Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Bewohnerparkgebührenordnung"

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, BezirksrathausFriedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
Gleichlautend: 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller         
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den   04.06.23 
 
 
                                                                          
Änderungsantrag    zur Sitzung der BV Porz am 13.06.2023 
hier:      Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflich tiger Park- 
plätze mit Bewohnerparkprivilegien im öffentlichen Straßenland 
auf dem Gebiet der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenord- 
nung), 0427/2023  
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setze:n  
 
Beschluss : 
Eine marktwirtschaftliche Berechnung der Parkraumgebühren nach Bilanzrecht steht dem 
Gewinnverbot der öffentlichen Hand entgegen und kann so nicht Grundlage für die Höhe des 
Bewohnerparkausweises sein. Grundlage dürfen nicht Grundstückskosten sein, in die speku- 
lative Verkaufserlöse einfließen können, sondern nur die tatsächlichen Erstellungs- und 
Sachkosten.   
Der Bewohnerparkausweis wird je Quartier nach Kostenansatz gerechnet und laut Untersu- 
chung auf maximal 260 € festgelegt. Es erfolgt eine Staffelung bis zum Erreichen der 260€  
nach Jahren. Die  Erhöhung in 2024 beläuft sich auf 120 €, 2025 auf 200 € und 2026 den 
Endbetrag von max. 260 €. 
 
Begründung:  
Die tatsächliche Parkplatzwertberechnung nach dem fiktiven Verkaufswert in BORIS zu be- 
rechnen führt zu einer Überbelastung der Bürger. Gerade in den Kölner Randgebieten ist 
man auf das Auto angewiesen und auch auf das Bewohnerparken. Durch die Nähe des 
Flughafens ist die Parkraumbewirtschaftung die einzige Möglichkeit, wochenlanges Touris- 
tenparken zu erschweren. 
  
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
Stefan Götz       Dieter Redlin      
CDU-Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzender   Bündnis 90/Die Grünen