Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Überholverbot auf der Vogelsanger Straße zur Gefahrenabwehr durchsetzen

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• Dringlichkeitsantrag (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1507/2024 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.11.2024 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Überholverbot auf der Vogelsanger Straße zur Gefahrenabwehr durchsetzen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04.11.2024 zu setzen. Beschluss Die BV-Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, auf der Vogelsanger Straße stadtauswärts, von der Einmündung Rothehausstraße bis Ehrenfeldgürtel, ein Überholv erbot für alle Kraftfahrzeuge (VZ 276) anzuordnen. Zur Kontrolle der Einhaltung sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen - beispielsweise durch eine mobile Blitzeranlage. Begründung Im besagten Bereich bildet sich seit Einführung der Einbahnstraßenregelung auf der Venloer Straße regelmäßig ein Rückstau von Fahrzeugen vor der LSA Vogelsanger Straße/Ehrenfeldgürtel. Es ist zu beobachten, dass insbesondere Fahrzeuge, die dort links abbiegen möchten, diesem Rückstau durch Überholen unter Nutzung der Gegenfahrbahn ausweichen. Dabei werden u.a. auch Fahrbahn Teiler an Fußgängerüberwegen links passiert. Nicht nur aus der Presseberichterstattung am 26.10.2024 (KStA: „Geisterfahrer in Tempo-30-Zone“) ist ersichtlich, dass dies zu einer erheblichen Verkehrsgefährdung für andere Beteiligte führt und dringend unterbunden werden muss. Mit freundlichen Grüßen SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter