Sachstand zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk, hier: Für eine mobile Schäl Sick – Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im rrh. Köln voranbringen vom 27.11.2014, 23.02.2016 und 16.06.2016

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-8/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1303/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.05.2018 
TOP 10.1.1 
 
10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 
10.1.1 Sachstand zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk, hier: 
Für eine mobile Schäl Sick – Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im rrh. 
Köln voranbringen vom 27.11.2014, 23.02.2016 und 16.06.2016 
siehe Anlage

oer ffiürgermeister
02
An
Frau Beigeordnete Andrea Blome
Dezernat Vlll
lhr Schreiben Mein Zeichen
BV8
Stadt Köln - Bürgeramt Kalk
Kalker Hauptstraße 247-273,51 1 03 Köln
Bürgeramt Kalk
Bezirksbürgermeister Kalk
Bezirksrathaus Kalk
Kalker Hauptstraße 247-273, 51 103 Köln
Auskunft Frau Gröne, Zimmer 903
Telefon 0221 221-98301, Telefax 0221 221-98208
E-Mail marianne.groene@stadt-koeln.de
I nternet www.stadt-koeln. de
Sprechzeiten
Mo., Di., Do. u. Fr.8.00-12.00 Uhr
und nach Vereinbarung
KVB Stadtbahn-Linien 1, 9
Bus-Linie 159
Haltestelle Kalk Kapelle
Datum
12.03.2018
Sachstand zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk, hier:
Für eine mobile Schäl Sick - Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im rrh.
Köl n voran bri ngen v om 27 .1 1.201 4, 23.02,201 6 u nd 1 6.06. 201 6.
Sehr geehrte Frau Beigeordnete Blome,
große Themen brauchen ausreichend Zeit für eine erfolgreiche Umsetzung. Aus diesem
Grund hat die Bezirksvertretung Kalk bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014
wichtige Beschlüsse zum Ausbau des ÖptrtV im Rechtsrheinischen auf den Weg gebracht.
Weitere Ergänzungen folgten.
lnsgesamt geht es hierbei um die folgenden Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk:
A.N,157512014
,,Für eine mobile Schäl Sick - Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im rrh.
Köln voranbringen" vom 27 .11.2014
AN/0314/2016
"KVB: Mehr Fahrten weniger warten!" vom 23.02.2016
AN/1017/2016
,,Für eine mobile Schäl Sick: Et wed endlich zick!" vom '16.06.2016
Diese Beschlüsse sende ich lhnen anbei mit diesem Schreiben.
Die Amter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beant-
wortet lhnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 02211221-0
t2

Der Bezirksbü rgermeister
Seite 2
Bereits im vergangenen Jahrhabe ich lhnen am 30.03.2017 bei unserem Kennenlerntermin
im Stadthaus, sowie am 14.09.2017 beim Treffen der rechtsrheinischen Bürgervereine im
Bezirksrathaus Kalk, die Wichtigkeit dieser Themen angesprochen.
ln diesem Jahr jähren sich die ersten Beschlüsse nun zum vierten Mal. Nach meinem jetzi-
gen Kenntnisstand ist bisher kein einziger unserer o.o. Beschlüsse umgesetzt worden. Dar-
über hinaus liegen der Bezirksvertretung und mir keine befriedigende Sachstandsberichte
zur Umsetzung vor.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie als zuständige Beigeordnete:
1. Weshalb informiert die Stadtverwaltung entgegen der Beschlüsse nicht zur Umset-
zung? 
)._
2. Wie ist der detaillierte Sachstand zur Umsetzung der o.g. Beschlüsse der Bezirksver-
tretung Kalk?
3. Wann ist mit einer abschließenden Umsetzung zu rechnen?
Die Bezirksvertretung Kalk und ich sind davon überzeugt, dass unsere Beschlüsse ein wert-
voller und sinnvoller Beitrag zur besseren Vernetzung der Nord-Süd-Verbindungen im
rechtsrheinischen Köln darstellen. Dies gilt insbesondere zur aktuellen Debatte zum Luftrein-
halteplan und der Schadstoffbelastung für die Kölner Bevölkerung, in der der Ausbau des
ÖptrtV eine wichtige Säule darstellen sollte.
lch würde mich daher sehr freuen, zeitnah eine Rückmeldung lhrerseits und einen positiven
Stand zur Umsetzung unserer Beschlüsse zu erhalten.
hen Grüßen
lffi
"/l^ 
-
o P[gano
ts{rgermeister
Anlaoe:
Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk:
ANt157512014
AN/0314/2016
ANt101712016

