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0879/2022

Sauberkeit in Porz

Beantwortung einer Anfrage (BV) 15.03.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 07.04.2022, TOP 9.1.4

Beantwortung einer Anfrage (BV)

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Sauberkeit in Porz (003)

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Beantwortung einer Anfrage (BV)

4384 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0879/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.04.2022 
 
Sauberkeit in Porz 
Die AfD in der Bezirksvertretung Porz bittet um die Beantwortung der folgenden Anfrage: 
 
 
 
1) Wie sind die Reinigungspläne alle Porzer Ortsteile, also Leerungstage der Abfallbehälter? 
 
2) Bitte um Bekanntgabe der einzelnen Standorte und detaillierte Angaben, über die Menge und 
die Art des aufgesammelten Abfalls. 
 
3) Wie hoch wären die Kosten für die Anschaffung und Installation zusätzlicher Mülltonnen, die 
für die Entsorgung des von heute anfallendem Müll geeignet wären wie Pizza Kartons oder 
Coffee to go Becher? 
 
4) Wie viel illegal entsorgter Müll (in Tonnen) wurde 2021 in Porz entsorgt und in wie vielen Fäl-
len konnten die Verursacher der illegalen Müllentsorgung überführt werden? 
 
 
 
Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung: 
 
1) Wie bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 27.01.2022 dargestellt, werden die 
Reinigungsverantwortlichkeiten und -häufigkeiten im öffentlichen Raum über das Straßenrei-
nigungsverzeichnis geregelt. Ein Großteil der Reinigungsverantwortlichkeiten liegt bei den An-
liegern und nicht bei AWB und Stadt Köln: Gehwege (91% Anlieger) und Fahrbahnen (59% 
Anlieger).  
 
Das Straßenreinigungsverzeichnis für die einzelnen Stadtbezirke kann über den folgenden 
Link abgerufen werden: https://www.awbkoeln.de/service/downloads  
 
Über eine besondere Onlineabfrage auf der Webseite der AWB kann nachträglich kontrolliert 
werden, ob die Reinigungsleistungen in Verantwortung der AWB erfolgt sind und falls nicht, 
welche Gründe für einen möglichen Ausfall vorlagen und wann die Leistung nachgeholt wur-
de: www.awbkoeln.de/stadtsauberkeit/abfrage-strassenreinigung/  
 
Über diese Abfrage kann auch der regelmäßige Leistungstag abgerufen werden. Da die Stra-
ßenreinigung jedoch naturgemäß flexibel auf externe Einflüsse reagieren muss (z.B. Witte-
rung) kann der tatsächliche Leistungstag variieren. Die Reinigungshäufigkeit pro Woche bleibt 
jedoch bestehen.

2 
 
Die Frequenz der Papierkorbleerungen ist vertraglich an die Reinigungshäufigkeit gekoppelt, 
z.B.: 1 x Reinigung pro Woche = 1 x Papierkorbleerung pro Woche. 
Besteht für die Papierkorbfläche keine Reinigungsleistung (z.B. auf Anliegerflächen, s.o.), er-
folgt die Leerung der Papierkörbe 1 x Woche. 
 
Die AWB verweist hierbei auf die Präsentation vom 17.01.2022 in der Anlage. 
 
 
2) Im Stadtbezirk Porz gibt es rund 1.100 Papierkörbe im öffentlichen Straßenland und rund 770 
in Grünanlagen. Es ist perspektivisch geplant, diese vollständig in einem digitalen Reinigungs-
kataster darzustellen. 
 
Da keine separate Verwiegung und Sortierung von Papierkorbabfällen erfolgt, können hierzu 
keine weiteren Angaben gemacht werden. 
 
 
3) Es gibt über das Gestaltungshandbuch ein stadtweit festgelegtes Angebot an Papierkörben für 
die verschiedenen Bereiche, die für die AWB bindend sind. Größere Papierkorböffnungen ver-
leiten häufig zu einen Missbrauch von Papierkörben durch Haus- und Geschäftsmüll, für die 
andere Entsorgungswege gelten. Dementsprechend sieht die AWB größere Papierkorböff-
nungen eher skeptisch. Darüber hinaus besteht bei größeren Öffnungen auch die Gefahr, 
dass Tiere (z.B. Krähen) Abfälle aus Papierkörben herausholen und damit für größere Verun-
reinigungen sorgen. Siehe hierzu auch TOP 6.4 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz 
vom 27.01.2022. 
 
Die AWB verweist im Weiteren auf die Kölner Stadtordnung (§5 Verunreinigung im Bereich 
von Imbissstuben, Schnellrestaurants und sonstigen Gewerbebetrieben), die eine Bereitstel-
lung von ausreichenden Papierkörben zur Entsorgung von ToGo-Verpackungen etc. vor-
schreibt. 
 
