Anfrage der SPD-Fraktion "Sicherung der Übergänge der KVB-Haltestelle Ensen Kloster"

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 04.11.2022
Anfrage zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.12.2022
hier: Sicherung der Übergänge der KVB-HaltestelleEnsen Kloster, AntragSPD-Fraktion AN/2197/2021; Stellungnahme der Verwaltung0366/2022; Dringlichkeitsantrag AN/0386/2022, Ortstermin29.07.2022, Online-Termin 15.08.2022
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen.
Trotz wiederholter Nachfrage und trotz Zusage beim Online-Termin am 15.08.2022liegt die überarbeitete Stellungnahme der Verwaltung, die die bisher fehlendeBeurteilung und Stellungnahme der Behindertenbeauftragten zur Situation an derStadtbahnhaltestelle Ensen Kloster berücksichtigt, nicht vor.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
● Wann erfolgte die Abgabe der Stellungnahme der Behindertenbeauftragten andie beteiligten Fachabteilungen?
● Warum liegt der Bezirksvertretung Porz bis zur Stunde immer noch keineüberarbeitete Stellungnahme unter Einbeziehung der Position derBehindertenbeauftragten vor?
● Wann wird die überarbeitete Stellungnahme der Bezirksvertretung Porzvorgelegt?
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
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