Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2025/2026 einschließlich der Finanzplanung bis 2029 und der sonstigen Anlagen - Anregungen der Bezirksvertretung Innenstadt gem. § 37 Abs. 4 GO NRW

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 3165/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2025/2026 einschließlich der Finanzplanung bis 2029 und der sonstigen Anlagen - Anregungen der Bezirksvertretung Innenstadt gem. § 37 Abs. 4 GO NRW Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 einschließ- lich der Finanzplanung bis 2029 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis. 2. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die nachfolgend genannten Vorschläge und Anregungen: „wird in der Sitzung formuliert“ Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.12.2024 2 Begründung: Der Rat wird den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 mit ihren Anlagen in seiner Sitzung am 14.11.2024 entgegennehmen. Die Bezirksvertretungen erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. Sie wirken an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Sie beraten über alle Haushaltsansätze, die ihrem Bezirk und ihre Aufgaben betreffen und können dazu Vorschläge und Anregungen machen. Gemäß § 37 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW sind die bezirksbezogenen Haushaltsan- sätze in einem gesonderten Band des Haushaltsplanes nachzuweisen.