Darüber hinaus ist das Coffee-To-Go-Initiative von AWB und Stadt Köln zu erwähnen, welche 
gezielt für ein Mehrwegsystem wirbt, um derartige Abfälle in Köln zu vermeiden: https://coffee-
to-go.koeln/  
 
 
4) Im Jahr 2021 ist es stadtweit zu rund 17.400 Litteringmeldungen gekommen. Davon entfielen 
auf den Stadtbezirk Porz rund 1.990. 
Stadtweit wurden rund 2.500 t Litteringabfälle gesammelt. Auf das Rechtsrheinische entfielen 
dabei rund 1.400 t, wobei auf den Stadtbezirk Porz schätzungsweise 350-400t zugeordnet 
werden könnten.

Sauberkeit in Porz (003)

10193 Zeichen

Vorstellung in der Bezirksvertretung Porz 
„Sauberkeit in Porz“ 
Köln-Porz, 27.01.2022

AGENDA 
1. Stadtreinigung in Köln 
 Wesentliche Beauftragung für die Kölner Stadtsauberkeit ab 2019 
2. Darstellung der Reinigungsverantwortlichkeit 
 Die Satzung: Geteilte Verantwortung für Köln 
 Bürgerinformation  
 Abfrage der Zuständigkeiten und Reinigungshäufigkeiten 
 Papierkorbleerungen 
3. Porz im Überblick 
 Allgemeines 
 Reinigungsverantwortlichkeiten: Gehwege 
 Reinigungsverantwortlichkeiten: Fahrbahnen 
 Weitere Daten und Fakten zur Stadtsauberkeit in Porz 
4. Qualitätsmanagement 
5. Kontakt zur AWB 
6. Erkenntnisse aus dem städtischen Beschwerdemanagement 
7. Aktuelles / Offener Brief 
 
 
27.01.2022 Seite 2

1. Stadtreinigung in Köln – Beauftragung ab 2019 
27.01.2022 Seite 3 
Die Hauptleistungen der AWB für die Stadt Köln verteilen sich auf zwei Bausteine: 
 
AWB Köln GmbH 
 Straßenreinigung 
 Sicherheitsstreifen, Mittelalleen, 
Straßenbegleitgrün 
 Radwege 
 Intensivreinigung (neu) 
 Ad-hoc-Beseitigung von wilden Müllablagerungen 
auf öffentlich zugänglichen Flächen (Ausweitung) 
 Wilde Müllablagerungen in Grünanlagen & auf 
Spielplätzen (Ausweitung) 
 Schrotträder, Niedrigwasser (Ausweitung) 
 Papierkörbe und Hundekottütenspender in öfftl. 
Straßenland und Grünflächen (Ausweitung) 
 Unterflurbehälter und Grillaschebehälter 
(Ausweitung)    
 
 
VIII/3: Gebühren   
 „Reinigung öffentlicher Straßen, Wege Plätze“ 
(Amt 64)  
 Anliegerreinigung (Amt 67)  
 Reinigung Sonderflächen 
 Domumfeld und Rheinboulevard 
 Reinigung nach Wochenmärkten 
 Graffiti (KASA) 
 Karneval und nach Demonstrationen 
 Tunnel (Ausweitung) 
 Ringe (Ausweitung) 
 Städtisches Mobiliar (neu) 
 Sonstige Einzelbeauftragungen (bei Bedarf)                                                         
64: Haushalt           
* Stand 2022 
Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano

2. Reinigungsverantwortlichkeiten – Die Satzung 
27.01.2022 Seite 4 
 
 Die Verantwortlichkeiten für die Reinigung des 
öffentlichen Raums werden in der 
Straßenreinigungssatzung der Stadt Köln geregelt. 
 Hierbei wird zwischen der Anliegerreinigung 
(Verantwortung bei den Hauseigentümern) und der 
Reinigung durch die Stadt Köln unterschieden. Für 
letztere ist die AWB Köln beauftragt. 
 Die Beschlussfassung über die Zuständigkeiten und 
Reinigungshäufigkeiten erfolgt jährlich durch die 
Politik: 
 Bezirksvertretungen im Juni / Juli 
 Stadtrat im November / Dezember 
 Satzungsänderungen erfolgen immer zum 1.1. eines 
neuen Jahres. Unterjährig sind Änderungen nicht 
vorgesehen. 
 Bei Bedarf kann eine frühere Reinigung durch eine 
haushaltsfinanzierte Leistung bei Beauftragung der 
Stadt Köln überbrückt werden. 
Die Straßenreinigungssatzung: Geteilte Verantwortung für Köln 
Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano

