Mini-Alarmanlagen für Obdachlose
FDP/KSG Antrag nach § 3 AN/1312/2022 vom 08.08.2022
Stand: Am 18.08.2022 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren geändert beschlossen.
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Dokumente
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FDP Antrag nach § 3
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.08.2022 AN/1312/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.08.2022 Mini-Alarmanlagen für Obdachlose Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Seniorinnen am 18. Au- gust 2022 zu setzen. Diebstahl und Überfälle sind für obdachlose Menschen ein großes Problem. Insbesondere für Personen, die auch nachts auf der Strasse schlafen. Um diese Obdachlose besser zu schützen, wurden an einigen Orten Nordrhein-Westfalens (z.B. Hagen und Wupperrtal) Mini- Alarmanlagen ausgegeben. Das nur ein paar Zentimeter große tragbare Gerät besteht aus einem Röhrchen sowie einem dünnen Kabel und wird an Rucksack oder Tasche befestigt. Sobald jemand versucht, das Kabel zu ziehen oder zu durchtrennen, löst das Gerät lauten Alarm aus. Das Projekt wird bisher von einem ehrenamtlichen Verein betreut und von einem Fan Verein des BVB gesponsert. Die Reaktion der obdachlosen Menschen ist positiv. Beschluss: 1. Die Stadt Köln informiert obdachlose Menschen über die Möglichkeit, sich selbst und ihr persönliches Eigentum mit Mini-Alarmanlagen zu schützen. 2. Die Stadt stattet im Rahmen eines Pilotprojektes obdachlose Menschen mit Mini- Alarmanlagen aus. 3. Für die Finanzierung sollen auch potentielle Sponsoren angesprochen werden. Begründung: Erfolgt mündlich. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Katja Hoyer Fraktionsgeschäftsführer Sozialpolitische Sprecherin -
Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle V/50/507 Vorlagen-Nummer AN/1312/2022 Stand: 02.08.2023 Sachstandsbericht Mini-Alarmanlagen für Obdachlose Status in Bearbeitung erledigt Mini-Alarmanlagen für Obdachlose Diebstahl und Überfälle sind für obdachlose Menschen ein großes Problem. Insbesondere für Personen, die auch nachts auf der Strasse schlafen. Um diese Obdachlosen besser zu schüt- zen, wurden an einigen Orten Nordrhein-Westfalens (z.B. Hagen und Wuppertal) Mini-Alarm- anlagen ausgegeben. Das nur ein paar Zentimeter große tragbare Gerät besteht aus einem Röhrchen sowie einem dünnen Kabel und wird an Rucksack oder Tasche befestigt. Sobald jemand versucht, das Kabel zu ziehen oder zu durchtrennen, löst das Gerät lauten Alarm aus. Das Projekt wird bisher von einem ehrenamtlichen Verein betreut und von einem Fan-Verein des BVB gesponsert. Die Reaktion der obdachlosen Menschen ist positiv. Beschluss: Die Verwaltung nimmt den Antrag als Prüfauftrag mit. Aktueller Bearbeitungsstand: Die Prüfungen zur fachlichen Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahme finden derzeit noch statt und sind noch nicht abgeschlossen. Schwerpunkt der aktuellen Prüfung ist, ob derartige Unterstützungsmaßnahmen negative Aus- wirkungen auf die Inanspruchnahme von Hilfeangeboten (Kontakt- und Beratungsstellen mit Möglichkeiten zur Einlagerung der persönlichen Habe, Unterbringungsangebote inkl. Not- schlafstellen etc.) haben könnten und dann einen Beitrag zur Verfestigung von Straßenob- dachlosigkeit leisten würden. Nächste Schritte: Derzeit wird der Versuch unternommen von den Kommunen Hagen und Wuppertal Erfah- rungswerte dazu abzurufen. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 30.11.2023 2
Beratungsverlauf
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18.08.2022
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 3.1, Entscheidung. Ergebnis: geändert beschlossen
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