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Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Bewohnerparkgebührenordnung"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1208/2023 vom 05.06.2023
Stand: Am 13.06.2023 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag CDU Grüne - Bewohnerparken
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, BezirksrathausFriedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 04.06.23 Änderungsantrag zur Sitzung der BV Porz am 13.06.2023 hier: Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflich tiger Park- plätze mit Bewohnerparkprivilegien im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenord- nung), 0427/2023 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setze:n Beschluss : Eine marktwirtschaftliche Berechnung der Parkraumgebühren nach Bilanzrecht steht dem Gewinnverbot der öffentlichen Hand entgegen und kann so nicht Grundlage für die Höhe des Bewohnerparkausweises sein. Grundlage dürfen nicht Grundstückskosten sein, in die speku- lative Verkaufserlöse einfließen können, sondern nur die tatsächlichen Erstellungs- und Sachkosten. Der Bewohnerparkausweis wird je Quartier nach Kostenansatz gerechnet und laut Untersu- chung auf maximal 260 € festgelegt. Es erfolgt eine Staffelung bis zum Erreichen der 260€ nach Jahren. Die Erhöhung in 2024 beläuft sich auf 120 €, 2025 auf 200 € und 2026 den Endbetrag von max. 260 €. Begründung: Die tatsächliche Parkplatzwertberechnung nach dem fiktiven Verkaufswert in BORIS zu be- rechnen führt zu einer Überbelastung der Bürger. Gerade in den Kölner Randgebieten ist man auf das Auto angewiesen und auch auf das Bewohnerparken. Durch die Nähe des Flughafens ist die Parkraumbewirtschaftung die einzige Möglichkeit, wochenlanges Touris- tenparken zu erschweren. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Dieter Redlin CDU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
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