AN/1543/2021
Gem Dringlichkeitsantrag - Sperrung der Schaafenstraße an Freitag- und Samstagabend von jeweils 19:00 Uhr bis 6:00 Uhr des darauf folgenden Tages - gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Klimafreunde und Die Partei
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Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)
3080 Zeichen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die Linke FDP Klimafreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1543/2021 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.09.2021 Gem Dringlichkeitsantrag - Sperrung der Schaafenstraße an Freitag- und Samstagabend von jeweils 19:00 Uhr bis 6:00 Uhr des darauf folgenden Tages - gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Klimafreunde und Die Partei Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrte Herren, Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt folgenden Dringlichkeitsantrag: Die BV Innenstadt-Deutz beschließt mit der Bitte an die Verwaltung, dass die Schaafenstra- ße zwischen Habsburgerring/Hohenstaufenring und Am Rinkenpfuhl jeweils am WE von Freitagabend 19:00 Uhr bis Samstagmorgen 6:00 Uhr und von Samstagabend 19:00 Uhr bis Sonntagmorgen 6:00 Uhr mit „Warn-Baken“ ab sofort gesperrt wird, damit für diese Zeiträu- me keine Durchfahrt mehr für den „Motorisierten Individualverkehr“ -MIV- nicht mehr möglich ist. Begründung: Die Schaafenstraße war bisher ein Schutzraum für die LGBTIQ-Community. Sie entwickelt sich immer mehr zu einer NO-GO-Area weil Gäste aus der o. a. Community immer häufiger angegriffen werden. In dem dortigen einstigen Schutzraum werden mittlerweile immer häufiger die Besu- cher*innen u. a. mit folgenden Verbalangriffen wie: “Drecks-Schwulenpack“ konfrontiert und mit Drohungen attackiert wie: “Ich stech dich dreckiges Homopack ab, Ihr habt kein Recht zu leben!“ - 2 - Sie werden mit Flaschen beworfen und u. a. in der Nacht von Samstag auf Sonntag - 10.07- 11.07.2021 - fuhren „Tiefergelegte „Boliden“ mit hohem Tempo auf die Menschen in der Schaafenstraße zu und dabei wurde ein Gast schwer verletzt. Der Fahrer dieses „Geschos- ses“ hätte beinahe sein Fahrzeug in eine ganze Gruppe hineingesteuert. Das erinnert an Amokfahrten von Überzeugungstätern und dem muss unverzüglich und rigo- ros Einhalt geboten werden, damit die Menschen sich dort wieder in Frieden und Sicherheit treffen können. Darüber hinaus muss dieser Schutzraum dort im Rahmen der „Ordnungs-Partnerschaft- Ringe“ – OPARI - von Polizei und Ordnungsamt öfters bestreift werden. Weitere Details bez. Absperrung und Bewachung etc. sind von der Verwaltung mit der „Wir- te-Gemeinschaft Schaafenstraße e. V., Hohenstaufenring 63, 50674 Köln abzustimmen. Begründung der Dringlichkeit: Da die höchst aggressive Homophobe Raser-Szene,mit ihren getunten Boliden, sich die Be- sucher*innen auf Schaafenstraße, insbesondere am WE aufs Korn genommen hat, um sie lebensgefährlich zu attackieren, gilt es sofort zu handeln, damit die Schaafenstraße für die geforderte Zeit zu einem sicheren Schutzraum für die Gäste dort eingerichtet werden kann. gez. Kosubek gez. Uerlich gez. Cremer gez. Scheffer Grüne CDU SPD Die Linke gez. Nüsser gez. Horch gez. Kader FDP Klimafreunde Die Partei
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungOrte (4)
- Schaafenstraße
- Habsburgerring
- Hohenstaufenring 63
- Am Rinkenpfuhl
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1543/2021
- Typ
- Gem. Dringlichkeitsantrag BV 1 (Grüne)
- Datum
- 14.07.2021
- Erstellt
- 14.07.2021 09:56