Poller im Kurvenbereich Darmstädter Straße / Kurfürstenstraße (Neustadt/Süd), Antrag SPD

Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
AN/0945/2020
Stand: 01.03.2023 
Sachstandsbericht  
Poller im Kurvenbereich Darmstädter Straße / Kurfürstenstraße (Neustadt/Süd), Antrag 
SPDBeschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Übergang von der Darmstäd-
ter zur Kürfürstenstraße in der Kurve entsprechende Poller so einzurichten, dass das Parken 
von KFZ im Kurvenbereich nicht mehr möglich ist. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Anordnung von Absperrpfosten ist gemäß § 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in 
Verbindung mit § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW ein Geschäft der laufenden Verwal-
tung. Die Verwaltung sieht den Beschluss daher als Prüfauftrag an. Die Prüfung hat folgendes 
ergeben: 
Der Kurvenbereich ist bereits heute beidseitig mit Absperrpfosten gesichert. Die Fahrgasse ist 
als einzige Zuwegung freigehalten. Dies auch in den Kurvenbereichen. Eine Einengung der 
Fahrgasse kann nicht erfolgen, da der Verkehr andernfalls gar nicht mehr die Straße passie-
ren kann. 
Es bestehen bereits heute gesetzliche Haltverbote, z.B. Parken im und vor Kurvenbereichen 
oder nicht gegebene Restfahrbahnbreite. Auch ist das absolute Haltverbot für den Bereich 
mittels Beschilderung nochmals verdeutlicht. Die Verwaltung sieht keine Optimierungsmög-
lichkeit mit verkehrstechnischen Mitteln. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
Herrn Bezirksamtsleiter  
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0945/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.08.2020 
 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n-
stadt zu setzen:  
 
Poller im Kurvenbereich Darmstädter Straße/Kurfür stenstraße (Neustadt/Süd)  
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Übergang von der 
Darmstädter zur Kürfürstenstraße in der Kurve entsprechende Poller so einzurichten, dass 
das Parken von KFZ im Kurvenbereich nicht mehr möglich ist.  
 
Begründung 
Trotz „absolutem Halteverbot“ werden hier regelmäßig KFZ geparkt, die den Kurvenbereich 
für größerer Fahrzeuge blockieren. Insbesondere Rettungsdiensten und der Feuerwehr wird 
die Durchfahrt erheblich versperrt.  
Der einzig verbliebene Lebensmitt eleinzelhandel mit Vollsortiment bekommt zweimal am 
Tag durch diese Straße seine Lieferung mit Kühl -LKWs. Häufig ist die Kurve dann zugeparkt 
und es bilden sich lange Rückstaus, die zu einer Belastung mit Lärm und Schmutz bei den 
Anwohner*innen führen.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Dr. Regina Börschel   Tim Cremer 
 
 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail SPD-BV1@stadt-koeln.de 
web  www.koelnspd.de