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AN/1543/2021

Gem Dringlichkeitsantrag - Sperrung der Schaafenstraße an Freitag- und Samstagabend von jeweils 19:00 Uhr bis 6:00 Uhr des darauf folgenden Tages - gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Klimafreunde und Die Partei

Gem. Dringlichkeitsantrag BV 1 (Grüne) 14.07.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 02.09.2021, TOP 3.13.1

Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

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Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

3080 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke 
FDP 
Klimafreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1543/2021 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.09.2021 
 
Gem Dringlichkeitsantrag - Sperrung der Schaafenstraße an Freitag- und 
Samstagabend von jeweils 19:00 Uhr bis 6:00 Uhr des darauf folgenden Tages - gem. 
Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Klimafreunde und Die Partei 
Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrte Herren, 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt folgenden Dringlichkeitsantrag: 
 
Die BV Innenstadt-Deutz beschließt mit der Bitte an die Verwaltung, dass die Schaafenstra-
ße zwischen Habsburgerring/Hohenstaufenring und Am Rinkenpfuhl jeweils am WE von 
Freitagabend 19:00 Uhr bis Samstagmorgen 6:00 Uhr und von Samstagabend 19:00 Uhr bis 
Sonntagmorgen 6:00 Uhr mit „Warn-Baken“ ab sofort gesperrt wird, damit für diese Zeiträu-
me keine Durchfahrt mehr für den „Motorisierten Individualverkehr“  -MIV- nicht mehr möglich 
ist. 
 
Begründung: 
 
Die Schaafenstraße war bisher ein Schutzraum für die LGBTIQ-Community. 
 
Sie entwickelt sich immer mehr zu einer NO-GO-Area weil Gäste aus der o. a. Community 
immer häufiger angegriffen werden. 
 
In dem dortigen einstigen Schutzraum werden mittlerweile immer häufiger die Besu-
cher*innen u. a. mit folgenden Verbalangriffen wie: “Drecks-Schwulenpack“ konfrontiert und 
mit Drohungen attackiert wie: “Ich stech dich dreckiges Homopack ab, Ihr habt kein Recht zu 
leben!“

- 2 - 
 
Sie werden mit Flaschen beworfen und u. a. in der Nacht von Samstag auf Sonntag - 10.07-
11.07.2021 - fuhren  „Tiefergelegte „Boliden“ mit hohem Tempo auf die Menschen in der 
Schaafenstraße zu und dabei wurde ein Gast schwer verletzt. Der Fahrer dieses „Geschos-
ses“ hätte beinahe sein Fahrzeug in eine ganze Gruppe hineingesteuert. 
 
Das erinnert an Amokfahrten von Überzeugungstätern und dem muss unverzüglich und rigo-
ros Einhalt geboten werden, damit die Menschen sich dort wieder in Frieden und Sicherheit 
treffen können. 
 
Darüber hinaus muss dieser Schutzraum dort im Rahmen der „Ordnungs-Partnerschaft-
Ringe“ – OPARI - von Polizei und Ordnungsamt öfters bestreift werden. 
 
Weitere Details bez. Absperrung und Bewachung etc. sind von der Verwaltung mit der „Wir-
te-Gemeinschaft Schaafenstraße e. V., Hohenstaufenring 63, 50674 Köln abzustimmen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Da die höchst aggressive Homophobe Raser-Szene,mit ihren getunten Boliden, sich die Be-
sucher*innen auf Schaafenstraße, insbesondere am WE aufs Korn genommen hat, um sie 
lebensgefährlich zu attackieren, gilt es sofort zu handeln, damit die Schaafenstraße für die 
geforderte Zeit zu einem sicheren Schutzraum für die Gäste dort eingerichtet werden kann. 
 
gez. Kosubek  gez. Uerlich  gez. Cremer  gez. Scheffer  
Grüne   CDU   SPD   Die Linke 
 
 
gez. Nüsser  gez. Horch  gez. Kader 
FDP   Klimafreunde  Die Partei

Beratungsverlauf (1)

02.09.2021 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.13.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Schaafenstraße
  • Habsburgerring
  • Hohenstaufenring 63
  • Am Rinkenpfuhl

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Details

Aktenzeichen
AN/1543/2021
Typ
Gem. Dringlichkeitsantrag BV 1 (Grüne)
Datum
14.07.2021
Erstellt
14.07.2021 09:56