Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik
Mitteilung Ausschuss 4288/2018 vom 02.01.2019
Stand: Am 05.02.2019 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anlage 1 Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der StadtAG Seniorenpolitik am 14.11.2018
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Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik Herr Paulukat Telefon: (0221) 221-27408 Fax: (0221) E-Mail: peter.paulukat@stadt-koeln.de Datum: 11.12.2018 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik in der Wahlperiode 2014/2020 am Mittwoch, dem 14.11.2018, 10:00 Uhr bis 11:45 Uhr, Stadthaus Deutz I. Öffentlicher Teil TOP 7.5 Fußgängerbeauftragte/r Die zur Sitzung zur Verfügung gestellte Mitteilung des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung wird kontrovers diskutiert. Die Seniorenvertretung weist erneut auf einen Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Be- schwerden vom 7.11.2017 hin, der wie folgt lautet: 3.5 Bürgereingabe nach § 24 Gemeindeordnung (GO) Gehwegsatzung für das Kölner Stadtgebiet 2137/2017 Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bedankt sich beim Petenten für die Eingabe. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, dem Verkehrsausschuss und dem Aus- schuss für Anregungen und Beschwerden 1. mitzuteilen, welche Maßnahmen derzeit ergriffen werden, um die Rechte von Zu- Fuß-Gehenden gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden durchzusetzen 2. ein Konzept vorzulegen, wie der Bedeutung der Zu-Fuß-Gehenden als wichtiges Element eines Nahmobilitätskonzeptes, zum Beispiel durch Schaffung ei- nes /einer Beauftragten für Zu-Fuß-Gehende, Rechnung getragen werden kann. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen die SPD. Auf Anregung der Seniorenvertretung schließt sich die Stadtarbeitsgemein- schaft Seniorenpolitik dem Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden an. Diese Anregung wird entsprechend an den Verkehrsaus- schuss zur weiteren Entscheidung weitergegeben. -
Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/50/503 Vorlagen-Nummer 02.01.2019 4288/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 29.01.2019 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 05.02.2019 Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik hier: Fußgängerbeauftragte/r In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 7.11.2017 wurde folgender Beschluss gefasst: 3.5 Bürgereingabe nach § 24 Gemeindeordnung (GO) Gehwegsatzung für das Kölner Stadtge- biet 2137/2017 Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bedankt sich beim Petenten für die Eingabe. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, dem Verkehrsausschuss und dem Ausschuss für Anre- gungen und Beschwerden 1. mitzuteilen, welche Maßnahmen derzeit ergriffen werden, um die Rechte von Zu-Fuß-Gehenden gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden durchzusetzen 2. ein Konzept vorzulegen, wie der Bedeutung der Zu-Fuß-Gehenden als wichtiges Element eines Nahmobilitätskonzeptes, zum Beispiel durch Schaffung eines /einer Beauftragten für Zu-Fuß- Gehende, Rechnung getragen werden kann. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen die SPD. Auf Anregung der Seniorenvertretung der Stadt Köln hat sich die Stadtarbeitsgemeinschaft Senioren- politik in der Sitzung am 14.11.2018 dem Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Be- schwerden vom 7.11.2017 angeschlossen und regt eine weitere Behandlung im Verkehrsausschuss an. Anlage 1 Auszug aus der Niederschrift der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vom 14.11.2018 Gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf
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05.02.2019 zuletzt
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
TOP 1.1.2, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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