Bundeszuschuss in Höhe von maximal 2.364.129 Euro für 'Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren'

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
04.10.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat III 
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0289 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 511010 
Kostenstelle:  015-000-7003 Investitionsnummer:  ./.      
Kostenträger:  5110-11 Sachkonto: 5420100 / 6179000       
 
Betreff: Bundeszuschuss in Höhe von maximal 2.364.129 Euro für "Zukunftsfähige 
Innenstädte und Zentren"  
 
Vorlage vom: 15.09.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
Zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wird 
folgende Vorgehensweise beschlossen: 
 
 
1. Die Stadt beteiligt sich am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Im 
Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.08.2025 sollen Maßnahmen in einem Gesamtumfa ng 
von 2.736.810 Euro durchgeführt werden. Die nötigen Mittel sind in den Ansätzen der 
Haushaltsjahre 2023 bis 2025 im städtischen Haushalt bereits eingeplant. Im Saldo 
belastet lediglich der Eigenanteil von 372.681 Euro den städtischen Haushalt. 
 
2. Die Maßnahmen können von der Stadt selbst, von der Darmstadt Marketing GmbH, vom 
Darmstadt Citymarketing e.V., und eventuell von weiteren Akteuren durchgeführt werden.

- 2 - 
3. Die Projektleitung für das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“  
übernimmt das Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung. 
 
4. Für die Maßnahmenentwicklung und Projektsteuerung wird ein Projektteam aus dem Amt 
für Wirtschaft und Stadtentwicklung, dem Stadtplanungsamt, der Darmstadt Marketing 
GmbH und dem Darmstadt Citymarketing e.V. gebildet. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage  vom 15.09.2022   
 
 
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert innovative Konzepte zur 
Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden mit dem Bundespro-
gramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Der Bund möchte daher im Rahmen des 
Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ Städte und Gemeinden 
modellhaft bei der Erarbeitung von innovativen Konzepten und Handlungsstrategien und deren 
teilweiser Umsetzung fördern. Im Kontext der Strategieentwicklung können somit im Sinne von 
Reallaboren auch konkrete Einzelmaßnahmen zur Stärkung und Entwicklung der Innenstädte 
bzw. Zentren unterstützt werden. Ziel ist es, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung akuter 
und auch struktureller Problemlagen („Verödung“) in den Innenstädten, Stadt- und 
Ortsteilzentren zu unterstützen, indem diese als Identifikationsorte der Kommune zu 
multifunktionalen, resilienten und kooperativen Orten (weiter)entwickelt werden. 
 
Die Stadt hat eine Interessenbekundung eingereicht und sich damit um einen Zuschuss 
beworben. Unsere Bewerbung wurde für eine Bezuschussung ausgewählt. Im Rahmen des 
förmlichen Antragsverfahrens muss ein Gremienbeschluss mit der Bekenntnis zum Projekt und 
zur Bereitstellung des Eigenanteils vorgelegt werden. Dafür dient diese Vorlage.  
 
Die Interessenbekundung war unter dem Motto „Innenstadt360Grad - konkrete 
Handlungsansätze zur aktiven Gestaltung des Transformationsprozesses der Darmstädter 
City“ zusammengefasst. Bestandteil der Interessenbekundung war auch ein Verfügungsfonds 
für die Innenstadt, für den ein Fördervolumen von 220.000 Euro geplant ist. Die Hälfte des 
Fördervolumens wird von der Stadt übernommen, die andere Hälfte wird vom Bund zu 90% 
gefördert. 
 
Mit den Fördermitteln sollen konkrete Handlungsansätze zur Gestaltung des 
Transformationsprozesses der Darmstädter City hin zu einer multifunktionalen, resilienten und 
kooperativen Innenstadt der Zukunft umgesetzt werden. Im Mittelpunkt der Ansätze stehen 
neue Perspektiven auf die Innenstadt zu berücksichtigen, um neue Wege zu beschreiten. Durch 
den Aufbau eines neuen Innenstadt-Quartiersmanagements sollen bestehende 
Netzwerkstrukturen gestärkt und verstetigt und neue Partner gewonnen werden.  
 
