AN/0150/2024
Fußball EM 2024 der UEFA in Deutschland gerechter gestalten!
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Linke Antrag nach § 3
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.01.2024 AN/0150/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 06.02.2024 Fußball EM 2024 der UEFA in Deutschland gerechter gestalten! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 06.02.2024 zu setzen. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln bittet den Deutschen Städtetag, sich für alle Austragungsorte der Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024 bundesweit dafür einzusetzen, dass die Städte einen zusätzlichen Ausgleich für die enorm gestiegenen Kosten für die Bereitstellung der Infrastruktur erhalten. Begründung: Die UEFA rechnet mit einem Gewinn von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro durch die Fußball- Europameisterschaft UEFA EURO 2024 in Deutschland. Bereits im Rahmen der EM- Vergabe wurde der UEFA von der damaligen Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz eine Steuerbefreiung zugesichert. Details wurden mit Verweis auf das Steuergeheimnis" nicht veröffentlicht. (1) Die heutigen Ampelparteien FDP und Grüne sowie DIE LINKE kritisierten 2018 dieses Vorgehen. Touristen und Zuschauer, die die Stadt besuchen, bringen dem Austragungsort Umsatz, Steuereinnahmen und Anerkennung. DIE LINKE Ratsfraktion möchte kein Spielverderber der Fußball-EM sein, aber die aktuellen, enormen Mehrausgaben der Austragungsorte machen uns doch nachdenklich. Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln hat am 15.01.2024 einen gestiegenen Mehrbedarf um 5,8 Mio. Euro auf 11,86 Mio. Euro beschlossen. Die Landesregierung NRW hat sich geweigert, ihren geringen Zuschuss von 250.000 Euro für die Stadt Köln zu erhöhen. Die Stadt Dortmund gibt über 30 Millionen Euro aus. In Berlin haben sich die Kosten sogar vervierfacht. Dass die Knebelverträge mit der UEFA noch einmal aufgeschnürt werden können, ist eine Illusion. Deshalb bitten wir den Deutschen Städtetag, sich dieses Themas anzunehmen und sich bei der Bundesregierung, aber auch bei den Landesregierungen für die Austragungsorte einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die betroffenen Städte einen aktuellen, erhöhten Zuschuss erhalten. Deckungsvorschlag: Nicht erforderlich, da eine Verbesserung der Einnahmen der Stadt Köln und eine Stärkung der Leistungen für die Kölnerinnen und Kölner erreicht werden soll. Quelle: 1 Bundestagsdrucksache 19/5155, 19.10.2018 Anfrage des Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0150/2024
- Typ
- Die Linke. Antrag nach § 3
- Datum
- 25.01.2024
- Erstellt
- 25.01.2024 10:46