Attraktivierung des Bezirksrathause Kalk und des Umfelds

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• Antrag_SPD_CDU_Grüne_LINKE_ FDP_AN-1579-2014

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  Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Marco Pagano Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion E-Mail: marco.pagano@stadt-koeln.de Jürgen Schuiszill Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de HP Fischer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Daniel Dahm Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen E-Mail: daniel.dahm@gmail.com Fardad Hooghoughi Einzelvertreter in der BV Kalk Mobil: 0177 41 27 150 fardad.hooghoughi@fdp-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Markus Thiele Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Eingang beim Bezirksbürgermeister: 13.11.2014 AN/1579/2014 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.11.2014, TOP 7.12 Attraktivierung des Bezirksrathause Kalk und des Umfelds Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 13.11.2014 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Jahre 2015 werden wir das 40-jährige Bestehen des Stadtbezirks Kalk und mithin der Bezirksvertretung (BV) Kalk feiern können. Einige werden sich noch an die An- fangszeiten erinnern, in denen die Sitzungen der BV Kalk nicht im Bezirkszentrum, sondern in Merheim stattfanden. Lange Jahre hat es dann gedauert, bis das Bezirks- rathaus Kalk in seiner jetzigen Gestalt eröffnet werden konnte. So war es möglich, im Jahre 2012 gemeinsam mit vielen Bezirksvertretern, Kalkerinnen und Kalkern, den beiden ehemaligen Bezirksvorstehern bzw. Bezirksbürgermeistern Theodor Haupt und Winfried Dohm sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das 20-jährige Jubiläum des Rathauses zu feiern. Dabei musste leider konstatiert werden, dass viele der ursprünglichen Funktionen des Rathauses, insbesondere im Hinblick auf das Erbringen von Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in seiner aktuellen Ausrichtung nicht mehr vorhanden sind, so beispielsweise das Kundencenter der KVB oder das klassische Bezirksamt. Wenigstens gelang es, die Meldehalle im Bezirksrathaus selber zu erhalten und eini- ge Aufgabenbereiche des ehemaligen Bezirksamtes in das heute vorhandene Bürge- ramt zu integrieren, welches unterdessen in dem ehemaligen VHS-Trakt beheimatet ist. Sollte es im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 gelingen, die An- zahl der Ordnungskräfte zu erhöhen, gehen wir davon aus, dass diese Kräfte im Üb- rigen vorwiegend bürgerfreundlich, also dezentral eingesetzt werden und den beste- henden bezirklichen Ordnungsdienst verstärken werden. Eine reine Anbindung an das zentrale Amt für öffentliche Ordnung sollte es nicht geben. Nun erfüllt das Bezirksrathaus Kalk nicht nur eine administrative Funktion, sondern wurde insbesondere in den letzten Jahren in seiner Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Brauchtumsveranstaltungen und künstlerische Darbietungen erweitert. Es erfüllt somit auch identitätsstiftenden Charakter im Stadtbezirk Kalk. Nicht zuletzt die Einrichtung des „eXcellent“ – als Nachfolgerin der Kantine, unter- streicht diesen Ansatz. Die Stadtteilbibliothek ist Anlaufstelle vor allen Dingen für vie- le jüngere Kalkerinnen und Kalker und beweist in eindrucksvoller Weise, dass die Nutzung neuer Medien und des klassischen Buchs kein Widerspruch sein muss. Leider beklagen aber viele Kalkerinnen und Kalker zu Recht eine Destabilisierung des Erscheinungsbildes des Bezirksrathauses selber und der unmittelbaren Umge- bung. Verunreinigungen, Müll, menschliche und tierische Hinterlassenschaften, eine Nutzung des Kiosks - u.a. als Wettbüro - sowie ungehemmter öffentlicher Konsum legaler und illegaler Drogen vermitteln den Bürgerinnen und Bürgern ein Bild, wel- ches es keinesfalls verdient hat und welches unwürdig ist. Darüber hinaus leidet auch das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort. Das Ergebnis ist am Ende die Meidung des Bezirkszentrums. Die antragstellenden Fraktionen und Einzelvertreter stellen fest, dass es akuten Handlungsbedarf gibt. Eine Vertreibung von Personen und die Anwendung repressi- ver Mittel durch Polizei und Ordnungsamt werden für sich genommen aber mit Si- cherheit nicht ausreichen, um das Bezirksrathaus und seine Umgebung im Vorfeld des 40-jährigen Bestehens des gleichnamigen Stadtbezirks zu verbessern und letzt- lich alle bestehenden Probleme zu meistern. Vor diesem Hintergrund fasst die Bezirksvertretung Kalk folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk bittet Herrn Bezirksbürgermeister Thiele in enger Abstim- mung mit dem Bürgeramtsleiter Herrn Eppenich, mit den zuständigen Stellen inner- halb und außerhalb der Verwaltung wie Bürgeramt Kalk, Amt für öffentliche Ordnung, Gesundheitsamt, Gebäudewirtschaft KVB, Polizei, Sozialraumkoordination, SKM, Vision e.V., Bürgerstiftung KalkGestalten, Bürgerverein Kalk e.V., und der Standort- gemeinschaft Kalk ein Gespräch zu führen mit dem Ziel, das Erscheinungsbild des Bezirksrathauses und der unmittelbaren Umgebung, einschließlich des sog. Breuer- parks und der Steprathstraße nachhaltig zu verbessern und sachgerechte Lösungs- 2 3 möglichkeiten für die damit in verbindungsstehenden Personengruppen unter Einbe- ziehung des gesamten Stadtteils Kalk zu entwickeln. Des Weiteren soll für die dringend notwendige Erweiterung der Kalker Stadtteilbiblio- thek im Bezirksrathaus Kalk der Mietvertrag mit dem bestehenden Kiosk zum nächstmöglichen Termin gekündigt werden. Dabei ist zu prüfen, ob der bereits vor- gesehene straßenseitige Zugang zur Bibliothek durch die Räumlichkeiten des Kiosks möglich ist. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen ist ebenfalls mit diesem Antrag zu befassen. Mit freundlichen Grüßen gez. Marco Pagano gez. Jürgen Schuiszill SPD-Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktionsvorsitzender HP Fischer gez. Daniel Dahm Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. Fardad Hooghoughi FDP-Bezirksvertreter

