Änderungsantrag zu TOP 3.1.7 – Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte: Die Stadt muss vorbereitet sein! - 0391/2024

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• CDU Änderungsantrag nach § 13

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  An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2024 AN/0502/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 21.03.2024 Änderungsantrag zu TOP 3.1.7 – Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte: Die Stadt muss vorbereitet sein! - 0391/2024 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 21.03.2024: Beschluss: 1. Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, sobald die rechtlichen und technischen Rah- menbedingungen feststehen und das bundesweite Ausschreibungsverfahren beendet ist, die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlingen logistisch vollumfassend vorzu- bereiten, damit eine unverzügliche Umsetzung der Maßnahme erfolgen kann. 2. Zudem fordert der Rat den Bund und das Land auf, die Kosten für die Einführung und den Unterhalt des Bezahlkartensystems zu übernehmen. Die Kommunen dürfen mit der Umsetzung und der Finanzierung nicht alleine gelassen werden. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Historisches Rathaus – 50667 Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln