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A-S/0002/2026

Verzicht auf die Sparmaßnahmen Nr. 43 und Nr. 51

Antrag an die BV Südost 17.02.2026

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Südost, Sitzung am 24.02.2026, TOP 6.2

Antrag_A-S-0002-2026

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Antrag_A-S-0002-2026

4250 Zeichen

Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Südost 
 
__________________________________________________________________________________ 
CDU-Kreisverband Münster e.V. Dr. Michael Klenner  
Mauritzstr. 4–6, 48143 Münster CDU-Fraktionsvorsitzender BV Südost 
Tel. 0251 / 418 42-0, Fax 0251 / 418 42-44 Am Schütthook 124, 48167 Münster 
post@cdu-muenster.de Tel. 0251 / 614 201  
www.cdu-muenster.de mb.klenner@t-online.de 
Stadt Münster 
Bezirksverwaltung Südost 
Münsterstraße 7 
48167 Münster 
Münster, den 15.02.2026 
 
 
 
Verzicht auf die Sparmaßnahmen Nr. 43 und Nr. 51 
Anregung an den Rat der Stadt Münster: Ablehnung der Maßnahmen Nr. 43 und Nr. 51 der Anlage zur Vorlage 
V/0637/2025 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Münster! 
 
Die Bezirksvertretung Münster-Südost regt das Folgende an: 
Der Rat beschließt die folgenden Maßnahmen, die in der Anlage zur Vorlage aufgeführt sind, nicht umzusetzen: 
1.) Sparmaßnahme Nr. 43 (Einstellung der Schülerspezialverkehre)  
2.) Sparmaßnahme Nr. 51 (Einhaltung der Entfernungsgrenze bei Badefahrten).  
Begründung: 
Der sogenannte Schülerspezialverkehr stellt für viele Kinder – insbesondere für Kinder mit besonderen 
Bedarfen, mit langen Schulwegen oder bei fehlender Bus- bzw. Bahnanbindung – eine unverzichtbare 
Voraussetzung für einen verlässlichen und sicheren Schulweg dar. Darüber hinaus entlastet dieses System 
Familien erheblich, vor allem dann, wenn beide Elternteile berufstätig sind. 
 
Ein Wegfall des Schülerspezialverkehrs würde für zahlreiche Familien deutliche Mehrbelastungen nach sich 
ziehen. Zu erwarten wären längere Fahr- und Wegezeiten, zusätzlicher Betreuungsaufwand sowie erhebliche 
organisatorische Unsicherheiten. Für betroffene Kinder drohen unzumutbare Schulwege, Verspätungen im 
Unterricht und im Extremfall sogar ein erzwungener Schulwechsel. Insgesamt wären negative Auswirkungen auf 
die Bildungs- und Chancengerechtigkeit sowie auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bef ürchten. In 
einzelnen Fällen könnte der Wegfall des Schülerspezialverkehrs sogar die Existenz von Schulstandorten 
gefährden, die in hohem Maße auf diese Verkehrsform angewiesen sind.  
 
Auch die unter Maßnahme Nr. 51 vorgesehene strikte Einhaltung der Entfernungsgrenze bei Badefahrten sieht 
die CDU-Fraktion äußerst kritisch. Viele Schülerinnen und Schüler können nicht (sicher) schwimmen, weil viele

Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Südost 
 
__________________________________________________________________________________ 
CDU-Kreisverband Münster e.V. Dr. Michael Klenner  
Mauritzstr. 4–6, 48143 Münster CDU-Fraktionsvorsitzender BV Südost 
Tel. 0251 / 418 42-0, Fax 0251 / 418 42-44 Am Schütthook 124, 48167 Münster 
post@cdu-muenster.de Tel. 0251 / 614 201  
www.cdu-muenster.de mb.klenner@t-online.de 
Elternhäuser keinen ausreichenden Wert darauflegen oder die Möglichkeit fehlt. Es ist jedoch Anspruch der 
Schulen, dass am Ende der vierten Klasse jedes Kind sicher schwimmt, d.h. auf dem Niveau des Bronze -
Abzeichens. Dies ist nur möglich, wenn im Schwimmunterricht ausreichend Wasserzeit zur Verfügung steht. Die 
Bädermisere mit zuletzt vielen Bäderschließungen hat den Umfang des Schwimmunterrichts nicht erhöht. Bei 
der Beschlussfassung ist zu berücksichtigen, dass die Ersparnis zwischen Fußweg und Busbeförd erung größer ist 
als von der Verwaltung ermittelt (siehe Anlage 1 zu V/0641/2021).  
Die Schulen nutzen die Möglichkeiten zur Optimierung der Wasserzeit bereits. Dennoch ist die Wasserzeit ohne 
einen Bustransport zu gering, um einen qualitativ ausreichenden Schwimmunterricht durchzuführen und allen 
Kindern das Schwimmen zu lehren. 
Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Schwimmunterrichts für Sicherheit, Gesundheit und motorische 
Entwicklung von Kindern hält die CDU-Fraktion Einsparungen in diesem sensiblen Bereich für nicht vertretbar. 
Die CDU-Fraktion appelliert daher an den Rat der Stadt Münster, die genannten Maßnahmen im weiteren 
Haushaltsverfahren zu streichen und stattdessen Lösungen zu verfolgen, die die Bildungs - und Teilhabechancen 
von Kindern sichern sowie Familien verlässlich entlasten. 
 
 
Für die CDU‐Fraktion: 
 
(Dr. Klenner) 
Fraktionssprecher

Beratungsverlauf (1)

24.02.2026 Bezirksvertretung Münster-Südost
TOP 6.2 Antrag Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Mauritzstraße 4
  • Münsterstraße 7
  • Am Schütthook 124

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Details

Aktenzeichen
A-S/0002/2026
Typ
Antrag an die BV Südost
Datum
17.02.2026
Erstellt
17.02.2026 11:16