Neben den notwendigen strukturellen Veränderungsprozessen bedarf es auch einer weiteren 
Aufwertung des öffentlichen Raumes sowie erster „Leuchtturmprojekte“, die den 
Transformationsprozess sichtbar machen und die Akteursbeteiligung sichern. Durch die 
Beauftragung von Machbarkeitsstudien und Konzepten sollen zukunftsfähige Formen der 
Nutzungsmischung gefunden, stadtbildprägende Gebäude kreativ reaktiviert und Leerstände 
vermieden werden. Auch gilt es den neuen Welterbestatus der benachbarten Mathildenhöhe als 
Anziehungspunkt für die Innenstadt zu nutzen. 
 
Projekte:  
 Aufbau eines innerstädtischen Quartiersmanagements sowie Schaffung eines 
Beratungs- und Experimentierstandortes für Start-Ups in einem Leerstand 
 Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Raumes (Bereitstellung technischer 
Infrastruktur z.B. Strom, Beleuchtung, Sitzmöglichkeiten mit Grünelementen usw.)  
 Machbarkeitsstudien zu: 
o Nachnutzung des ehemaligen Stadthauses 
o Magistrale Rheinstraße  
o Fassaden- und Dachbegrünung.

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Insgesamt sollen in der Projektlaufzeit 2.736.810 Euro für Maßnahmen und Projekte 
umgesetzt werden. Der Bund gewährt einen Zuschuss in Höhe von 2.364.129 Euro. Als 
Eigenanteil sind von der Stadt 372.681 Euro zu finanzieren. 
 
Zur Antragsstellung, Koordination und Abwicklung des Gesamtprojekts wurde ein Projektteam 
gebildet unter Führung des Amtes für Wirtschaft und Stadtentwicklung gebildet. Weiterhin 
gehören Stadtplanungsamt,  Darmstadt Marketing GmbH und Darmstadt Citymarketing e.V. 
zum Team. 
 
 
Dezernat I    Dezernat III    Dezernat IV 
 i. V. 
 
 
Jochen Partsch   Michael Kolmer    Jochen Partsch 
Oberbürgermeister   Stadtrat    Oberbürgermeister

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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
04.10.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat III 
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 15 
III 61 
IV 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0289 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
366 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 511010 
Kostenstelle:  015-000-7003 Investitionsnummer:  ./.      
Kostenträger:  5110-11 Sachkonto: 5420100 / 6179000       
 
Betreff: Bundeszuschuss in Höhe von maximal 2.364.129 Euro für "Zukunftsfähige 
Innenstädte und Zentren"  
 
Vorlage vom: 15.09.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
Zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wird 
folgende Vorgehensweise beschlossen:  
 
 
1. Die Stadt beteiligt sich am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. 
Im Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.08.2025 sollen Maßnahmen in einem 
Gesamtumfang von 2.736.810 Euro durchgeführt werden. Die nötigen Mittel sind in den 
Ansätzen der Haushaltsjahre 2023 bis 2025 im städtischen Haushalt bereits eingeplant. 
Im Saldo belastet lediglich der Eigenanteil von 372.681 Euro den städtischen Haushalt.  
 
2. Die Maßnahmen können von der Stadt selbst, von der Darmstadt Marketing GmbH, vom

- 3 - 
Darmstadt Citymarketing e.V., und eventuell von weiteren Akteuren durchgeführt werden.  
 
3. Die Projektleitung für das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“  
übernimmt das Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung.  
 
4. Für die Maßnahmenentwicklung und Projektsteuerung wird ein Projektteam aus dem Amt 
für Wirtschaft und Stadtentwicklung, dem Stadtplanungsamt, der Darmstadt Marketing 
GmbH und dem Darmstadt Citymarketing e.V. gebildet.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 12.10.2022 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage  vom 15.09.2022   
 
 
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert innovative Konzepte zur 
Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden mit dem Bundespro-
gramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Der Bund möchte daher im Rahmen des 
Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ Städte und Gemeinden 
modellhaft bei der Erarbeitung von innovativen Konzepten und Handlungsstrategien und deren 
teilweiser Umsetzung fördern. Im Kontext der Strategieentwicklung können somit im Sinne von 
Reallaboren auch konkrete Einzelmaßnahmen zur Stärkung und Entwicklung der Innenstädte 
bzw. Zentren unterstützt werden. Ziel ist es, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung akuter 
und auch struktureller Problemlagen („Verödung“) in den Innenstädten, Stadt- und 
Ortsteilzentren zu unterstützen, indem diese als Identifikationsorte der Kommune zu 
multifunktionalen, resilienten und kooperativen Orten (weiter)entwickelt werden. 
 