2. Reinigungsverantwortlichkeiten – Bürgerinformationen 
27.01.2022 Seite 5 
Regelmäßige Kommunikation über Anliegerverpflichtungen: 
Beiblatt zum Gebührenbescheid 
2022: rd. 250.000 Stück 
Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 
Pressemitteilung der Stadt Köln vom 06.07.2021

2. Reinigungsverantwortlichkeiten – Information 
27.01.2022 Seite 6 
Quelle: 
www.awbkoeln.de/stadtsauberkeit/abfrage-strassenreinigung/  
Die Abfrage zu Zuständigkeiten und Reinigungshäufigkeiten erfolgt über: 
Straßenreinigungsverzeichnis 1 
 Online-Abfrage: Transparenz in der Straßenreinigung 2 
Quelle: 
https://www.awbkoeln.de/service/downloads/  
Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano

2. Reinigungsverantwortlichkeiten – Papierkorbleerungen 
27.01.2022 Seite 7 
 Die Frequenz der Papierkorbleerungen ist vertraglich 
an die Reinigungshäufigkeit gekoppelt, z.B.: 
 Reinigung 1 x Woche = Leerung 1 x Woche 
 Reinigung 6 x Woche = Leerung 6 x Woche 
 Besteht für die Papierkorbfläche keine 
Reinigungsleistung (z.B. auf Anliegerflächen), erfolgt 
die Leerung 1 x Woche 
 
Aktuelle Entwicklung: 
 Neben der bekannten Mediterranisierung hat auch 
die Corona-Pandemie die verstärkte Nutzung des 
öffentlichen Raums forciert. 
 VIII/3 und AWB nehmen stadtweit – wenngleich nicht 
flächendeckend – einen höheren Bedarf an 
Papierkorbleerungen wahr. 
Wann werden die Papierkörbe im öffentlichen Raum geleert? 
Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano

3. Porz im Überblick – Allgemeines 
27.01.2022 Seite 8 
Die Reinigungssituation im Stadtbezirk Porz: 
 Die Reinigungsbeauftragung der AWB gemäß 
Straßenreinigungssatzung hat einen deutlichen Schwerpunkt 
auf der Fahrbahnreinigung. 
 Die Gehwegreinigung ist zum großen Teil auf die Anlieger 
übertragen. 
 Die Grünflächenreinigung inklusive Papierkorbentleerung 
erfolgt gemäß Beauftragung in den Sommermonaten (01.03. 
bis 15.10.) i.d.R. einmal wöchentlich, in den Wintermonaten 
i.d.R. im vierzehntägigen Rhythmus. 
 Des Weiteren befinden sich einige Grünanlagen in Porz (z.B. 
Poller Wiesen), in der sogenannten Picknickreinigung, d.h. in 
den Sommermonaten werden diese Grünanlagen bei 
Schönwetterlage am Wochenende zusätzlich gereinigt. 
Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 
Quelle: Stadt Köln / GIS

3. Porz im Überblick – Verantwortlichkeiten: Gehwege 
27.01.2022 Seite 9 
Anlieger: 91%  
Stadt / AWB: 
9% 
Stadt Köln / AWB, davon: 
 90% 1 x Woche 
 6% 2 x Woche 
Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano

3. Porz im Überblick – Verantwortlichkeiten: Fahrbahnen 
27.01.2022 Seite 10 
Anlieger: 59%  
Stadt / AWB: 
41% 
Stadt Köln / AWB, davon: 
 58% 1 x Woche 
 23% 2 x Woche 
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3. Porz im Überblick – Weitere Daten und Fakten 
27.01.2022 Seite 11 Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 
Papierkörbe Köln Porz in %
öffentliches Straßenland rd. 14.730 rd. 1.100 7,46%
davon mit Hundekottütenspender rd. 970 rd. 50 5,15%
Grünanlagen rd. 8.500 rd. 770 9,06%
davon mit Hundekottütenspender rd. 950 rd. 80 8,42%
Toiletten Köln Porz in %
Mobile Toiletten in Grünanlagen 27 4 14,80%
City Toiletten im Kölner Stadtgebiet 13 1 7,70%
Öffentliche Müllablagerungen Köln Porz in %
Meldungen illegaler Müllablagerungen in 2021 rd. 17.400 rd. 1.990 11,44%
Grünflächenreinigung (Anzahl Flächen) Köln Porz in %
Wöchentliche Grünflächenreinigungen rd. 1.600 rd. 160 10%
Picknickreinigungen (Wochenenden/Feiertage) rd. 60 4 6,67

