Sachstand zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk, hier: Für eine mobile Schäl Sick – Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im rrh. Köln voranbringen vom 27.11.2014, 23.02.2016 und 16.06.2016

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-8/0 Vorlagen-Nummer 1303/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.05.2018 TOP 10.1.1 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.1.1 Sachstand zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk, hier: Für eine mobile Schäl Sick – Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im rrh. Köln voranbringen vom 27.11.2014, 23.02.2016 und 16.06.2016 siehe Anlage

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  oer ffiürgermeister 02 An Frau Beigeordnete Andrea Blome Dezernat Vlll lhr Schreiben Mein Zeichen BV8 Stadt Köln - Bürgeramt Kalk Kalker Hauptstraße 247-273,51 1 03 Köln Bürgeramt Kalk Bezirksbürgermeister Kalk Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273, 51 103 Köln Auskunft Frau Gröne, Zimmer 903 Telefon 0221 221-98301, Telefax 0221 221-98208 E-Mail marianne.groene@stadt-koeln.de I nternet www.stadt-koeln. de Sprechzeiten Mo., Di., Do. u. Fr.8.00-12.00 Uhr und nach Vereinbarung KVB Stadtbahn-Linien 1, 9 Bus-Linie 159 Haltestelle Kalk Kapelle Datum 12.03.2018 Sachstand zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk, hier: Für eine mobile Schäl Sick - Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im rrh. Köl n voran bri ngen v om 27 .1 1.201 4, 23.02,201 6 u nd 1 6.06. 201 6. Sehr geehrte Frau Beigeordnete Blome, große Themen brauchen ausreichend Zeit für eine erfolgreiche Umsetzung. Aus diesem Grund hat die Bezirksvertretung Kalk bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014 wichtige Beschlüsse zum Ausbau des ÖptrtV im Rechtsrheinischen auf den Weg gebracht. Weitere Ergänzungen folgten. lnsgesamt geht es hierbei um die folgenden Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk: A.N,157512014 ,,Für eine mobile Schäl Sick - Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im rrh. Köln voranbringen" vom 27 .11.2014 AN/0314/2016 "KVB: Mehr Fahrten weniger warten!" vom 23.02.2016 AN/1017/2016 ,,Für eine mobile Schäl Sick: Et wed endlich zick!" vom '16.06.2016 Diese Beschlüsse sende ich lhnen anbei mit diesem Schreiben. Die Amter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beant- wortet lhnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 02211221-0 t2 Der Bezirksbü rgermeister Seite 2 Bereits im vergangenen Jahrhabe ich lhnen am 30.03.2017 bei unserem Kennenlerntermin im Stadthaus, sowie am 14.09.2017 beim Treffen der rechtsrheinischen Bürgervereine im Bezirksrathaus Kalk, die Wichtigkeit dieser Themen angesprochen. ln diesem Jahr jähren sich die ersten Beschlüsse nun zum vierten Mal. Nach meinem jetzi- gen Kenntnisstand ist bisher kein einziger unserer o.o. Beschlüsse umgesetzt worden. Dar- über hinaus liegen der Bezirksvertretung und mir keine befriedigende Sachstandsberichte zur Umsetzung vor. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie als zuständige Beigeordnete: 1. Weshalb informiert die Stadtverwaltung entgegen der Beschlüsse nicht zur Umset- zung? )._ 2. Wie ist der detaillierte Sachstand zur Umsetzung der o.g. Beschlüsse der Bezirksver- tretung Kalk? 3. Wann ist mit einer abschließenden Umsetzung zu rechnen? Die Bezirksvertretung Kalk und ich sind davon überzeugt, dass unsere Beschlüsse ein wert- voller und sinnvoller Beitrag zur besseren Vernetzung der Nord-Süd-Verbindungen im rechtsrheinischen Köln darstellen. Dies gilt insbesondere zur aktuellen Debatte zum Luftrein- halteplan und der Schadstoffbelastung für die Kölner Bevölkerung, in der der Ausbau des ÖptrtV eine wichtige Säule darstellen sollte. lch würde mich daher sehr freuen, zeitnah eine Rückmeldung lhrerseits und einen positiven Stand zur Umsetzung unserer Beschlüsse zu erhalten. hen Grüßen lffi "/l^ - o P[gano ts{rgermeister Anlaoe: Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk: ANt157512014 AN/0314/2016 ANt101712016 Tagesordnungspunkt Seite 1 von 2 Tagesordnungspunkt TOP 7.9: Für eine mobile Schä! Sick - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im rrh. Köln voranbringen Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 13.1 l.2OL4 Bezeichnung Inhalt Sitzung: 27.Lt.20t4 Bv8/O004120t4 Beschluss: ungeändertbeschlossen Vorlage: AN/1575/2014 Beschluss: A. Ausweitung des Fahrplans der Buslinie 154 1. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG,die Betriebszeiten der Buslinie 154 grundsätzlich von Montag bis Freitag (sowie an Feiertagen auszuweiten), so dass im Zeitraum von 22:00 Uhr bis ca. 0:00 Uhr ein entsprechendes Fahrangebot auf der Linie besteht. 2. Die beschriebene Ausweitung des bestehenden Fahrplans ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 umzusetzen. 3, Darüber hinaus ist die bestehende Taktung - z. B. an Wochenenden und Feiertagen - weiter auszuweiten, um damit dem Anspruch einer Großstadt gerecht zu werden. 4. Der Bezirksvedretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen. B. Einführung einer Schnellbuslinie (Metroliner bzw. Expressbus) 5. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die Einführung von Schnellbuslinien (Metroliner bzw. Expressbus) möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 20L6zu prüfen. 6. Diese Schnellbuslinien sollen zwischen dem StadtbezirkPorz über die Stadtbezirke Kalk und Mülheim bis hin zum Chemiepark Leverkusen auf der Strecke der bestehenden Buslinien 151 und 152 verkehren. 