Änderungsantrag zu TOP 3.1.7 – Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte: Die Stadt muss vorbereitet sein! - 0391/2024

An die Vorsitzende des  
Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2024 
 
AN/0502/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.03.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.7 – Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte: Die 
Stadt muss vorbereitet sein! - 0391/2024 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des 
Rates am 21.03.2024: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, sobald die rechtlichen und technischen Rah-
menbedingungen feststehen und das bundesweite Ausschreibungsverfahren beendet 
ist, die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlingen logistisch vollumfassend vorzu-
bereiten, damit eine unverzügliche Umsetzung der Maßnahme erfolgen kann. 
 
2. Zudem fordert der Rat den Bund und das Land auf, die Kosten für die Einführung und 
den Unterhalt des Bezahlkartensystems zu übernehmen. Die Kommunen dürfen mit 
der Umsetzung und der Finanzierung nicht alleine gelassen werden. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Historisches Rathaus – 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln