Änderungsantrag zu TOP 6.2 - Antrag der SPD-Liste und der SPD-Fraktion zur Änderung der Richtlinie zur Förderung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie und Akzeptanz

Grün-Offene Liste (GOL) 
 
An den Vorsitzenden  
des Integrationsrates  
Herrn Tayfun Keltek  
 
An die Geschäftsstelle des Integrationsrates  
Frau Dr. Gülşen Dikbaş  
 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 16.04.2024 
 
 
Änderungsantrag zu TOP 6.2 - Antrag der SPD-Liste und der SPD-Fraktion zur Änderung 
der Richtlinie zur Förderung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie 
und Akzeptanz 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
 
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Integrationsrates am 16.04.2024 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung möge  
• prüfen, welche Formate (AK, AG, Beirat o.ä.) geeignet sind, um den 
Integrationsrat angemessen an der Auswahl und Entscheidung der 
Fördermittelempfänger bzgl. der o.g. Förderrichtlinie zu beteiligen. 
• dabei die Transparenz in Bezug auf die Befangenheit von Mitgliedern des 
Integrationsrates und in Bezug auf die Entscheidungswege berücksichtigen. 
• prüfen, inwieweit die Richtlinie zur Vergabe der Fördermittel in diesem 
Zusammenhang angepasst werden müsste. 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
GOL 
Elizaveta Khan, Ahmet Edis, Dorsa Billstein 
15.04.2024