Um-/Nachbesetzungen

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 9/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Fabian Esser 
Telefon 0221-147 2038 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 20.02.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 23.02.2024 4 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Um-/Nachbesetzungen 
 
a) Frau Denise Abé (DIE GRÜNEN) scheidet als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied aus dem 
Regionalrat und der Verkehrskommission des Regierungsbezirkes Köln aus. Nachfolger wird Herr 
Hans Schwanitz (DIE GRÜNEN). 
 
 
Erläuterungen: 
 
a) Frau Denise Abé (DIE GRÜNEN) scheidet als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied aus dem 
Regionalrat aus.  
Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Regionalrat aus, so findet gem. § 7 Abs.12 S. 1 LPlG 
NRW insoweit unverzüglich eine Ersatzwahl statt. Liegt der Grund des Ausscheidens in der Person 
des Mitglieds, so steht das Vorschlagsrecht der Partei oder Wählergruppe zu, der das ausgeschie-
dene gewählte Mitglied zuzurechnen ist, § 7 Abs. 12 S. 3 LPlG NRW.  
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Rat der Stadt Köln in der Ratssitzung 
vom 06.02.2024 unter TOP 17.7 einstimmig beschlossen, dass Herr Hans Schwanitz als Nachfol-
ger von Frau Denise Abé in den Regionalrat des Regierungsbezirks Köln entsendet wird.