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Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Maßnahmen zu Schaffung bezahlbarer Wohnungen im Stadtbezirk Ehrenfeld
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/1155/2024 vom 03.09.2024
Stand: Am 09.09.2024 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1155/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2024 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Maßnahmen zu Schaffung bezahlbarer Wohnungen im Stadtbezirk Ehrenfeld Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 09. September 2024 zu setzen. In ihrer Stellungnahme zu einem Antrag der SPD hat die Verwaltung im Juni 2024 dem Stadtentwicklungsausschuss mitgeteilt, dass sie stadtweit bei sieben, nach §34 BauGB genehmigten, Verfahren, über einen städtebaulichen Vertrag, die Anwendung des Kooperativen Baulandmodels hineinverhandelt habe. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz vom 23.06.2021 hat der Bundesgesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit an die Hand gegeben, einen sektoralen Bebauungsplan aufzustellen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele geförderte Wohnungen wurden im Stadtbezirk Ehrenfeld auf der Basis freiwilliger Selbstverpflichtung von Bauträgern nach dem kooperativen Baulandmodel errichtet oder vereinbart? 2. Wie viele geförderte Wohneinheiten werden dadurch geschaffen? 3. In wie vielen Fällen ist bisher das Instrument eines sektoralen Bebauungsplanes nach Baulandmobilisierungsgesetz im Stadtbezirk Ehrenfeld zur Anwendung gekommen? Mit freundlichen Grüßen SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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