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Antrag der SPD-Fraktion "Wege- oder Durchgangssperre am Eiler Parkweg"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0382/2021 vom 26.02.2021
Stand: Am 04.03.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Sachstandsbericht Dezember 2024
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Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer AN/0382/2021 Stand: 02.12.2024 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion "Wege- oder Durchgangssperre am Eiler Parkweg" Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einschaltung des Behindertenbeauftragten zu prüfen, welche geeigneten Wege- oder Durchgangssperren oder Pfosten an den Ein-und Ausgängen des Eiler Parkwegs angebracht werden können. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Aufgrund der erhöhten Unfallgefahr und den bereits mehrfach erfolgten Kollisionen zwischen Hunden und Fußgänger*innen / Radfahrenden wurde im Rahmen der Verkehrssicherungs- pflicht seitens der Verwaltung kurzfristig entschieden, eine ca. 150 m lange Abgrenzung in Form eines 80 cm hohen Stabmattenzauns im mittleren Teil der Grünanlage zu setzen (zwi- schen Bonner Straße und Neusser Straße). Die bauliche Abgrenzung verhindert weitere Zu- sammenstöße zwischen Hunden und anderen Nutzergruppen, insbesondere wenn der Weg stark frequentiert ist. Diese Lösung berücksichtigt sowohl die Interessen von Hundebesit- zer*innen als auch die Bedürfnisse von zu Fuß gehenden und Radfahrenden. -
Antrag SPD Eiler Parkweg Prüfaufauftrag
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 13.02.2021 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04.03.2021 hier: Wege- oder Durchgangssperre am Eiler Parkweg Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einschaltung des Behindertenbeauftragten zu prüfen, welche geeigneten Wege- oder Durchgangssperren oder Pfosten an den Ein- und Ausgängen des Eiler Parkwegs angebracht werden können. Begründung: Der Eiler Parkweg ist ein Pfad durch Grünanlagen, der quer durch den Stadtteil Köln– Porz- Eil führt. Er verbindet diesen Stadtteil mit den Stadtteilen Köln-Porz-Urbach und Köln-Porz–Finkenberg. Der Eiler Parkweg ist mit Verkehrsschildern VZ - Nummer 239 als Sonderweg für Fußgänger gekennzeichnet. Die Grünanlage ist eine ausgewiesene Hundefreilauffläche Zonennummer 57-59. In näherer Umgebung befinden sich u.a. Bushaltestellen, mehrere Schulen, Sportplätze, ein Altenheim, Supermärkte und eine Apotheke. Der Weg hat auch Abzweigungen zu der angrenzenden Wohnbebauung. Er wird als Verbindungsweg von Fußgängern und Erholungsuchenden genutzt. Es gibt dort Sitzbänke und Papierkörbe mit Hundekotbeuteln. In nächster Nähe verläuft parallel zum Eiler Parkweg ein Fahrradweg an der Humboldtstr. Auch an der Bergerstr. endet der Eiler Parkweg an einem kreuzenden Fahrradweg. Trotz der Ausweisung als Fußgängerweg und Hundefreilauffläche wird diese Regelung nicht durch alle Verkehrsteilnehmer beachtet. Es kommt zu Kollisionen z.B. zwischen Fahrradfahrern und älteren Fußgängern, Behinderten und Personen mit Kindern. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einschaltung des Behindertenbeauftragten zu prüfen, welche Wege- oder Durchgangssperren oder Pfosten an den Zugängen des Eiler Parkwegs geeignet sind, auf die Beachtung des Vorschriftszeichens Nr. 239 StVO und die fehlende Anleinpflicht für Hunde aufmerksam zu machen. Dr. Simon Bujanowski Jutta Komorowski Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin -
Sachstandsbericht März 2024
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Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer AN/0382/2021 Stand: 18.03.2024 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion "Wege- oder Durchgangssperre am Eiler Parkweg" Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einschaltung des Behindertenbeauftragten zu prüfen, wel- che geeigneten Wege- oder Durchgangssperren oder Pfosten an den Ein-und Ausgängen des Ei- ler Parkwegs angebracht werden können. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung hat die Situation vor Ort überprüft. Es gibt keine geeigneten Wege- oder Durchgangssperren, die das Problem der Befahrung mit Fahrrädern verhindern können, ohne gleichzeitig Rollstuhlfahrer:Innen oder zum Beispiel Kinderwägen vor der Nutzung der Wege auszuschließen. Schilder mit Befahrungsverboten werden in der Regel ignoriert. Kontrollen durch das Ordnungsamt können nur sporadisch erfolgen. Eine Entfernung der Verkehrszeichen „Gehweg“ würde mutmaßlich zu einer verstärkten Nut- zung durch Radfahrende führen und wird seitens der Verwaltung daher nicht befürwortet, um den Konflikt nicht noch weiter zu befeuern. Im Zusammenhang mit der Hundefreilauffläche wären zudem ebenfalls Kontroversen mit dem Radverkehr zu befürchten. Um Konflikte mit freilaufenden Hunden zu reduzieren, könnte die Hundefreilauffläche auf einer Länge von ca. 150 Meter mit einem Zaun von dem Weg getrennt werden. Dadurch könnte das Konfliktpotential zumindest auf dem mittleren Abschnitt reduziert werden. Gänzlich verhindert werden kann ein Zusammentreffen mit Hunden jedoch nicht. 2 Aus Sicht der Verwaltung kommt hier die in der Straßenverkehrsordnung als oberstes Gebot verankerte ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme zur Anwendung. Davon kann auch die Einzäunung der Hundefreilauffläche nicht befreien. Nächste Schritte: Die Fachverwaltung bittet die Bezirksvertretung über den Vorschlag zu beraten und ggf. finan- zielle Mittel aus Stadtverschönerungsmitteln für die Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Frühjahr 2025
Beratungsverlauf
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