Zuwendungen aus dem städtischen Aktivierungsfonds für zwei Projekte im Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ im Rahmen des Leitkonzeptes „Starke Veedel - Starkes Köln“

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/15/152 
152/12 
Vorlagen-Nummer 
 2994/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zuwendungen aus dem städtischen Aktivierungsfonds für zwei Projekte im Sozialraum „Porz-
Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil„ im Rahmen des Leitkonzeptes „Starke Veedel - 
Starkes Köln“ 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
 Die Bezirksvertretung Porz beschließt,  
 
 dem Antrag des Bürgervereins Gremberghoven e.V. auf eine Zuwendung in Höhe von 1.249 € 
für das Projekt „Öffentlicher Bücherschrank für Gremberghoven“ sowie  
 dem Antrag der Arbeitsgemeinschaft Grün statt Müll AG Porz Eil auf eine Zuwendung in Höhe 
von 910 € für das Projekt „Weihnachtlicher Hingucker in unserem Veedel“  
 
statt zu geben. 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 10.09.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  2.159 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
1. Ausgangslage  
 
In 2019 wurde der Aktivierungsfonds in den Sozialräumen „Humboldt/Gremberg und Kalk“, „Ostheim 
und Neubrück“, „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ sowie „Bickendorf, Westend und 
Ossendorf“ als Überbrückungsmaßnahme erneut aufgelegt. Der Aktivierungsfonds ist mit einem 
Budget von 5.000 € pro Sozialraum ausgestattet und soll kleinteilige Projekte und Aktivitäten in vier 
Sozialräumen des Programms "Starke Veedel – Starkes Köln" anregen. 
 
Die dazugehörige Richtlinie bestimmt, dass das Förderbudget in zwei Antragsdurchläufen zu 
2.500,00 € und mit einem maximalen Zuwendungsbetrag von 1.249,00 € pro Maßnahme ausgeschüt-
tet wird. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde von der Bezirksvertretung Porz am 11.12.2018 
verabschiedet (Vorlagen-Nr.: 3650/2018). 
 
Die zweite Antragsperiode mit einem Förderbudget von 2.500 € lief am 12.06.2019 ab.  
 
Die Bezirksvertretung übernimmt als Entscheidungsgremium die Beschlussfassung für die Zuwen-
dungsanträge aus dem Aktivierungsfonds, nachdem sich die Verwaltung mit dem zuständigen Sozial-
raumkoordinator/ der zuständigen Sozialraumkoordinatorin beraten hat.

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Aus dem Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ sind zwei Anträge eingegan-
gen: 
 
 Der Bürgerverein Gremberghoven e.V. beantragt eine Zuwendung i. H. v. 1.249 € für das Pro-
jekt „Öffentlicher Bücherschrank für Gremberghoven“  
 Die Arbeitsgemeinschaft Grün statt Müll AG Porz Eil beantragt eine Zuwendung i. H. v. 910 € 
für das Projekt „Weihnachtlicher Hingucker in unserem Veedel“  
 
Die Fördervoraussetzungen der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem städtischen 
Aktivierungsfonds sind erfüllt. 
 
Der Sozialraumkoordinator Herr Schäfer unterstützt die Förderung beider Projekte.  
 
Eine detaillierte Beschreibung der Projekte findet sich in den angehangenen Projektblättern. 
 
Anlagen 
Anlage 0: Dringlichkeitsbegründung  
Anlage 1: Projektdatenblätter

Anlage 0 
Dringlichkeitsbegründung 
 
Auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ hat die Verwaltung in 
2019 den Aktivierungsfonds unter anderem für den Sozialraum „ Porz-Ost, Finkenberg, 
Gremberghoven und Eil “ neu aufgelegt. Nach Ablauf des zweiten Antragsdurchlaufs des 
Aktivierungsfonds legt die  Verwaltung einen Entscheidungsvorschlag zur Vergabe der 
Fördermittel im Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ vor. 
Für eine Förderung vorgesehen ist das Projekt „Weihnachtlicher Hingucker im Veedel“, das im 
Zeitraum 15.09.- 31.12.2019 stattfinden soll.  
Die Durchführung der Maßnahme setzt die ordnungsbehördlich genehmigte Nutzung 
öffentlicher Grün- und Platzflächen voraus. Gemäß der zugrundeliegenden Richtlinie müssen 
vor Bewilligung des Förderantrags alle notwendigen behördlichen Genehmigungen durch den 
Antragssteller vorgelegt werden. Aufgrund notwendiger Abstimmungen des Antragstellers mit 
dem zuständigen Fachamt, konnte die Beschlussvorlage nicht  fristgerecht in die politische 
Beratung eingebrach t werden . Um das Projekt wie geplant umsetzen zu können, ist eine 
Entscheidung vor dem avisierten Projektbeginn notwendig. Aus diesem Grund, kann der 
nächste Sitzungslauf der Bezirksvertretung Porz am 08.10.2019 nicht abgewartet werden.