Die Stadt hat eine Interessenbekundung eingereicht und sich damit um einen Zuschuss 
beworben. Unsere Bewerbung wurde für eine Bezuschussung ausgewählt. Im Rahmen des 
förmlichen Antragsverfahrens muss ein Gremienbeschluss mit der Bekenntnis zum Projekt und 
zur Bereitstellung des Eigenanteils vorgelegt werden. Dafür dient diese Vorlage.  
 
Die Interessenbekundung war unter dem Motto „Innenstadt360Grad - konkrete 
Handlungsansätze zur aktiven Gestaltung des Transformationsprozesses der Darmstädter 
City“ zusammengefasst. Bestandteil der Interessenbekundung war auch ein Verfügungsfonds 
für die Innenstadt, für den ein Fördervolumen von 220.000 Euro geplant ist. Die Hälfte des 
Fördervolumens wird von der Stadt übernommen, die andere Hälfte wird vom Bund zu 90% 
gefördert. 
 
Mit den Fördermitteln sollen konkrete Handlungsansätze zur Gestaltung des 
Transformationsprozesses der Darmstädter City hin zu einer multifunktionalen, resilienten und 
kooperativen Innenstadt der Zukunft umgesetzt werden. Im Mittelpunkt der Ansätze stehen 
neue Perspektiven auf die Innenstadt zu berücksichtigen, um neue Wege zu beschreiten. Durch 
den Aufbau eines neuen Innenstadt-Quartiersmanagements sollen bestehende 
Netzwerkstrukturen gestärkt und verstetigt und neue Partner gewonnen werden.  
 
Neben den notwendigen strukturellen Veränderungsprozessen bedarf es auch einer weiteren 
Aufwertung des öffentlichen Raumes sowie erster „Leuchtturmprojekte“, die den 
Transformationsprozess sichtbar machen und die Akteursbeteiligung sichern. Durch die 
Beauftragung von Machbarkeitsstudien und Konzepten sollen zukunftsfähige Formen der 
Nutzungsmischung gefunden, stadtbildprägende Gebäude kreativ reaktiviert und Leerstände 
vermieden werden. Auch gilt es den neuen Welterbestatus der benachbarten Mathildenhöhe als 
Anziehungspunkt für die Innenstadt zu nutzen. 
 
Projekte:  
 Aufbau eines innerstädtischen Quartiersmanagements sowie Schaffung eines 
Beratungs- und Experimentierstandortes für Start-Ups in einem Leerstand 
 Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Raumes (Bereitstellung technischer 
Infrastruktur z.B. Strom, Beleuchtung, Sitzmöglichkeiten mit Grünelementen usw.)  
 Machbarkeitsstudien zu: 
o Nachnutzung des ehemaligen Stadthauses 
o Magistrale Rheinstraße

o Fassaden- und Dachbegrünung. 
 
Insgesamt sollen in der Projektlaufzeit 2.736.810 Euro für Maßnahmen und Projekte 
umgesetzt werden. Der Bund gewährt einen Zuschuss in Höhe von 2.364.129 Euro. Als 
Eigenanteil sind von der Stadt 372.681 Euro zu finanzieren. 
 
Zur Antragsstellung, Koordination und Abwicklung des Gesamtprojekts wurde ein Projektteam 
gebildet unter Führung des Amtes für Wirtschaft und Stadtentwicklung gebildet. Weiterhin 
gehören Stadtplanungsamt,  Darmstadt Marketing GmbH und Darmstadt Citymarketing e.V. 
zum Team. 
 
 
Dezernat I    Dezernat III    Dezernat IV 
 i. V. 
 
 
Jochen Partsch   Michael Kolmer    Jochen Partsch 
Oberbürgermeister   Stadtrat    Oberbürgermeister

Punkt 4: Bundeszuschuss in Höhe von maximal 2.364.129 Euro für "Zukunftsfähige 
Innenstädte und Zentren" 
 (V-Nr. 2022/0289) 
 
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Digitalisierung 
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltung: SPD-Fraktion

Punkt 6: Bundeszuschuss in Höhe von maximal 2.364.129 Euro für "Zukunftsfähige 
Innenstädte und Zentren" 
 (V-Nr. 2022/0289) 
 
 Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften empfiehlt der  
 Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. 
  
 Stimmenthaltungen: Fraktionen SPD, UFFBASSE und AfD

Punkt 47: Bundeszuschuss in Höhe von maximal 2.364.129 Euro für "Zukunftsfähige 
Innenstädte und Zentren" 
 (V-Nr. 2022/0289) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: SPD