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Änderungsantrag zu TOP 6.2 - Antrag der SPD-Liste und der SPD-Fraktion zur Änderung der Richtlinie zur Förderung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie und Akzeptanz
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0583/2024 vom 16.04.2024
Stand: Am 16.04.2024 im Integrationsrat ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag zu TOP 6.2 - Antrag der SPD-Liste und der SPD-Fraktion zur Änderung der Richtlinie zur Förderung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung
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Grün-Offene Liste (GOL) An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Frau Dr. Gülşen Dikbaş Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 16.04.2024 Änderungsantrag zu TOP 6.2 - Antrag der SPD-Liste und der SPD-Fraktion zur Änderung der Richtlinie zur Förderung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie und Akzeptanz Sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 16.04.2024 zu setzen. Beschluss: 1. Die Verwaltung möge • prüfen, welche Formate (AK, AG, Beirat o.ä.) geeignet sind, um den Integrationsrat angemessen an der Auswahl und Entscheidung der Fördermittelempfänger bzgl. der o.g. Förderrichtlinie zu beteiligen. • dabei die Transparenz in Bezug auf die Befangenheit von Mitgliedern des Integrationsrates und in Bezug auf die Entscheidungswege berücksichtigen. • prüfen, inwieweit die Richtlinie zur Vergabe der Fördermittel in diesem Zusammenhang angepasst werden müsste. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen GOL Elizaveta Khan, Ahmet Edis, Dorsa Billstein 15.04.2024
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