Organisatorische und personelle Veränderungen im Amt der Oberbürgermeisterin

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  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2020 AN/0847/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.06.2020 Organisatorische und personelle Veränderungen im Amt der Oberbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, seit 2015 haben umfangreiche organisatorische Veränderungen im Dezernat und insbeson- dere im Amt der Oberbürgermeisterin (01) stattgefunden. Keine vergleichbare städtische Dienststelle hat in den letzten 5 Jahren so zahlreiche personelle und strukturelle Verände- rungen erlebt, wie das Amt der Oberbürgermeisterin. Da es sich um die zentrale Steue- rungsstelle der Stadtverwaltung handelt, haben Veränderungsprozesse dort starke Auswir- kungen auf die übrigen Dienststellen der Stadtverwaltung - im Positiven wie im Negativen. Die Veränderungen lassen sich nicht ohne weiteres aus den Mitteilungen, Berichten und sonstigen Unterlagen (z.B. Stellenplänen) in ihrer Gesamtheit und Chronologie nachvollzie- hen. Die SPD-Fraktion möchte vor diesem Hintergrund wissen: Wie stellt sich die Stellen- und Personalausstattung im Dezernat der Oberbürgermeisterin jeweils zum Stichtag 01.01. von 2015 bis 2020 dar. Die tabellarische Aufstellung soll enthalten: a. jeweils die konkrete Anzahl sowie die Tarifierung/Eingruppierung sowie unterjäh- rige Veränderungen der Stellen (z.B. Stellenanhebungen bzw. -abwertungen) b. bei 01 bzw. OB. c. alle Stellen bei 01 bzw. OB inkl. aller unmittelbar angebundenen bzw. zugeordne- ten Stabsstellen unter Nennung der Aufgabenstellung. d. alle Stellen (d.h. Plan-, PR-Plan-Stellen und Übersoll bzw. Sonderstellen) mit Ausweisung der Rollen/Positionen. - 2 - e. alle befristet Beschäftigten sowie alle Kräfte, die ggf. nicht nach TVöD, sondern mittels Sonderverträgen (Honorar-, Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag) im Auf- tragnehmerverhältnis zum Dezernat OB`in stehen. f. die Mehr- oder Minderkosten durch den Personalkörper bei 01 bzw. OB im Ver- gleich zu den jeweiligen o.g. Stichtagen. Ferner ist konkret zu benennen, ob über formal erfolgte Umsetzungen und/oder ähn- liche Regelungen bzw. über Sondervereinbarungen ggf. Ressourcen aus anderen in- nerstädtischen Bereichen inkl. Beteiligungseinrichtungen bei 01 bzw. OB eingesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Rafael Struwe Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Fraktion