Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 11. März 2018 betr. Nachrüsten statt Fahrverbote

Punkt 26.5: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 11. März 2018 betr. Nachrüsten statt 
Fahrverbote 
 (V-Nr. SV-2018/0016) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 
29.12: 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 11. März 2018 betr. Nachrüsten statt 
Fahrverbote 
 (V-Nr. SV-2018/0016) 
 
Die Fraktionen Bü90/Die Grünen und CDU stellen folgenden Änderungsantrag: 
Punkt 2, im 1. Satz: „mit oder ohne blaue Plakette“  wird gestrichen. 
 
Die Fraktion UFFBASSE erklärt, dass sie diese vorgeschlagene Änderung in ihren 
Antrag übernehme. 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung: UWIGA

Punkt 9: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 11. März 2018 betr. Nachrüsten statt 
Fahrverbote 
 (SV-Nr. 2018/0016) 
 
Die Punkte 2, 1+3 sowie 4 werden einzeln abgestimmt. 
 
Unter Punkt 4 muss es statt „1 – 3“ „2“ heißen. 
 
Einstimmig empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Punkt 2 des Antrages 
zuzustimmen. 
  
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkten 1+3 des  
Antrages abzulehnen. 
  
Gegen die Ablehnung: Fraktionen AfD, UFFBASSE und Die Linke. 
Stimmenthaltung: FDP-Fraktion 
 
Einstimmig empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem redaktionell 
geänderten Punkt 4 des Antrages zuzustimmen. 
.

Vorlage-Nr. SV-2018/0016 
 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 11. März 2018 betr. Nachrüsten statt 
Fahrverbote 
 
 
 
 
 
                          Liebigstrasse 46 
                    64293 Darmstadt 
                    Tel. & Fax 06151/8606067 
              www.uffbasse-darmstadt.de 
Darmstadt, den 11. März 
2018 
Antrag – Nachrüsten statt Fahrverbote 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1. Die Stadt Darmstadt sieht die Verantwortung für drohende Fahrverbote sowie drohende 
Stilllegungen von Kraftfahrzeugen einerseits bei den Herstellern und andererseits beim 
Kraftfahrtbundesamt und dem zuständigen Ministerium. 
2. Die Stadt Darmstadt lehnt Fahrverbote - mit oder ohne blaue Plakette - ab und sieht die 
Autohersteller in der Pflicht, die Kraftfahrzeuge auf eigene Kosten und sofort so 
nachzurüsten, dass die Schadstoffemissionen im Realbetrieb die angegebenen 
Obergrenzen einhalten. 
3. Die Stadt Darmstadt sieht in der Mitverantwortung des Kraftfahrtbundesamtes eine 
besondere Aufgabe der Bundesregierung, mit allen ihr zur Verfügung stehenden 
Möglichkeiten die Automobilhersteller zur Nachrüstung zu verpflichten.   
4. Der Magistrat wird aufgefordert - wie bisher - im Deutschen Städtetag, im Hessischen 
Städtetag und anderen Interessenvertretungen von Kommunen sowie gegenüber der 
Bundes- und der  Landesregierung die unter 1 - 3 beschriebene Position deutlich zu 
machen. 
 
Begründung: 
In DA sind etwas mehr als 25.000 PKW Fahrzeuge mit Dieselmotoren, nämlich: 25.268 - etwa 
jeder 3. Fahrzeughalter in DA ist somit Opfer eines organisierten Betruges. Betrug - weil 
Fahrzeuge verkauft wurden, die nicht die vertraglich zugesagte Leistung erbringen und 
organisiert weil nicht nur die großen Autohersteller sich regelmäßig abgesprochen haben 
sondern auch die zuständigen staatlichen Kontrolleure nichts gegen diesen Betrug 
unternommen haben. 
Im Gegenteil, in einem Austauschprogramm zwischen Bundesregierung und 
Automobilindustrie haben Firmenmitarbeiter die gesetzlichen Vorschriften formuliert, das 
allein ist schon ein Skandal. Und dann erfüllen die Autos nicht mal die selbst gesetzten 
Vorgaben – das stinkt zum Himmel.  
Egal ob die Gerichte indirekt Fahrverbote erzwingen oder nicht, die betroffenen Autobesitzer 
haben jetzt bereits den Schaden durch Wertverlust. Durch Fahrverbote würden sie zusätzlich 
benachteiligt. Durch die unerlaubt hohen Emissionswerte tragen die Autohersteller zu höheren  
gesundheitlichen Risiken für Bürger und Bürgerinnen bei und in den betroffenen Städte

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verursachen sie inhärente Schäden. Magistrat und Stadtverordnete als Vertretungsorgane der 
Stadt sind in der Pflicht sich für Besserung einzusetzen.  
Wir wollen schadstoffarme Motoren statt Fahrverbote. Wir sind es leid, die Schmutzeleien der 
Autoindustrie und das Nichtstun der zuständigen Regierungsstellen auf Bundesebene 
auszubügeln.  
Die Hersteller müssen den Betrug wiedergutmachen, d.h. die Fahrzeuge so nachrüsten, dass 
die beim Kauf zugesagten Eigenschaften erfüllt werden - genau darauf muss sie der 
Gesetzgeber verpflichten. Dass die Firmen sich dagegen sträuben ist klar, das kostet Geld.  
Eine Nachrüstung kostet lt. ADAC zw. 1.400 - 3.300€ . Für die ca. 15 Mio. Diesel in 
Deutschland wären das 30 Mrd € - weniger als die 36Mrd€ Jahresgewinn von BMW, VW und 
Daimler in 2017. 
 
Weitere Begründung mündlich 
 
Fraktion Uffbasse 
Kerstin Lau, Marc Arnold, Jürgen Barth, Georg Hang, Florence Tafesse