Umsetzung „Sitzen statt parken“
Antrag nach § 3 BV4 (Grüne) AN/0641/2017 vom 25.04.2017
Stand: Am 08.05.2017 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Antrag nach § 3 (Grüne BV4)
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Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.04.2017 AN/0641/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.05.2017, TOP 8.13 Umsetzung „Sitzen statt parken„ Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 8. Mai 2017: Beschluss: Die Verwaltung soll – dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 14. März 2016 entsprechend – umgehend alle Anträge von Betreibern gastronomischer Betriebe auf temporäre Nutzung eines Pkw-Stellplatzes für Außengastronomie genehmigen und bei der Umsetzung unterstützen. Begründung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat am 14. März 2016 beschlossen, dass Betreibern gastronomischer Betriebe die Möglichkeit gegeben werden soll, auf Antrag Pkw- Stellplätze vor der jeweiligen Gaststätte zum Zweck der Außengastronomie zu nutzen. Dieses „Sitzen statt Parken“ wurde im Jahr 2016 bereits erfolgreich umgesetzt und soll auch in diesem Jahr fortgesetzt werden. Allerdings hat die Verwaltung bisher eingegangene Anträge nicht oder nur zögerlich genehmigt. Ein vielfältiges und reiches außengastronomisches Angebot ist wesentlicher Bestandteil eines wünschenswert lebendigen Stadtquartiers. Auch ist es oftmals ein Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - wichtiger wirtschaftlicher Faktor für die Betreiber, da Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit des „Draußensitzens“ erwarten und Lokale bevorzugen, die diese bieten. Die Verwaltung soll deshalb die Anträge für dieses Jahr umgehend mit der nun beginnenden Außengastronomiesaison genehmigen und die Gastronomen bei der Umsetzung beratend und wohlwollend unterstützen. Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin Fraktionsvorsitzende -
Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0641/2017 Stand: 02.03.2022 Sachstandsbericht Umsetzung „Sitzen statt parken„ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.04.2017 Beschluss: Die Verwaltung soll – dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 14. März 2016 entspre- chend – umgehend alle Anträge von Betreibern gastronomischer Betriebe auf temporäre Nutzung eines Pkw-Stellplatzes für Außengastronomie genehmigen und bei der Umsetzung unterstützen. Status in Bearbeitung X erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2018: Von Seiten der Verwaltung wurde bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Genehmigung von Außen- gastronomie auf Stellplätzen der jeweilige Antrag genehmigt. Nächste Schritte: Keine, der Beschluss wurde umgesetzt. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt
Beratungsverlauf
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08.05.2017
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.13, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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