4. Qualitätsmanagement – Die Stadtreinigung im Fokus 
27.01.2022 Seite 12 
Die Leistung der Stadtreinigung wird über mehrere Instanzen kontrolliert und bewertet 
AWB-interne Qualitätssicherung 
 Interne Qualitätssicherung der Leistungserbringung durch betriebs-unabhängige Abteilung mit 
täglicher Kontrolle und monatlichen Berichten 
 Kontrollen und Beurteilungen auf Basis eines bundesweit definierten Bewertungskatalogs 
 Gute Sauberkeitsergebnisse im Stadtbezirk Porz in den AWB-verantworteten Bereichen 
 
Benchmarking im Kölner Stadtrat 
 Leistungserbringung der AWB im Auftrag der Stadt Köln durch ein unabhängiges Benchmarking 
kontrolliert und bewertet 
 Hierbei auch ein Vergleich mit deutschen und österreichischen Großstädten 
 Letztes Benchmarking im April 2021 (Betriebsausschuss Abfallwirtschaft) mit positiven Ergebnissen 
für Straßenreinigung und Abfallwirtschaft öffentlich präsentiert 
 
Stadtinterne Kontrollen durch VIII/3 
 Weitere unabhängige Qualitätssicherung durch Kontrolleure der Verwaltung bei VIII/3 in ganz Köln 
Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano

5. Kontakt zur AWB – Vielfältige Kontaktmöglichkeiten 
27.01.2022 Seite 13 
Die Kölner Bürger:innen haben verschiedene Möglichkeiten für den Kontakt zur AWB: 
Kundenservice: 
0221/ 922 2224 
oder  
wildermuell@awbkoeln.de 
Gruppenleiter Porz: 
Herr Markus Brendgen 
0800 / 929 22 11 
Mülldetektiv: 
Herr Ralf Lichte 
0221 / 922 2274 
Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano

6. Erkenntnisse aus dem städt. Beschwerdemanagement 
27.01.2022 Seite 14 Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 
0 20 40 60 80 100 120 140 160 180
allgemein
Innenstadt
Rodenkirchen
Lindenthal
Ehrenfeld
Nippes
Chorweiler
Kalk
Porz
Mülheim
Beschwerden nach Bezirken 2021 (nur Stadt Köln) 
0 20 40 60 80 100 120 140 160
Eil
Ensen
Gremberghoven
Langel
Lind
Porz
Wahn
Westhoven
insgesamt
Beschwerden nach Porzer Stadtteilen 2021 (nur Stadt Köln)

6. Erkenntnisse aus dem städt. Beschwerdemanagement 
27.01.2022 Seite 15 Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 
TOP 5 Beschwerdegegenstände in Porz 
 
1. Vermüllung an Container-Standorten (Altkleider, Altglas) 
 
2. Überlaufende öffentliche Mülleimer, fehlende Hundekottütenspender 
 
3. Verunreinigungen der Radwege 
 
4. Littering auf Grünflächen 
 
5. Unzureichende Straßenreinigung

7. Aktuelles / Offener Brief 
27.01.2022 Seite 16 
  
Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 
Auszug der Forderungen aus dem Offenen Brief der Porzer Bürgervereine vom 
13.12.2021: 
 
1. Stellen Sie uns bitte den Reinigungsplan der jeweiligen Porzer Ortsteile, aus dem die 
Leerungstage der Abfallbehälter hervorgehen, zur Verfügung. 
2. Bitte passen Sie die Leerungsfrequenz der Mülleimer auf das anfallende Müllvolumen der 
jeweiligen Standorte an oder stellen Sie gegebenenfalls größere / zusätzliche Abfallbehälter auf. 
3. Passen Sie bitte die nicht mehr zeitgemäße „Abfalleimer-Möblierung“ den heutigen 
Gegebenheiten (größerer und unförmiger Müll wie z.B. Pizza-Karton, Coffee to go-Becher) an. 
Dies betrifft insbesondere die viel zu kleinen Öffnungen der grünen Abfalleimer der 
Stadtmöblierung. 
4. Setzen Sie zeitnah öffentlichkeitswirksame Kampagnen gegen die zunehmende Vermüllung wie 
z.B. durch Littering um. Hierzu gehört auch die Aufklärung über die Umweltbelastung durch 
achtlos weggeworfene Zigarettenkippen. 
5. Stellen Sie die Kontrolle der AWB durch eine unabhängige externe Kommission sicher.

27.01.2022 Seite 17 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 
Fragen? Kritik? Anregungen? 
Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano

Beratungsverlauf (1)

07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 9.1.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0879/2022
Typ
Beantwortung einer Anfrage (BV)
Datum
15.03.2022
Erstellt
10.03.2022 15:05