Umsetzung „Sitzen statt parken“

Herrn Bezirksbürgermeister  
Josef Wirges  
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.04.2017 
AN/0641/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.05.2017, TOP 8.13 
Umsetzung „Sitzen statt parken„ 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 8. Mai 2017: 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung soll – dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 14. März 
2016 entsprechend – umgehend alle Anträge von Betreibern gastronomischer 
Betriebe auf temporäre Nutzung eines Pkw-Stellplatzes für Außengastronomie 
genehmigen und bei der Umsetzung unterstützen. 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat am 14. März 2016 beschlossen, dass Betreibern 
gastronomischer Betriebe die Möglichkeit gegeben werden soll, auf Antrag Pkw-
Stellplätze vor der jeweiligen Gaststätte zum Zweck der Außengastronomie zu 
nutzen. 
Dieses „Sitzen statt Parken“ wurde im Jahr 2016 bereits erfolgreich umgesetzt und 
soll auch in diesem Jahr fortgesetzt werden. Allerdings hat die Verwaltung bisher 
eingegangene Anträge nicht oder nur zögerlich genehmigt. 
Ein vielfältiges und reiches außengastronomisches Angebot ist wesentlicher 
Bestandteil eines wünschenswert lebendigen Stadtquartiers. Auch ist es oftmals ein  
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

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wichtiger wirtschaftlicher Faktor für die Betreiber, da Besucherinnen und Besucher 
die Möglichkeit des „Draußensitzens“ erwarten und Lokale bevorzugen, die diese 
bieten. 
 
Die Verwaltung soll deshalb die Anträge für dieses Jahr umgehend mit der nun 
beginnenden Außengastronomiesaison genehmigen und die Gastronomen bei der 
Umsetzung beratend und wohlwollend unterstützen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Christiane Martin 
Fraktionsvorsitzende

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0641/2017 
 Stand: 02.03.2022 
Sachstandsbericht  
Umsetzung „Sitzen statt parken„ 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.04.2017 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung soll – dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 14. März 2016 entspre-
chend – umgehend alle Anträge von Betreibern gastronomischer Betriebe auf temporäre Nutzung 
eines Pkw-Stellplatzes für Außengastronomie genehmigen und bei der Umsetzung unterstützen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   X erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2018: 
Von Seiten der Verwaltung wurde bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Genehmigung von Außen-
gastronomie auf Stellplätzen der jeweilige Antrag genehmigt. 
Nächste Schritte: 
Keine, der Beschluss wurde umgesetzt. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
entfällt