Organisatorische und personelle Veränderungen im Amt der Oberbürgermeisterin

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Historisches Rathaus 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2020 
 
AN/0847/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.06.2020 
 
Organisatorische und personelle Veränderungen im Amt der Oberbürgermeisterin 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
seit 2015 haben umfangreiche organisatorische Veränderungen im Dezernat und insbeson-
dere im Amt der Oberbürgermeisterin (01) stattgefunden. Keine vergleichbare städtische 
Dienststelle hat in den letzten 5 Jahren so zahlreiche personelle und strukturelle Verände-
rungen erlebt, wie das Amt der Oberbürgermeisterin. Da es sich um die zentrale Steue-
rungsstelle der Stadtverwaltung handelt, haben Veränderungsprozesse dort starke Auswir-
kungen auf die übrigen Dienststellen der Stadtverwaltung - im Positiven wie im Negativen. 
Die Veränderungen lassen sich nicht ohne weiteres aus den Mitteilungen, Berichten und 
sonstigen Unterlagen (z.B. Stellenplänen) in ihrer Gesamtheit und Chronologie nachvollzie-
hen. 
 
Die SPD-Fraktion möchte vor diesem Hintergrund wissen: 
 
Wie stellt sich die Stellen- und Personalausstattung im Dezernat der Oberbürgermeisterin 
jeweils zum Stichtag 01.01. von 2015 bis 2020 dar.  
 
Die tabellarische Aufstellung soll enthalten:  
 
a. jeweils die konkrete Anzahl sowie die Tarifierung/Eingruppierung sowie unterjäh-
rige Veränderungen der Stellen (z.B. Stellenanhebungen bzw. -abwertungen) 
b. bei 01 bzw. OB. 
c. alle Stellen bei 01 bzw. OB inkl. aller unmittelbar angebundenen bzw. zugeordne-
ten Stabsstellen unter Nennung der Aufgabenstellung. 
d. alle Stellen (d.h. Plan-, PR-Plan-Stellen und Übersoll bzw. Sonderstellen) mit 
Ausweisung der Rollen/Positionen.

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e. alle befristet Beschäftigten sowie alle Kräfte, die ggf. nicht nach TVöD, sondern 
mittels Sonderverträgen (Honorar-, Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag) im Auf-
tragnehmerverhältnis zum Dezernat OB`in stehen. 
f. die Mehr- oder Minderkosten durch den Personalkörper bei 01 bzw. OB im Ver-
gleich zu den jeweiligen o.g. Stichtagen. 
 
Ferner ist konkret zu benennen, ob über formal erfolgte Umsetzungen und/oder ähn-
liche Regelungen bzw. über Sondervereinbarungen ggf. Ressourcen aus anderen in-
nerstädtischen Bereichen inkl. Beteiligungseinrichtungen bei 01 bzw. OB eingesetzt 
werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Rafael Struwe     
Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Fraktion