Sozialraumgebiet  7: Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil 
Projekt:  Öffentlicher Bücherschrank für Gremberghoven 
Antragsteller : Bürgerverein Gremberghoven e.V.  
Beantragte Förderung: 1.249 ,00 €  (Materialkosten, Honorarkosten) 
Eingang: 03.06.2019 
Prüfung der Förderfähigkeit gemäß der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus 
dem 
städtischen Aktivierungsfonds  
- Förderfähig als Mitmachaktion zur Stärkung der Gemeinschaft und Identität im Quar- 
tier 
- Zielsetzung: Stärkung der Gemeinschaft und Nachbarschaft 
- Zielsetzung: Stärkung der Eigenverantwortung und Selbsthilfe 
Projektbeschreibung:  
 
Die Beschaffung eines öffentlichen Bücherschranks wurde als Wunsch an den Bürgerver- 
ein 
Gremberghoven herangetragen. 
Der Bürgerverein möchte einen alten ausrangierten Fahrkartenautomaten der KVB in Ei- 
genleistung zu einem Bücherschrank umbauen. Der Rohling wird von der KVB gespendet. 
Die entsprechende Zusage der KVB liegt vor. Der Bücherschrank soll anschließend im So- 
zialraum 
 für jedermann zugänglich aufgestellt werden. 
Die Gestaltung, Umbau des Rohlings und die Montage wird mit den Jugendlichen der Ju- 
gendhilfeeinrichtung 
Rheinflanke in Gremberghoven in Eigenleistung durchgeführt. Spezi- 
alisierte Endarbeiten am Bücherschrank werden als Honorarleistungen von Dritten  durch- 
geführt.  
Der Bürgerverein übernimmt die Organisation und Finanzierung des Projekts. Eine Bürge- 
rin aus Gremberghoven 
hat sich bereit erklärt die anschließende Patenschaft und Aufsicht 
über den Bücherschrank  zu übernehmen. 
Der Bücherschrank soll den Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Kindern und Jugendli- 
che n, den kostenlosen Zugang zu Büchern erleichtern . Die Auswahl der Bücher erfolgt 
zielgerichtet nach fachliche Einschätzung durch die Patin. 
 
Das Projekt soll am 
01.10.2019 beginnen und endet am 31.12.2019. 
Votum der Verwaltung:  
Die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit in der beantragten Höhe sind erfüllt.  
Der Sozialraumkoordinator Herr Schäfer befürwortet des Projektes. 
Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag in voller Höhe stattzugeben.

Sozialraumgebiet 7: Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil 
Projekt: Weihnachtliche Hingucker im Veedel 
Antragsteller: Grün statt Müll AG Porz Eil  
Beantragte Förderung: 910,00 € (Materialkosten, Verbrauchsmaterial) 
Eingang: 30.01.2019 
Prüfung der Förderfähigkeit gemäß der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus 
dem städtischen Aktivierungsfonds  
− Förderfähig als Mitmachaktion zur Stärkung der Gem einschaft und Identität im Quar- 
tier 
− Zielsetzung: Stärkung der Gemeinschaft und Nachbar schaft 
− Zielsetzung: Stärkung des Images und der Identität  der beteiligten Stadtteile 
Projektbeschreibung: 
 
Um das Brauchtum der Adventszeit zu pflegen und den Stadtteil Eil in der Weihnachtszeit 
zu verschönern, möchte die Arbeitsgemeinschaft Grün statt Müll auf drei frei zugänglichen 
öffentlichen Plätzen in Eil Weihnachtsbäume aufstellen. Es ist geplant die Bäume auf fol- 
genden Platzflächen aufzustellen: 
- Besenbinder Platz 
- Neue Eiler Straße /Ecke Bergerstraße 
- Martin Luther Straße 
Es steht im Fokus, dass die Bäume gut sichtbar und für alle Eiler Bürgerinnen und Bürger 
erlebbar sind. Die Arbeitsgemeinschaft möchte zu diesem Zwecke drei Tannen sowie da- 
zugehörigen Baumschmuck anschaffen. Die Weihnachtsbäume sollen zudem in der Ad- 
ventszeit allabendlich beleuchtet werden.  
Die Bäume sollen im Rahmen einer Mitmachaktion gemeinsam mit interessierten Bürgin- 
nen und Bürgern aufgestellt und geschmückt werden. Das Projekt soll die Eiler Bevölke- 
rung zum Mitmachen und 
Mitgestalten ihrer Umgebung anregen. Die Weihnachtsbäume 
sollen zum Anlass genommen werden weitere weihnachtlicher Hingucker im Veedel zu ge- 
stalten.  
Die erforderlichen behördlichen Genehmigungen wurden eingeholt. 
Von ordnungsbehördlicher Seite bestehen seitens des Amtes für Grünflächen keine Be- 
denken gegen das Aufstellen der geplanten Weihnachtsbäume ab Ende November 2019 
an den von der Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagenen Plätzen/Grünflächen. Die ordnungs- 
behördliche Zustimmung liegt per E-Mail vor. Die Weihnachtsbäume werden standfest und 
sturmsicher aufgestellt und werden regelmäßig gewässert. 
Das Projekt soll am 15.09.2019 beginnen und endet am 31.12.2019. 
Votum der Verwaltung: 
Die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit in der beantragten Höhe sind erfüllt. 
Der Sozialraumkoordinator Herr Schäfer befürwortet des Projektes. 
Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag in voller Höhe stattzugeben.