Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 03.06..2024 betreffend Lokale Fahrradstreifen/ Fahrradpolizei im Bezirk Köln-Mülheim (AN/0802/2024)

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  Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 1788/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.06.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 03.06..2024 betreffend Lokale Fahrradstreifen/ Fahrradpolizei im Bezirk Köln-Mülheim (AN/0802/2024) Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 27.05.2024 wird von der Polizei nachfolgend beantwortet: 1. Wie viele Fahrradpolizist*innen sind für den Bezirk Köln-Mülheim zuständig? Im Team der Mountainbike-Staffel des Verkehrsdienstes der Verkehrsinspektion 1 sind 14 Polizeivollzugsbeamte eingesetzt. Diese sind im gesamten Zuständigkeitsbereich des PP Köln tätig. Zusätzlich versehen vier Beamtinnen und Beamte des „Schwerpunktdienst Rechtsrheinisch“ ihren Dienst zu unregelmäßigen und wechselnden Zeiten als Mountainbike-Streife in den rechtsrheinischen Bezirken des PP Köln. 2. Werden sie täglich eingesetzt, nur zu bestimmten Zeiten und welche sind dies? Die Mountainbike-Staffel agiert an jedem Wochentag, grundsätzlich im Früh- und Spätdienst. Was sind die Aufgaben der Fahrradpolizist*innen, wie werden diese umgesetzt und liegt ein bestimmtes Konzept zugrunde? Das Einsatzgebiet der Mountainbike-Staffel ist vielfältig und reicht von der Verkehrsüberwachung und -regelung bis hin zu Sondereinsätzen, wie beispielsweise Demonstrationen. Auf dem Fahrrad sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für die Verkehrsteilnehmenden besonders nahbar, flexibel und fördern die gegenseitige Rücksichtnahme im öffentlichen Straßenverkehr. Ihre Aufgaben sind gemäß dem Sicherheitsprogramm der Kreispolizeibehörde Köln auch im Mobilitätskonzept Verkehr niedergelegt. 2 4. Arbeitet die Fahrradpolizei mit dem AFDC oder VCD Köln zusammen und wenn ja in welcher Weise? Im Rahmen der Netzwerkarbeit steht die Führungsstelle der Direktion Verkehr mit beiden Interessensverbänden im Austausch. Einmal jährlich bietet die Koordinierungsstelle Verkehrsmobilität ein Netzwerkpartner-Meeting an, bei dem Abstimmungen zwischen unterschiedlichen Interessensverbänden, Vertretern der Stadt Köln und der Stadt Leverkusen und der KVB möglich sind. Sowohl der VCD, als auch der ADFC Köln und der ADFC Leverkusen werden dazu regelmäßig eingeladen. In welcher Form die Interessensverbände an Aktionstagen oder anderen Kampagnen der Polizei Köln teilnehmen, hängt von den Möglichkeiten der Interessensverbände und den Übereinstimmungen in der konkreten Thematik zwischen der Polizei Köln und den Verbänden ab. 5. Können politische Vertreter*innen oder auch Bürger*innen Wünsche für Präsenz an bestimmten Stellen im Bezirk Köln- Mülheim an die Fahrradpolizei herantragen und wie hoch sind die Chancen, dass diese umgesetzt werden? Grundsätzlich kann jeder Anregungen zu möglichen Kontrollstellen an das Postfach sicher.mobil.koeln@polizei.nrw.de der Polizei Köln senden. Darüber hinaus stehen die Polizeiwachen des PP Köln rund um die Uhr als Erstkontakt zur Verfügung. Intern werden die Informationen an die zuständigen Organisationseinheiten weitergeleitet, die im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung, der personellen Möglichkeiten und der fachlichen Bewertung diese Kontrollen durchführen.