RECHTE VON KINDERN UND JUGENDLICHEN STÄRKREN - MEHR MITBESTIMMUNG ERMÖGLICHEN UND PRAKTIZIEREN

Dezernat, Dienststelle  
IV/51 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1724/2023
Stand: 06.08.2024 
Sachstandsbericht  
RECHTE VON KINDERN UND JUGENDLICHEN STÄRKREN - MEHR MITBESTIMMUNG 
ERMÖGLICHEN UND PRAKTIZIEREN 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Zu 1:  
Die Fortführung des Kinder- und Jugendbeteiligungsformats Veedels-Check (HEY KÖLN!) 
wurde am 26.09.2023 seitens des Jugendhilfeausschuss beschlossen und entsprechende Mit-
tel für den Beteiligungsprozess zur Verfügung gestellt. Gemäß dem Beschluss soll die Ent-
scheidung der Bezirksvertretung Nippes vom 01.06.2023, die Vergabe von Stadtverschöne-
rungsmitteln in die Hand von Kindern und Jugendlichen zu legen, einbezogen und ergänzt 
werden. Seitens der Bezirksvertretung Nippes wurden 75.000 Euro aus den Stadtverschöne-
rungsmitteln des Bezirks für die Umsetzung von durch Jugendliche angeregte Projekt- oder 
Maßnahmenideen zur Verfügung gestellt. Der Stadtbezirk Nippes wurde daher für einen 
neuen Veedels-Check ausgewählt. Um Transparenz bezüglich der Umsetzung zu schaffen, 
wurde das aktualisierte und ergänzte Beteiligungskonzept dem Jugendhilfeausschuss, der Be-
zirksvertretung Nippes und dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwer-
den mit der Mitteilung 0300/2024 vorgelegt. Das Beteiligungskonzept des Veedels-Checks mit 
dem Titel “HEY Nippes- Check mit uns dein Veedel“ kann hier eingesehen werden. Auf dem 
Beteiligungsportal der Stadt Köln finden sich Ergebnisse, Fotos und weitergehende Informati-
onen zum Beteiligungsprozess. Aktuell läuft die 100 Tage-Challenge, in der geschaut wird, 
welche Ideen der Kinder und Jugendliche sich umsetzen lassen.  
 
Zu 2:  
Gemeinsam mit dem Träger junge Stadt Köln e.V. wurde ein Beteiligungskonzept erarbeitet, 
welches Kinder und Jugendliche in mehreren Schritten in die Entwicklung eines neuen ge-
samtstädtischen Spielplatzschildes einbezieht. Der Beteiligungsprozess startet am 01.08.2024 
und es ist geplant, dass dieser bis Ende 2024 abgeschlossen wird. Der Jugendhilfeausschuss 
wird über das Ergebnis und den vorherigen Ablauf im Anschluss informiert.

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Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Der Jugendhilfeausschuss wird jeweils nach Abschluss in Form von Mitteilungen über den Ab-
lauf und die Ergebnisse der Prozesse informiert.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Jugendhilfeausschusses 
Herrn Dr. Ralf Heinen 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.09.2023 
 
AN/1724/2023 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 26.09.2023 
 
RECHTE VON KINDERN UND JUGENDLICHEN STÄRKREN - MEHR MITBESTIMMUNG 
ERMÖGLICHEN UND PRAKTIZIEREN 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
In der Stadt Köln gibt es einen intensiven Prozess, die Rechte von Kindern und Jugendlichen 
zu stärken. Ein wesentliches Anliegen ist es dabei, Kinder und Jugendliche aktiv an Ent-
scheidungen in der Stadt zu beteiligen. Im Rahmen des Aktionsplanes für Kinderfreundlichen 
Kommune wurde deshalb der Veedelscheck erstmals in Mülheim durchgeführt. Der Fachtag 
„Misch mit“, der durch eine Initiative aller im JHA vertretenen Fraktionen initiiert wurde, war 
ein weiterer Baustein mehr zu erfahren, in welcher Form und zu welchen Themen sich Kin-
der und Jugendliche beteiligen wollen und können. Aber auch bei Sachfragen wie den Kon-
zepten für Sicherheit und Ordnung, der Begleitung des Karnevals (Entlastung Zülpicher 
Straße) oder in Verkehrsfragen (SUMP-Prozess) werden Kinder und Jugendliche eingebun-
den.   
Gleichzeitig und diesen Prozess unterstützend gibt es in den Bezirksvertretungen weitere 
Beschlüsse, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken. Wir wollen diese Aktivi-
täten verstetigen und vernetzen. 
 
Die genannten Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Jugendhilfeausschusses am 21.08.2023 zu setzen: 
 
1) Der Veedelscheck „HEY Mülheim“ war ein erfolgreiches Pilotprojekt, Kinder und Ju-
gendlichen zu ihrem Stadtteil zu befragen und an seiner Gestaltung noch weiter zu 
beteiligen. Um den Veedelscheck fortzuführen werden 50.000 € zur Verfügung ge-
stellt. Mit diesen Mitteln wird im Stadtbezirk Nippes ein weiterer Veedelscheck vorbe-
reitet und in 2024 durchgeführt. Dieser soll die Entscheidung der Bezirksvertretung 
Nippes, die Vergabe von Stadtverschönerungsmitteln in die Hand von Kindern und 
Jugendlichen zu legen, einbeziehen und ergänzen. In 2025 soll der Veedelscheck in 
Verbindung mit dem Demokratiefest in Porz durchgeführt werden.

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2) Kinder und Jugendliche erleben häufig, dass sie an vielen Orten und Plätzen nicht 
willkommen sind. Deswegen werden in Köln viele Orte geschaffen, die explizit für 
Kinder und Jugendliche sind. Dazu gehören auch die mehr als 700 Spielplätze in 
Köln, die für Kinder und Jugendliche da sind. Die oftmals veralteten Schilder geben 
dies jedoch nicht wieder und suggerieren, dass es sich lediglich um „Kinderspiel-
plätze“ handele, die nicht von Jugendlichen genutzt werden dürfen. Sie laden nicht 
ein, betonen die Verbote und führen zu Konflikten auch mit Erwachsenen. Kinder und 
Jugendliche wünschen sich hier eine Verbesserung. Die Verwaltung wird beauftragt, 
mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam ein neues Spielplatzschild zu entwickeln 
und zu realisieren. Für diesen partizipativen Prozess werden 38.000 € zur Verfügung 
gestellt. 
 
Zur Maßnahmenfinanzierung stehen entsprechende Mittel aus dem politischen Verände-
rungsnachweis im Teilergebnisplan des Amtes für Kinder, Jugend und Familie in der Pro-
duktgruppe 604– „Einrichtung und Förderung zweier Jugendtreffplätze (je einer links- u. 
rechtsrheinisch) unter Partizipation der Jugendlichen“ zur Verfügung. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Um den Veedelscheck in 2024 in Nippes durchführen zu können, bedarf es einer längeren 
Vorbereitungszeit, so dass eine Beschlussfassung im JHA am 26.09.2023 geboten ist. Selbi-
ges gilt für das Beteiligungsverfahren für ein neues „Spielplatzschild“. 
 
 
 Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer