Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2025/2026 einschließlich der Finanzplanung bis 2029 und der sonstigen Anlagen - Anregungen der Bezirksvertretung Innenstadt gem. § 37 Abs. 4 GO NRW

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3165/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2025/2026 einschließlich der Finanzplanung bis 
2029 und der sonstigen Anlagen - Anregungen der Bezirksvertretung Innenstadt gem. § 
37 Abs. 4 GO NRW  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 einschließ-
lich der Finanzplanung bis 2029 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis. 
 
2. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die nachfolgend genannten Vorschläge und 
Anregungen: 
 
„wird in der Sitzung formuliert“  
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.12.2024

2 
Begründung: 
Der Rat wird den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 mit ihren 
Anlagen in seiner Sitzung am 14.11.2024 entgegennehmen.  
Die Bezirksvertretungen erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat 
bereitgestellten Haushaltsmittel. Sie wirken an den Beratungen über die Haushaltssatzung 
mit. Sie beraten über alle Haushaltsansätze, die ihrem Bezirk und ihre Aufgaben betreffen und 
können dazu Vorschläge und Anregungen machen. 
Gemäß § 37 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW sind die bezirksbezogenen Haushaltsan-
sätze in einem gesonderten Band des Haushaltsplanes nachzuweisen.