Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/50/503 
 
Vorlagen-Nummer 02.01.2019 
 4288/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 29.01.2019 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 05.02.2019 
 
Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 
hier: Fußgängerbeauftragte/r 
In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 7.11.2017 wurde folgender 
Beschluss gefasst: 
 
3.5 Bürgereingabe nach § 24 Gemeindeordnung (GO) Gehwegsatzung für das Kölner Stadtge-
biet  
2137/2017  
 
Beschluss:  
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bedankt sich beim Petenten für die Eingabe.  
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, dem Verkehrsausschuss und dem Ausschuss für Anre-
gungen und Beschwerden  
1. mitzuteilen, welche Maßnahmen derzeit ergriffen werden, um die Rechte von Zu-Fuß-Gehenden 
gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden durchzusetzen  
2. ein Konzept vorzulegen, wie der Bedeutung der Zu-Fuß-Gehenden als wichtiges Element eines 
Nahmobilitätskonzeptes, zum Beispiel durch Schaffung eines /einer Beauftragten für Zu-Fuß-
Gehende, Rechnung getragen werden kann.  
 
Abstimmungsergebnis:  
Mehrheitlich zugestimmt, gegen die SPD. 
 
Auf Anregung der Seniorenvertretung der Stadt Köln hat sich die Stadtarbeitsgemeinschaft Senioren-
politik in der Sitzung am 14.11.2018 dem Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Be-
schwerden vom 7.11.2017 angeschlossen und regt eine weitere Behandlung im Verkehrsausschuss 
an. 
 
 
Anlage 1 Auszug aus der Niederschrift der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vom 14.11.2018 
 
 
Gez. Dr. Rau

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Seniorenpolitik 
Herr Paulukat 
Telefon:  (0221) 221-27408 
Fax:  (0221)  
E-Mail:  peter.paulukat@stadt-koeln.de 
Datum: 11.12.2018 
Auszug aus der Niederschrift 
über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik in der Wahlperiode 
2014/2020 am Mittwoch, dem 14.11.2018, 10:00 Uhr bis 11:45 Uhr, Stadthaus Deutz 
I. Öffentlicher Teil 
TOP 7.5 Fußgängerbeauftragte/r 
 
 Die zur Sitzung zur Verfügung gestellte Mitteilung des Amtes für Straßen 
und Verkehrsentwicklung wird kontrovers diskutiert. Die Seniorenvertretung 
weist erneut auf einen Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Be-
schwerden vom 7.11.2017 hin, der wie folgt lautet: 
 
3.5 Bürgereingabe nach § 24 Gemeindeordnung (GO) Gehwegsatzung für das 
Kölner Stadtgebiet  
2137/2017  
Beschluss:  
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bedankt sich beim Petenten für 
die Eingabe.  
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, dem Verkehrsausschuss und dem Aus-
schuss für Anregungen und Beschwerden  
1. mitzuteilen, welche Maßnahmen derzeit ergriffen werden, um die Rechte von Zu-
Fuß-Gehenden gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden durchzusetzen  
2. ein Konzept vorzulegen, wie der Bedeutung der Zu-Fuß-Gehenden als wichtiges 
Element eines Nahmobilitätskonzeptes, zum Beispiel durch Schaffung ei- 
nes /einer Beauftragten für Zu-Fuß-Gehende, Rechnung getragen werden kann.  
 
Abstimmungsergebnis:  
Mehrheitlich zugestimmt, gegen die SPD. 
 
Auf Anregung der Seniorenvertretung schließt sich die Stadtarbeitsgemein-
schaft Seniorenpolitik dem Beschluss des Ausschusses für Anregungen und 
Beschwerden an. Diese Anregung wird entsprechend an den Verkehrsaus-
schuss zur weiteren Entscheidung weitergegeben.