Poller im Kurvenbereich Darmstädter Straße / Kurfürstenstraße (Neustadt/Süd), Antrag SPD

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• Sachstandsbericht 2023

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0945/2020 Stand: 01.03.2023 Sachstandsbericht Poller im Kurvenbereich Darmstädter Straße / Kurfürstenstraße (Neustadt/Süd), Antrag SPDBeschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Übergang von der Darmstäd- ter zur Kürfürstenstraße in der Kurve entsprechende Poller so einzurichten, dass das Parken von KFZ im Kurvenbereich nicht mehr möglich ist. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Anordnung von Absperrpfosten ist gemäß § 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in Verbindung mit § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW ein Geschäft der laufenden Verwal- tung. Die Verwaltung sieht den Beschluss daher als Prüfauftrag an. Die Prüfung hat folgendes ergeben: Der Kurvenbereich ist bereits heute beidseitig mit Absperrpfosten gesichert. Die Fahrgasse ist als einzige Zuwegung freigehalten. Dies auch in den Kurvenbereichen. Eine Einengung der Fahrgasse kann nicht erfolgen, da der Verkehr andernfalls gar nicht mehr die Straße passie- ren kann. Es bestehen bereits heute gesetzliche Haltverbote, z.B. Parken im und vor Kurvenbereichen oder nicht gegebene Restfahrbahnbreite. Auch ist das absolute Haltverbot für den Bereich mittels Beschilderung nochmals verdeutlicht. Die Verwaltung sieht keine Optimierungsmög- lichkeit mit verkehrstechnischen Mitteln. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Antrag nach § 3 (SPD BV1)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bezirksamtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0945/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.08.2020 Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n- stadt zu setzen: Poller im Kurvenbereich Darmstädter Straße/Kurfür stenstraße (Neustadt/Süd) Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Übergang von der Darmstädter zur Kürfürstenstraße in der Kurve entsprechende Poller so einzurichten, dass das Parken von KFZ im Kurvenbereich nicht mehr möglich ist. Begründung Trotz „absolutem Halteverbot“ werden hier regelmäßig KFZ geparkt, die den Kurvenbereich für größerer Fahrzeuge blockieren. Insbesondere Rettungsdiensten und der Feuerwehr wird die Durchfahrt erheblich versperrt. Der einzig verbliebene Lebensmitt eleinzelhandel mit Vollsortiment bekommt zweimal am Tag durch diese Straße seine Lieferung mit Kühl -LKWs. Häufig ist die Kurve dann zugeparkt und es bilden sich lange Rückstaus, die zu einer Belastung mit Lärm und Schmutz bei den Anwohner*innen führen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Regina Börschel Tim Cremer SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de