Angriffe und Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Klinikpersonal

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An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.06.2018 
AN/0880/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 18.06.2018 
 
Angriffe und Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Klinikpersonal 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales zu setzen. 
 
Bereits in 2012 gab es eine Bestandsaufnahme zur Gewalt gegen Rettungskräfte in Nord-
rhein-Westfalen über den Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft 
der Ruhr-Universität Bochum, die sich mit der zunehmenden Gewalt gegen Rettungskräfte 
und den Konsequenzen befasst hat. Diese wurde Anfang 2017 wiederholt. In Oktober 2017 
wurde die „Studie Gewalt gegen Rettungskräfte“ der Polizei NRW vorgestellt: Jeder achte 
Retter wurde schon einmal Opfer von körperlicher Gewalt. Erste Ergebnisse der Gewalt-
Studie liegen vor - Helfer dürfen nicht zu Opfern werden.  
 
Zudem häufen sich in den letzten Jahren Berichte und Artikel in der Presse, die auf die zu-
nehmende Verrohung in unserer Gesellschaft gegen Rettungskräfte hindeuten: Patienten 
gehen auf Krankenhauspersonal los. Rettungssanitäter und Feuerwehrleute klagen über 
zunehmende Gewalt. Polizisten treffen selbst bei vermeintlich kleinen Einsätzen auf massi-
ven Widerstand. Dass bei solchen Angriffen nicht nur Leib und Leben der Rettungskräfte in 
Gefahr sind, sondern indirekt und insbesondere auch das von den Menschen, denen eigent-
lich geholfen werden soll, ist ein tragischer Aspekt dieser zunehmenden Verrohung und 
Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft.   
 
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie oft ist es in den letzten Jahren zu Gewalt gegen Krankenhauspersonal, Ret-
tungssanitäter, Feuerwehrleute und Polizisten bei Einsätzen im Bereich der Stadt 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Köln gekommen, wo liegen die Schwerpunkte und gibt es dazu eine statistische Auf-
bereitung? 
2. Inwieweit sind der Stadt Köln die Inhalte der genannten Studien bekannt bzw. an wel-
chen Studien haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln direkt mitge-
wirkt? 
3. Inwieweit gibt es eigene Erhebungen der Stadt Köln, die sich konkret mit den Ängsten 
und Bedürfnissen der städtischen Einsatzkräfte befasst? 
4. Welche Erkenntnisse gibt es aus den Studien und welche Präventionsmaßnahmen 
wurden bereits durch die Stadt Köln initiiert bzw. sind in Planung?  
5. Welche Möglichkeiten nutzt die Stadt Köln, um gegen die Täter vorzugehen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Ulrich Breite     Volker Görzel 
Fraktionsgeschäftsführer   Sprecher im Ausschuss