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Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung von BV Beschlüssen zum Konzept einer Schulstraße
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/1542/2022 vom 30.08.2022
Stand: Am 07.11.2022 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1542/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.09.2022 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung von BV Beschlüssen zum Konzept einer Schulstraße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 05. September 2022 zu setzen. Am 13.12.2021 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen, in der Lindenbornstraße eine Erprobungsmaßnahme mit einem temporären Durchfahrverbot an Schultagen bei Schulbeginn und bei Schulende – Konzept „Schulstraße“ - durchzuführen. Am 04.04.2022 hat die Verwaltung der BV Ehrenfeld mitgeteilt, dass eine kurzfristige Umsetzung des temporären Durchfahrtsverbots in der Lindenbornstraße in Köln-Ehrenfeld nicht möglich sei. Am 16.05.2022 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld daraufhin die Verwaltung beauftragt in einem Werkstattverfahren die Rahmenbedingungen für die Genehmigungsfähigkeit von temporären Durchfahrtsverboten zur Schulwegsicherung zu konkretisieren. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann ist mit der Umsetzung des Beschlusses der BV Ehrenfeld vom 13.12.2021 zu einem Test des Konzeptes „Schulstraße“ in der Lindenbornstraße zu rechnen? 2. Welcher genehmigungstechnische Aufwand der Verwaltung ist für diesen Test erforderlich? 3. Wie ist der Sachstand des am 16.05.2022 beschlossenen Werkstattverfahrens zu einer grundlegenden Anwendung des Konzeptes „Schulstraße“ im Stadtbezirk Ehrenfeld? 4. Mit welchen Akteur*innen der Stadtgesellschaft wurde diesbezüglich Kontakt aufgenommen? SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 5. Ist eine Umsetzung des Beschlusses vom 13.12.2021 vor Abschluss des am 16.05.2022 beschlossenen Werkstattverfahrens beabsichtigt? Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
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