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer AN/1579/2014 Stand: 26.07.2024 Sachstandsbericht Attraktivierung des Bezirksrathause Kalk und des Umfelds Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 13.11.2014 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk bittet Herrn Bezirksbürgermeister Thiele in enger Abstimmung mit dem Bürgeramtsleiter Herrn Eppenich, mit den zuständigen Stellen innerhalb und außerhalb der Verwaltung wie Bürgeramt Kalk, Amt für öffentliche Ordnung, Gesundheitsamt, Gebäude- wirtschaft KVB, Polizei, Sozialraumkoordination, SKM, Vision e.V., Bürgerstiftung KalkGestal- ten, Bürgerverein Kalk e.V., und der Standortgemeinschaft Kalk ein Gespräch zu führen mit dem Ziel, das Erscheinungsbild des Bezirksrathauses und der unmittelbaren Umgebung, ein- schließlich des sog. Breuerparks und der Steprathstraße nachhaltig zu verbessern und sach- gerechte Lösungsmöglichkeiten für die damit in verbindungsstehenden Personengruppen un- ter Einbeziehung des gesamten Stadtteils Kalk zu entwickeln. Des Weiteren soll für die dringend notwendige Erweiterung der Kalker Stadtteilbibliothek im Bezirksrathaus Kalk der Mietvertrag mit dem bestehenden Kiosk zum nächstmöglichen Ter- min gekündigt werden. Dabei ist zu prüfen, ob der bereits vorgesehene straßenseitige Zugang zur Bibliothek durch die Räumlichkeiten des Kiosks möglich ist. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen ist ebenfalls mit diesem Antrag zu befassen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Im Rahmen der Neuplanung und Sanierung der Stadtteilbibliothek Kalk, die im Herbst 2018 wiedereröffnet wurde, ist geprüft worden, ob die Räumlichkeiten des ehemaligen Kioskes zur Bibliothek zugeschlagen werden können. Die Neukonzeption der Stadteilbibliothek sowie bau- liche Gründe führten dazu den Vorschlag zu verwerfen. Nächste Schritte: Der Beschluss hat sich damit erledigt. 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Entfällt.