Tagesordnungspunkt Seite 1 von 2
Tagesordnungspunkt
TOP 7.9: Für eine mobile Schä! Sick - Ausbau des öffentlichen
Personennahverkehrs im rrh. Köln voranbringen
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des
Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 13.1 l.2OL4
Bezeichnung Inhalt
Sitzung: 27.Lt.20t4 Bv8/O004120t4
Beschluss: ungeändertbeschlossen
Vorlage: AN/1575/2014
Beschluss:
A. Ausweitung des Fahrplans der Buslinie 154
1. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG,die
Betriebszeiten der Buslinie 154 grundsätzlich von Montag bis Freitag (sowie an Feiertagen auszuweiten), so dass im
Zeitraum von 22:00 Uhr bis ca. 0:00 Uhr ein entsprechendes Fahrangebot auf der Linie besteht.
2. Die beschriebene Ausweitung des bestehenden Fahrplans ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 umzusetzen.
3, Darüber hinaus ist die bestehende Taktung - z. B. an Wochenenden und Feiertagen - weiter auszuweiten, um damit dem
Anspruch einer Großstadt gerecht zu werden.
4. Der Bezirksvedretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen.
B. Einführung einer Schnellbuslinie (Metroliner bzw. Expressbus)
5. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die
Einführung von Schnellbuslinien (Metroliner bzw. Expressbus) möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 20L6zu
prüfen.
6. Diese Schnellbuslinien sollen zwischen dem StadtbezirkPorz über die Stadtbezirke Kalk und Mülheim bis hin zum
Chemiepark Leverkusen auf der Strecke der bestehenden Buslinien 151 und 152 verkehren.
7. Dabei sind nurdie wichtigsten Querverbindungen (2,8. Stadtbahnlinien, RegionaF und Fernverkehr) anzusteuern.
B. Daneben ist kuzfristig zu prüfen, ob diese Expressbusse nicht bereits zum Fahrplanwechsel 2015 als Pilotversuch in
rechtsrheinischen Köln während des Morgens und am Nachmittag auf vorhandenen - bisweilen überlasteten - Linien
eingesetzt werden können, um die vorhandenen Busse zu entlasten. Als Beispiel dient hier die Linie 159, welche gerade in
den Morgen- und Abendstunden den Fahrplan nicht einhalten kann.
9. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und erste Vorschläge vozustellen.
C. Einführung eines Nachtbusses
10. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die
Einführung eines Nachtbusses möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen.
11. Dieser Nachtbus soll sinnvolle Haltestellen der vorhandenen rechtsrheinischen Buslinien auch in den Abend- und
Nachtstunden abdecken und somit ein attraktives und ergänzendes Angebot des ÖPNV bieten,
12. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen.
D. Optimierung des Fahrplans der Linie 9
13. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Ven Jaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG zu prüfen,
ob die Linie 9, die ab den Nachmittagsstunden nur bis zur Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe verkehft, bis zur Haltestelle
Ostheim weitergeführt werden kann.
14, Der Bezirksvertretung Kalk ist hieau im ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen,
https ://ratsinformation. stadt-koeln. de/to005 0. asp?_ktoff: 17 0202 12.03.2018

Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 03.03.2016
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
7.5 "KVB: Mehr Fahrten wenigerwarten!"
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und
des Bezi rksvertreters H oog houg hi ( FDP) vom 23.02.201 6
AN/0314/2016
Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) begründet den vorliegenden Antrag. Er ver-
weist auf den in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 27.11.2014 bereits erfolg-
ten Beschluss (AN/1 57512014) und die heute unter TOP 10.2.8 erfolgte Mitteilung zu
diesem Beschluss und kritisiert, dass noch nichts passiert ist. Der heute zur Be-
sch,ussfassung stehe nde Antrag stellt für seine Fraktion eine sinnvolle Ergänzung
zum seinerzeit gefassten Beschluss dar.
Die Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) und Hooghoughi (FDP) begrün-
den ebenfalls den gemeinsamen Antrag.
Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) führt aus, dass sich seine Fraktion enthal-
ten wird, da das Thema ,,Nachtbus" ein überbezirkliches Thema ist, dass im Ver-
kehrsausschuss behandelt werden muss.
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Köl-
ner Verkehrs-Betriebe AG die Einführung eines Nachtbussystems für den Stadt-
bezirk Kalk möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen.
2. Dieses Nachtbussystem soll mindestens in stündlicher Taktung und in Abstim-
mung mit den weiterverbindenden KVB-Schlüssellinien realisiert werden und so
ein attraktives und komplettierendes Angebot des ÖPNV im Bezirk bieten.
3. Als Bestandteil der Prüfung wird zumindest versuchsweise bereits für die Linie
157 ein Nachtfahrplan eingeführt, um auch der erhöhten Bevölkerungszahl in
Neubrück und Umgebung Rechnung zu tragen.
4. Der Bezirksvertretung Kalk sind hierzu noch im ersten Halbjahr 2016 Bericht zu
erstatten und Vorschläge zu unterbreiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD)
zugestimmt.
-15-

7.5
Bezirksvertretung 8 (Kalk) am 16.06.2016
Aufbringen eines Fahrradschutzstreifens auf einem Teilstück der
Ostheimer Straße in Köln-Vingst
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.06.2016
AN/101512016
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, auf der Ostheimer Straße
stadteinwärts zwischen den Kreuzungen Burgstraße und Würzburger Straße in KÖln-
Vingst, einen Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn zu markieren. Der vorhandene
Radweg soll dem Gehweg zugeschlagen werden. Die Nutzungspflicht entfällt sofort.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Erweiterung des KVB-Rad Netzes nach Osten bis zum Vingster Ring
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.06.2016
AN/1016/2016
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Venualtung, an die KVB mit der Bitte heran-
zutreten, eine Enrveiterung des KVB-Rad Netzes im Kölner Osten mindestens bis zum
Vingster Ring und möglichst darüber hinaus bis zum Einzugsbereich der KVB-
Haltestellen Ostheim und Merheim, schnellstmöglich umzusetzen.
Die weitere Ausbauplanung für den Stadtbezirk Kalk ist der Bezirksvertretung Kalk
darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Für eine mobile Schäl Sick: Et wed endlich zick!
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des
Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 02.06 .2016
AN/1017/2016
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt lhre Forderung nach Einführung einer Ex-
press-Buslinie aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2U4,f OP
7.9, durch den Stadtbezirk Kalk und fordert die Venrvaltung auf, diese im Rahmen
der geplanten Einführung eines Express-Bus-Netzes in Köln prioritär umzuse2en.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk in Abstimmung mit der
KVB AG für die weiteren offenen Beschlüsse aus der Sitzung der Bezirksvertre-
tung Kalk vom 27 .11 .2014, TOP 7.9, einen Planungs- und Umsetzungszeitplan bis
zum 30.09 .2016 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
7.6
7.7
-4-