7. Dabei sind nurdie wichtigsten Querverbindungen (2,8. Stadtbahnlinien, RegionaF und Fernverkehr) anzusteuern. B. Daneben ist kuzfristig zu prüfen, ob diese Expressbusse nicht bereits zum Fahrplanwechsel 2015 als Pilotversuch in rechtsrheinischen Köln während des Morgens und am Nachmittag auf vorhandenen - bisweilen überlasteten - Linien eingesetzt werden können, um die vorhandenen Busse zu entlasten. Als Beispiel dient hier die Linie 159, welche gerade in den Morgen- und Abendstunden den Fahrplan nicht einhalten kann. 9. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und erste Vorschläge vozustellen. C. Einführung eines Nachtbusses 10. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die Einführung eines Nachtbusses möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen. 11. Dieser Nachtbus soll sinnvolle Haltestellen der vorhandenen rechtsrheinischen Buslinien auch in den Abend- und Nachtstunden abdecken und somit ein attraktives und ergänzendes Angebot des ÖPNV bieten, 12. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen. D. Optimierung des Fahrplans der Linie 9 13. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Ven Jaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG zu prüfen, ob die Linie 9, die ab den Nachmittagsstunden nur bis zur Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe verkehft, bis zur Haltestelle Ostheim weitergeführt werden kann. 14, Der Bezirksvertretung Kalk ist hieau im ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen, https ://ratsinformation. stadt-koeln. de/to005 0. asp?_ktoff: 17 0202 12.03.2018 Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 03.03.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.5 "KVB: Mehr Fahrten wenigerwarten!" Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des Bezi rksvertreters H oog houg hi ( FDP) vom 23.02.201 6 AN/0314/2016 Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) begründet den vorliegenden Antrag. Er ver- weist auf den in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 27.11.2014 bereits erfolg- ten Beschluss (AN/1 57512014) und die heute unter TOP 10.2.8 erfolgte Mitteilung zu diesem Beschluss und kritisiert, dass noch nichts passiert ist. Der heute zur Be- sch,ussfassung stehe nde Antrag stellt für seine Fraktion eine sinnvolle Ergänzung zum seinerzeit gefassten Beschluss dar. Die Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) und Hooghoughi (FDP) begrün- den ebenfalls den gemeinsamen Antrag. Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) führt aus, dass sich seine Fraktion enthal- ten wird, da das Thema ,,Nachtbus" ein überbezirkliches Thema ist, dass im Ver- kehrsausschuss behandelt werden muss. Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Köl- ner Verkehrs-Betriebe AG die Einführung eines Nachtbussystems für den Stadt- bezirk Kalk möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen. 2. Dieses Nachtbussystem soll mindestens in stündlicher Taktung und in Abstim- mung mit den weiterverbindenden KVB-Schlüssellinien realisiert werden und so ein attraktives und komplettierendes Angebot des ÖPNV im Bezirk bieten. 3. Als Bestandteil der Prüfung wird zumindest versuchsweise bereits für die Linie 157 ein Nachtfahrplan eingeführt, um auch der erhöhten Bevölkerungszahl in Neubrück und Umgebung Rechnung zu tragen. 4. Der Bezirksvertretung Kalk sind hierzu noch im ersten Halbjahr 2016 Bericht zu erstatten und Vorschläge zu unterbreiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) zugestimmt. -15- 7.5 Bezirksvertretung 8 (Kalk) am 16.06.2016 Aufbringen eines Fahrradschutzstreifens auf einem Teilstück der Ostheimer Straße in Köln-Vingst Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.06.2016 AN/101512016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, auf der Ostheimer Straße stadteinwärts zwischen den Kreuzungen Burgstraße und Würzburger Straße in KÖln- Vingst, einen Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn zu markieren. Der vorhandene Radweg soll dem Gehweg zugeschlagen werden. Die Nutzungspflicht entfällt sofort. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Erweiterung des KVB-Rad Netzes nach Osten bis zum Vingster Ring Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.06.2016 AN/1016/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Venualtung, an die KVB mit der Bitte heran- zutreten, eine Enrveiterung des KVB-Rad Netzes im Kölner Osten mindestens bis zum Vingster Ring und möglichst darüber hinaus bis zum Einzugsbereich der KVB- Haltestellen Ostheim und Merheim, schnellstmöglich umzusetzen. Die weitere Ausbauplanung für den Stadtbezirk Kalk ist der Bezirksvertretung Kalk darzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Für eine mobile Schäl Sick: Et wed endlich zick! Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 02.06 .2016 AN/1017/2016 Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt lhre Forderung nach Einführung einer Ex- press-Buslinie aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2U4,f OP 7.9, durch den Stadtbezirk Kalk und fordert die Venrvaltung auf, diese im Rahmen der geplanten Einführung eines Express-Bus-Netzes in Köln prioritär umzuse2en. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk in Abstimmung mit der KVB AG für die weiteren offenen Beschlüsse aus der Sitzung der Bezirksvertre- tung Kalk vom 27 .11 .2014, TOP 7.9, einen Planungs- und Umsetzungszeitplan bis zum 30.09 .2016 vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.6 7.7 -4-