Änderungsantrag 10.14 Food Hub

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Die Linke im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzenden des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.10.2024 AN/1362/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 01.10.2024 Änderungsantrag 10.14 Food Hub Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Ta- gesordnung der Sitzung des Rates am 1.10.2024 zu setzen: Beschluss Neu 1. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zur Notwendigkeit, anstelle des bisheri- gen Großmarkts ein modernes Frischezentrum als Teil der Daseinsvorsorge in unse- rer Stadt zu schaffen. Daher beauftragt der Rat die Verwaltung, umgehend Pla- nungs- und Baurecht für die Erstellung des neuen Frischezentrums an dafür geeig- neten Standorten zu schaffen. Sofern neue, bisher nicht beratene Standorte in Be- tracht gezogen werden, sind dem Rat diese unverzüglich als entscheidungsreife Vor- schläge zu unterbreiten, spätestens im I. Quartal 2025. Neu: 2. Der Rat der Stadt Köln greift die Vorschläge des Ernährungsrat für Köln und Umge- bung e.V. in seiner Stellungnahme vom 27.9.2024 zur Verwaltungsvorlage auf: Es „müssen w eiterhin Prinzipien des Gemeinw ohls- und der Daseinsvorsorge bei jedem Gestaltungsschritt des Großmarkts integriert w erden … Für die Be- rücksichtigung von Gemeinw ohlkriterien, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit gilt es hierbei zu prüfen, inw iew eit die Stadt Köln hier Verantw ortung überneh- men kann und z.B. bei der Mitgestaltung eines kommunalen Eigenbetriebes tä- tig w ird.“ - 2 - Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Vorschläge für die weitere Planung aufzu- greifen. Neu 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit Unterstützung der Köln Business Wirt- schaftsförderungs-GmbH zu ermitteln, welche Händler des Großmarktes sich in das neue Frischezentrum einbringen. Weitere Projektpartner sind zu akquirieren. Neu 4. Ein nahtloser Übergang der interessierten Händler des bisherigen Großmark- tes in das neue Frischezentrum ist sicherzustellen. Erforderlichenfalls muss die Nut- zung des bisherigen Großmarktgeländes temporär fortgeführt werden. Sollte die Ver- waltung weiterhin der Auffassung sein, dass dies nicht möglich ist, so sind akzep- table Zwischenlösungen bis zum Ende des I. Quartals 2025 vorzustellen. Begründung Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer Die Linke-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer