Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung von BV Beschlüssen zum Konzept einer Schulstraße

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1542/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.09.2022 
 
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung von BV Beschlüssen zum Konzept einer 
Schulstraße 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 05. September 2022 zu setzen. 
 
Am 13.12.2021 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen, in der Lindenbornstraße eine 
Erprobungsmaßnahme mit einem temporären Durchfahrverbot an Schultagen bei Schulbeginn und 
bei Schulende – Konzept „Schulstraße“ - durchzuführen. 
Am 04.04.2022 hat die Verwaltung der BV Ehrenfeld mitgeteilt, dass eine kurzfristige Umsetzung des 
temporären Durchfahrtsverbots in der Lindenbornstraße in Köln-Ehrenfeld nicht möglich sei.  
Am 16.05.2022 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld daraufhin die Verwaltung beauftragt in einem 
Werkstattverfahren die Rahmenbedingungen für die Genehmigungsfähigkeit von temporären 
Durchfahrtsverboten zur Schulwegsicherung zu konkretisieren.  
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann ist mit der Umsetzung des Beschlusses der BV Ehrenfeld vom 13.12.2021 zu einem Test des 
Konzeptes „Schulstraße“ in der Lindenbornstraße zu rechnen? 
2. Welcher genehmigungstechnische Aufwand der Verwaltung ist für diesen Test erforderlich? 
3. Wie ist der Sachstand des am 16.05.2022 beschlossenen Werkstattverfahrens zu einer grundlegenden 
Anwendung des Konzeptes „Schulstraße“ im Stadtbezirk Ehrenfeld? 
4. Mit welchen Akteur*innen der Stadtgesellschaft wurde diesbezüglich Kontakt aufgenommen?

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
5. Ist eine Umsetzung des Beschlusses vom 13.12.2021 vor Abschluss des am 16.05.2022 beschlossenen 
Werkstattverfahrens beabsichtigt? 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende                Bezirksvertreter