A-S/0002/2026
Verzicht auf die Sparmaßnahmen Nr. 43 und Nr. 51
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Antrag_A-S-0002-2026
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Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Südost __________________________________________________________________________________ CDU-Kreisverband Münster e.V. Dr. Michael Klenner Mauritzstr. 4–6, 48143 Münster CDU-Fraktionsvorsitzender BV Südost Tel. 0251 / 418 42-0, Fax 0251 / 418 42-44 Am Schütthook 124, 48167 Münster post@cdu-muenster.de Tel. 0251 / 614 201 www.cdu-muenster.de mb.klenner@t-online.de Stadt Münster Bezirksverwaltung Südost Münsterstraße 7 48167 Münster Münster, den 15.02.2026 Verzicht auf die Sparmaßnahmen Nr. 43 und Nr. 51 Anregung an den Rat der Stadt Münster: Ablehnung der Maßnahmen Nr. 43 und Nr. 51 der Anlage zur Vorlage V/0637/2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Münster! Die Bezirksvertretung Münster-Südost regt das Folgende an: Der Rat beschließt die folgenden Maßnahmen, die in der Anlage zur Vorlage aufgeführt sind, nicht umzusetzen: 1.) Sparmaßnahme Nr. 43 (Einstellung der Schülerspezialverkehre) 2.) Sparmaßnahme Nr. 51 (Einhaltung der Entfernungsgrenze bei Badefahrten). Begründung: Der sogenannte Schülerspezialverkehr stellt für viele Kinder – insbesondere für Kinder mit besonderen Bedarfen, mit langen Schulwegen oder bei fehlender Bus- bzw. Bahnanbindung – eine unverzichtbare Voraussetzung für einen verlässlichen und sicheren Schulweg dar. Darüber hinaus entlastet dieses System Familien erheblich, vor allem dann, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Ein Wegfall des Schülerspezialverkehrs würde für zahlreiche Familien deutliche Mehrbelastungen nach sich ziehen. Zu erwarten wären längere Fahr- und Wegezeiten, zusätzlicher Betreuungsaufwand sowie erhebliche organisatorische Unsicherheiten. Für betroffene Kinder drohen unzumutbare Schulwege, Verspätungen im Unterricht und im Extremfall sogar ein erzwungener Schulwechsel. Insgesamt wären negative Auswirkungen auf die Bildungs- und Chancengerechtigkeit sowie auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bef ürchten. In einzelnen Fällen könnte der Wegfall des Schülerspezialverkehrs sogar die Existenz von Schulstandorten gefährden, die in hohem Maße auf diese Verkehrsform angewiesen sind. Auch die unter Maßnahme Nr. 51 vorgesehene strikte Einhaltung der Entfernungsgrenze bei Badefahrten sieht die CDU-Fraktion äußerst kritisch. Viele Schülerinnen und Schüler können nicht (sicher) schwimmen, weil viele Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Südost __________________________________________________________________________________ CDU-Kreisverband Münster e.V. Dr. Michael Klenner Mauritzstr. 4–6, 48143 Münster CDU-Fraktionsvorsitzender BV Südost Tel. 0251 / 418 42-0, Fax 0251 / 418 42-44 Am Schütthook 124, 48167 Münster post@cdu-muenster.de Tel. 0251 / 614 201 www.cdu-muenster.de mb.klenner@t-online.de Elternhäuser keinen ausreichenden Wert darauflegen oder die Möglichkeit fehlt. Es ist jedoch Anspruch der Schulen, dass am Ende der vierten Klasse jedes Kind sicher schwimmt, d.h. auf dem Niveau des Bronze - Abzeichens. Dies ist nur möglich, wenn im Schwimmunterricht ausreichend Wasserzeit zur Verfügung steht. Die Bädermisere mit zuletzt vielen Bäderschließungen hat den Umfang des Schwimmunterrichts nicht erhöht. Bei der Beschlussfassung ist zu berücksichtigen, dass die Ersparnis zwischen Fußweg und Busbeförd erung größer ist als von der Verwaltung ermittelt (siehe Anlage 1 zu V/0641/2021). Die Schulen nutzen die Möglichkeiten zur Optimierung der Wasserzeit bereits. Dennoch ist die Wasserzeit ohne einen Bustransport zu gering, um einen qualitativ ausreichenden Schwimmunterricht durchzuführen und allen Kindern das Schwimmen zu lehren. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Schwimmunterrichts für Sicherheit, Gesundheit und motorische Entwicklung von Kindern hält die CDU-Fraktion Einsparungen in diesem sensiblen Bereich für nicht vertretbar. Die CDU-Fraktion appelliert daher an den Rat der Stadt Münster, die genannten Maßnahmen im weiteren Haushaltsverfahren zu streichen und stattdessen Lösungen zu verfolgen, die die Bildungs - und Teilhabechancen von Kindern sichern sowie Familien verlässlich entlasten. Für die CDU‐Fraktion: (Dr. Klenner) Fraktionssprecher
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungOrte (3)
- Mauritzstraße 4
- Münsterstraße 7
- Am Schütthook 124
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Details
- Aktenzeichen
- A-S/0002/2026
- Typ
- Antrag an die BV Südost
- Datum
- 17.02.2026
- Erstellt
- 17.02.2026 11:16