Bestellung von Vertreter/innen der Stadt Münster in den Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Obere Stever Nottuln sowie des Wasserverbandes Amelsbüren-Hiltrup

Anlage A zur V/1057/2019 
Kurzüberblick 
Gemäß Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Obere Stever Nottuln und der Satzung des 
Wasserverbandes Amelsbüren - Hiltrup endet die Wahlzeit der Mitglieder im Verbandsausschuss 
nach fünf Jahren zum 31.12.2019. Die Stadt Münster ist jeweils mit einem Mitglied in der Gruppe 
C vertreten.  
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Nach den Vorgaben der Satzungen der Wasser- und Bodenverbände muss alle fünf Jahre ein 
neuer Ausschuss gewählt werden. Durch die Neuwahl der Mitglieder sind die gesetzlichen Vor-
gaben mit dem Beschluss der Vorlage erfüllt. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Bis zum 30.10.2019 war die Stadt Münster jahrelang durch eine Mitarbeiterin der Stadt Münster in 
den Ausschüssen vertreten. Seit dem 01.11.2019 vertritt ein männlicher Kollege die Stadt Müns-
ter.

V/1057/2019 
V/1057/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Bestellung von Vertreter/innen der Stadt Münster in den Ausschuss des Wasser- und 
Bodenverbandes Obere Stever Nottuln sowie des Wasserverbandes Amelsbüren-Hiltrup 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   11.12.2019 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. In den Ausschuss des Wasser - und Bodenverbandes Obere Stever Nottuln wird als Vertreter 
der Stadt Münster für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2024 entsandt: 
 
Gruppe C (Eigentümer von Grundstücken im seitlichen Einzugsgebiet der Gemeinden) 
 
ordentliches stimmberechtigtes Mitglied  
1 Stefan Marienfeld  
(Amt für Mobilität und Tiefbau) 
  
 
2. In den Ausschuss des Wasserverbandes Amelsbüren – Hiltrup werden als Vertreter der Stadt 
Münster für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2024 entsandt: 
 
Gruppe C (Eigentümer von Grundstücken im seitlichen Einzugsgebiet der Gemeinden) 
 
ordentliches stimmberechtigtes Mitglied Stellvertretung 
1 Stefan Marienfeld  
(Amt für Mobilität und Tiefbau) 
1 Thomas Wermers  
(Amt für Mobilität und Tiefbau) 
 
 
 
Begründung: 
 
zu Ziffer 1: 
Gemäß § 7 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Obere Stever Nottuln besteht der Aus-
schuss des Wasser- und Bodenverbandes Obere Stever Nottuln aus 15 Mitgliedern. In der Gruppe 
der Eigentümer von Grundstücken im seitlichen Einzugsgebiet der Gemeinden (Gruppe C) entfällt ein 
Sitz auf die Stadt Münster.  
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
19.11.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/1057/2019 
 
Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW bestellt der Rat die Vertreter der Gemeinde, die zur Wahrnehmung 
von Mitgliedschaften in Organen, Beiräten oder Ausschüssen juristischer Personen- oder Personen-
vereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, entsandt werden. 
 
Die Stadt Münster wird seit dem 01.11.2019 im Ausschuss durch Herrn Stefan Marienfeld vom Amt 
für Mobilität und Tiefbau vertreten. Eine persönliche Stellvertretung findet nicht statt. Die Amtszeit des 
Ausschusses endet gemäß § 8 der Satzung jeweils am 31.12. des 5. Wahljahres, erstmalig am 
31.12.1984. Die Amtszeit endet damit am 31.12.2019. Die Mitglieder bleiben bis zum Amtsantritt der 
neuen Mitglieder im Amt.  
 
Die Verwaltung schlägt vor, für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2024 Herrn Stefan Marienfeld vom 
Amt für Mobilität und Tiefbau als ordentliches Mitglied in den Ausschuss des Wasser- und Bodenver-
bandes Obere Stever Nottuln zu entsenden. 
 
zu Ziffer 2: 
Gemäß § 8 der Satzung des Wasserverbandes Amelsbüren - Hiltrup besteht der Ausschuss des 
Wasserverbandes Amelsbüren - Hiltrup aus 10 Mitgliedern. In der Gruppe C (Eigentümer des seitli-
chen Einzugsgebietes) ist die Stadt Münster mit einem Sitz vertreten.  
 
Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW bestellt der Rat die Vertreter der Gemeinde, die zur Wahrnehmung 
von Mitgliedschaften in Organen, Beiräten oder Ausschüssen juristischer Personen- oder Personen-
vereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, entsandt werden. 
 
Die Stadt Münster wird seit dem 01.11.2019 im Ausschuss durch Herrn Stefan Marienfeld vom Amt 
für Mobilität und Tiefbau vertreten. Sein persönlicher Stellvertreter ist Herr Thomas Wermers. Die 
Amtszeit endet gemäß § 9 der Satzung jeweils mit Ablauf des 5. Wahljahres. Die Amtszeit endet am 
31.12.2019. Die Mitglieder bleiben bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder im Amt.  
 
Die Verwaltung schlägt vor, für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2024 Herrn Stefan Marienfeld vom 
Amt für Mobilität und Tiefbau als ordentliches Mitglied und Herrn Thomas Wermers vom Amt für Mo-
bilität und Tiefbau als Stellvertreter in den Ausschuss des Wasserverbandes Amelsbüren - Hiltrup zu 
entsenden. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf eine 
geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorlage 
V/0589/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune – Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Er-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landes-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze ge-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I.V. Anlage A 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat