Mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Wohnsiedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit, Antrag CDU

Dokumente

• Sachstandsbericht BV

  PDF

  Ansehen: Sachstandsbericht BV Text: Sachstandsbericht BV Herunterladen: Sachstandsbericht BV

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Dezernat, Dienststelle VIII/VIII Vorlagen-Nummer AN/0853/2025 Stand: 10.07.2025 Sachstandsbericht Mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Wohnsiedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit, Antrag CDU Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, in Absprache mit der AWB und dem Grünflächenamt, mehr Mülleimer in der Siedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit und insbesondere um die Wiese herum, aufzustellen und diese mehrmals wöchentlich zu lee- ren. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, bei Großveranstaltungen auf der Deutzer Werft große Container im Bereich der Siedlung aufzustellen. 2. Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, in der Wohnsiedlung Siegbur- ger Straße/Deutzer Freiheit mehr Präsenz durch das Ordnungsamt anzuweisen, um Vermül- lung, Wildpinkeln, Drogenkonsum und unerwünschten lauten Menschenansammlungen zum Schutze der Bewohner entgegenzuwirken. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Zu Beschlusspunkt 1: Der Bereich Deutzer Freiheit / Siegburger Straße ist aufgrund seiner zentralen Lage ein stark frequentierter Bereich und wird aktuell satzungsgemäß täglich gereinigt, in- klusive der Leerung der Papierkörbe (Standard-Modell aus Edelstahl „Colonia“). Mit insgesamt 25 Doppel-Colonias ist die Versorgung aus fachlicher Sicht ausreichend. In der Siegburger Straße erfolgt die Reinigung gemäß Straßenreinigungssatzung zweimal wöchentlich inkl. Leerung der Papierkörbe. Zusätzlich werden bei Bedarf, vor allem am Wochenende, Zwischenleerungen vorgenommen. Im Abschnitt der Deutzer Freiheit bis zur Alfred-Schütte-Allee befinden sich 9 Doppel -Colonias und 1 Einzel-Pa- pierkorb, was aus fachlicher Sicht ausreichend ist. Auf der Deutzer Werft selbst stehen aktuell 15 Drahtgitterkörbe zur Verfügung, die in der aktuellen Jahreszeit täglich geleert werden. Erfahrungsgemäß ist die Anzahl der Papierkörbe auch vor dem Hintergrund der beschriebenen Leerungsrhythmen derzeit ausreichend. Bei Großveranstaltungen wie z.B. der Kirmes obliegt die Reinigung und die Verant- wortung für die genutzten Flächen und Zuwegungen den Veranstaltern. Die AWB 2 steht diesen Veranstaltern stets als Ansprechpartnerin proaktiv beratend und mit be- darfsgerechten Reinigungs- und Entsorgungsleistungen zur Seite. Beispielweise wur- den zuletzt bei Veranstaltungen wie der Kirmes 20 zusätzliche sogenannte „Eventton- nen“ im Umfeld aufgestellt und neben Zusatzreinigungen im Quartier täglich geleert. Die Verantwortung für die Entsorgungs- und Reinigungsleistung bei und nach Veran- staltungen liegt letztlich jedoch bei den Veranstaltern. Diese sollten auch die Kosten hierfür tragen, so dass gebühren- und/oder haushaltsfinanzierte Container durch die Stadt Köln/AWB aus unserer Sicht nicht zielführend wären. Zu Beschlusspunkt 2: Das Ordnungsamt hat einen Dauerauftrag für den Bereich um die Wohnsiedlung Sieg- burger Straße. Die Örtlichkeit wurde regelmäßig kontrolliert und festgestellte Verstöße auf öffentlichen Flächen geahndet. Auf privaten Flächen hat der Kommunale Ord- nungsdienst jedoch keine Möglichkeit einzuschreiten, da das Hausrecht des Eigentü- mers betroffen ist. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Antrag nach § 3 (CDU BV1)

  PDF

  Ansehen: Antrag nach § 3 (CDU BV1) Text: Antrag nach § 3 (CDU BV1) Herunterladen: Antrag nach § 3 (CDU BV1)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 Günter Leitner · Vorsitzender Bezirksrathaus Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221 -91305 E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de Mehr Inf ormationen im Internet: www.cdu-koeln-innenstadt.de www.cdu-koeln.de Twitter: CDUKoeln1 Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0853/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.06.2025 Mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Wohnsiedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, in Absprache mit der AWB und dem Grünflächenamt, mehr Mülleimer in der Siedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit und insbesondere um die Wiese herum, aufzustellen und diese mehrmals wöchentlich zu leeren. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, bei Großveranstaltungen auf der Deutzer Werft große Container im Bereich der Siedlung aufzustellen. 2. Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, in der Wohnsiedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit mehr Präsenz durch das Ordnungsamt anzuweisen, um Vermüllung, Wildpinkeln, Drogenkonsum und unerwünschten lauten Menschenansammlungen zum Schutze der Bewohner entgegenzuwirken. Begründung: Beim Runden Tisch Siegburger Straße/Deutzer Freiheit Ende August haben Vertreter der Politik, der Polizei, des Ordnungsamtes und der Wohnungsgenossenschaft gemeinsam mit den Anwohnern über die aktuelle Situation in ihrer Wohnsiedlung gesprochen und verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Die im Antragstext beschriebenen Maßnahmen sind daher von einer Vielzahl von Anwohnerinnen und Anwohnern erwünscht. Seit Jahren ist in der Wohnsiedlung eine immer größer werdende Vermüllung festzustellen; Leute, die gegen die Hauswände oder Bäume urinieren; Partygruppen, die unbefugt das Privatgrundstück betreten, dort laute Musik während der Nachtruhe hören und anschließend Bierflaschen, Pizzakartons o.Ä. hinterlassen. Ebenfalls ist die Wohnsiedlung immer wieder im Zentrum von Großveranstaltungen auf der Deutzer Werft. Die kleinen Mülleimer fangen den Bedarf nicht annährend auf, weswegen hier ein großer Handlungsbedarf besteht. Für ein besseres Erscheinungsbild der Siedlung als auch für eine sauberere Umwelt und Grünflächen sind diese Maßnahmen unausweichlich. Mit freundlichen Grüßen Günter Leitner Mario Schmitz Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender