Informationsveranstaltung über die Planung des Baustellenverkehrs während der Niederlegung des alten und der Errichtung des neuen Bezirksrathauses

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker  
Industriestr. 161  
- Haus 1 - Hist. Rathaus 
50999 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0330/2023 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 02.03.2023 
Informationsveranstaltung über die Planung des Baustellenverkehrs während der 
Niederlegung des alten und der Errichtung des neuen Bezirksrathauses 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die CDU-Fraktion bittet, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen am 2. März 2023 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Veranstaltung durchzuführen, in der sie interessier-
te Bürgerinnen und Bürger über die geplante Führung des Baustellenverkehrs informiert und 
Verständnisfragen dazu beantwortet und ggf. Vorschläge entgegennimmt. Dies soll keine Ver-
anstaltung im Sinne einer Bürgerbeteiligung sein, in der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestal-
tung des Verkehrs mitreden oder mitbestimmen, sondern rein informatorischen Charakter 
haben, um in der Sache größtmögliche Transparenz zu erhalten. 
 
Begründung: 
 
Die Verkehrsführung während eines Bauprojektes gehört grundsätzlich von der Natur her zum 
Geschäft der laufenden Verwaltung. Beim Projekt „Rathaus Rodenkirchen“ handelt es sich aller-
dings um ein Projekt, das ca. 4 Jahre dauern wird und sich im Herzen von Rodenkirchen abspie-
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen 
len wird. Daher erfordert die kommunikative Seite besonderes Fingerspitzengefühl und darf nicht 
unterschätzt werden. 
 
Keineswegs kann es die Aufgabe der Politik sein, den Menschen in Rodenkirchen z.B. auf 
Basis einer Mitteilung in der Bezirksvertretung die Entscheidungen der Verwaltung zu 
erklären. 
 
Der Kreis derjenigen, die mit ihren Fragen zur Verwaltung durchdringen, darf sich auch nicht auf 
eine kleine, exklusive Gruppe beschränken sondern sollte möglichst viele erfassen, die auch 
durchaus unterschiedliche Interessen repräsentieren. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Da bereits in der Presse zu lesen war, dass der Abriss bereits im März beginnt, herrscht große 
Verunsicherung in der Rodenkirchener Bevölkerung. Dieser Unsicherheit gilt es schnellstmöglich 
entgegenzuwirken. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Schykowski    gez. Heinzlmeier

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0330/2023
Stand: 14.03.2023 
Sachstandsbericht  
Informationsveranstaltung über die Planung des Baustellenverkehrs während der 
Niederlegung des alten und der Errichtung des neuen Bezirksrathauses 
Beschluss der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 02.03.2023 
1.2.2 Informationsveranstaltung über die Planung des Baustellenverkehrs 
während der Niederlegung des alten und der Errichtung des neuen  
Bezirksrathauses,  
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion 
AN/0330/2023 
 
Für Fragen zu der Baumaßnahme zum Rückbau und Neubau des Bezirksrathau-
ses Rodenkirchen erreicht man die Gebäudewirtschaft über die E-Mail-Adresse: 
oeffentlichkeitsarbeit.gw@stadt-koeln.de oder unter der Telefonnummer 0221 - 
221 20164.  
 
Projektinformationen im Internet: 
 
Homepage der Stadt Köln 
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/gebaeudewirtschaft/bau-
projekte/details/index.html?pnr1=211102000600000&art=132 
 
Presseblock: 
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/abbruch-des-alten-
bezirksrathaus-rodenkirchen 
Mit einer Direkt-Verlinkung zum aktuellen Sachstandsbericht. 
 
Ergänzend die Homepage der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln: 
Verwaltungsbauten:  
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/gebaeudewirtschaft-der-stadt-
koeln/die-gebaeudewirtschaft-errichtet-erhaelt-verwaltungsgebaeude

2 
 
 
Zum Sachstand wurde die aktuelle Aufsicht von JSWD zur Realisierung als PDF er-
gänzt.  
Über diese Seite wird auch auf die Homepage von JSWD als Generalplaner verwie-
sen. 
 
 
 
Es hat am 28.02.2023 eine interne Fachinformationsveranstaltung mit der Gebäude-
wirtschaft und externen Vertreterinnen und Vertretern des Projektes mit den Mitglie-
dern der Bezirksvertretung Rodenkirchen stattgefunden. 
In diesem Termin hat die Fachverwaltung erläutert, dass das Thema des Verkehrs-
abrisskonzeptes als Geschäft der laufenden Verwaltung eingestuft wird und dass in 
keinem dieser Projekte ein Beteiligungsverfahren gibt bzw. auch nicht geben wird. Zu 
einem späteren Zeitpunkt wird es eine Informationsveranstaltung zum Thema Bezirks-
rathaus geben. 
 
Da die Mitglieder der Bezirksvertretungen es jedoch als besonders wichtig erachten, 
die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, wurde überlegt wie es eine Alternativmög-
lichkeit geben könne.  
 
Deshalb wird es in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 
13.03.2023 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Logistikkonzept zum Abriss und 
Neubau des Bezirksrathauses Rodenkirchen, AN/0324/2023“ geben. Es handelt 
sich um einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde der 
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP. Hierzu wird die Gebäude-
wirtschaft der Stadt Köln an der Sitzung teilnehmen. 
 
Die Unterlagen zur Aktuellen Stunde sind unter folgendem Link einsehbar:  
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0057.asp?__ksinr=27193 
 
Zusätzlich wird über eine weitere Maßnahme abgestimmt.  
 
 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Veranstaltung durchzuführen, in der sie 
interessierte Bürgerinnen und Bürger über die geplante Führung des Baustellenver-
kehrs informiert und Verständnisfragen dazu beantwortet und ggf. Vorschläge entge-
gennimmt. Dies soll keine Veranstaltung im Sinne einer Bürgerbeteiligung sein, in der 
Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung des Verkehrs mitreden oder mitbestim-
men, sondern rein informatorischen Charakter haben, um in der Sache größtmögliche 
Transparenz zu erhalten.

3 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Stim-
me des Herrn Kau mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 
den der Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt. 
Status    erledigt