Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 03.06..2024 betreffend Lokale Fahrradstreifen/ Fahrradpolizei im Bezirk Köln-Mülheim (AN/0802/2024)

Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1788/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.06.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim am 03.06..2024 betreffend Lokale Fahrradstreifen/ 
Fahrradpolizei im Bezirk Köln-Mülheim (AN/0802/2024) 
Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 27.05.2024 wird von der Polizei nachfolgend 
beantwortet: 
 
1. Wie viele Fahrradpolizist*innen sind für den Bezirk Köln-Mülheim 
zuständig? 
 
Im Team der Mountainbike-Staffel des Verkehrsdienstes der Verkehrsinspektion 
1 sind 14 Polizeivollzugsbeamte eingesetzt. Diese 
sind im gesamten Zuständigkeitsbereich des PP Köln tätig. 
Zusätzlich versehen vier Beamtinnen und Beamte des „Schwerpunktdienst 
Rechtsrheinisch“ ihren Dienst zu unregelmäßigen und 
wechselnden Zeiten als Mountainbike-Streife in den rechtsrheinischen 
Bezirken des PP Köln. 
 
2. Werden sie täglich eingesetzt, nur zu bestimmten Zeiten und 
welche sind dies? 
 
Die Mountainbike-Staffel agiert an jedem Wochentag, grundsätzlich 
im Früh- und Spätdienst. 
 
Was sind die Aufgaben der Fahrradpolizist*innen, wie werden diese umgesetzt 
und liegt ein bestimmtes Konzept zugrunde?  
 
Das Einsatzgebiet der Mountainbike-Staffel ist vielfältig und reicht 
von der Verkehrsüberwachung und -regelung bis hin zu Sondereinsätzen, 
wie beispielsweise Demonstrationen. Auf dem Fahrrad 
sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für die Verkehrsteilnehmenden 
besonders nahbar, flexibel und fördern die 
gegenseitige Rücksichtnahme im öffentlichen Straßenverkehr. 
Ihre Aufgaben sind gemäß dem Sicherheitsprogramm der Kreispolizeibehörde 
Köln auch im Mobilitätskonzept Verkehr niedergelegt.

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4. Arbeitet die Fahrradpolizei mit dem AFDC oder VCD Köln zusammen 
und wenn ja in welcher Weise? 
 
Im Rahmen der Netzwerkarbeit steht die Führungsstelle der Direktion 
Verkehr mit beiden Interessensverbänden im Austausch. 
Einmal jährlich bietet die Koordinierungsstelle Verkehrsmobilität 
ein Netzwerkpartner-Meeting an, bei dem Abstimmungen zwischen 
unterschiedlichen Interessensverbänden, Vertretern der 
Stadt Köln und der Stadt Leverkusen und der KVB möglich sind. 
Sowohl der VCD, als auch der ADFC Köln und der ADFC Leverkusen 
werden dazu regelmäßig eingeladen. In welcher Form die 
Interessensverbände an Aktionstagen oder anderen Kampagnen 
der Polizei Köln teilnehmen, hängt von den Möglichkeiten der Interessensverbände 
und den Übereinstimmungen in der konkreten 
Thematik zwischen der Polizei Köln und den Verbänden ab. 
 
5. Können politische Vertreter*innen oder auch Bürger*innen 
Wünsche für Präsenz an bestimmten Stellen im Bezirk Köln- 
Mülheim an die Fahrradpolizei herantragen und wie hoch sind 
die Chancen, dass diese umgesetzt werden? 
 
Grundsätzlich kann jeder Anregungen zu möglichen Kontrollstellen 
an das Postfach sicher.mobil.koeln@polizei.nrw.de der Polizei Köln 
senden. Darüber hinaus stehen die Polizeiwachen des PP Köln 
rund um die Uhr als Erstkontakt zur Verfügung. Intern werden die 
Informationen an die zuständigen Organisationseinheiten weitergeleitet, 
die im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung, der personellen 
Möglichkeiten und der fachlichen Bewertung diese Kontrollen 
durchführen.