0879/2022
Sauberkeit in Porz
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 0879/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.04.2022 Sauberkeit in Porz Die AfD in der Bezirksvertretung Porz bittet um die Beantwortung der folgenden Anfrage: 1) Wie sind die Reinigungspläne alle Porzer Ortsteile, also Leerungstage der Abfallbehälter? 2) Bitte um Bekanntgabe der einzelnen Standorte und detaillierte Angaben, über die Menge und die Art des aufgesammelten Abfalls. 3) Wie hoch wären die Kosten für die Anschaffung und Installation zusätzlicher Mülltonnen, die für die Entsorgung des von heute anfallendem Müll geeignet wären wie Pizza Kartons oder Coffee to go Becher? 4) Wie viel illegal entsorgter Müll (in Tonnen) wurde 2021 in Porz entsorgt und in wie vielen Fäl- len konnten die Verursacher der illegalen Müllentsorgung überführt werden? Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung: 1) Wie bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 27.01.2022 dargestellt, werden die Reinigungsverantwortlichkeiten und -häufigkeiten im öffentlichen Raum über das Straßenrei- nigungsverzeichnis geregelt. Ein Großteil der Reinigungsverantwortlichkeiten liegt bei den An- liegern und nicht bei AWB und Stadt Köln: Gehwege (91% Anlieger) und Fahrbahnen (59% Anlieger). Das Straßenreinigungsverzeichnis für die einzelnen Stadtbezirke kann über den folgenden Link abgerufen werden: https://www.awbkoeln.de/service/downloads Über eine besondere Onlineabfrage auf der Webseite der AWB kann nachträglich kontrolliert werden, ob die Reinigungsleistungen in Verantwortung der AWB erfolgt sind und falls nicht, welche Gründe für einen möglichen Ausfall vorlagen und wann die Leistung nachgeholt wur- de: www.awbkoeln.de/stadtsauberkeit/abfrage-strassenreinigung/ Über diese Abfrage kann auch der regelmäßige Leistungstag abgerufen werden. Da die Stra- ßenreinigung jedoch naturgemäß flexibel auf externe Einflüsse reagieren muss (z.B. Witte- rung) kann der tatsächliche Leistungstag variieren. Die Reinigungshäufigkeit pro Woche bleibt jedoch bestehen. 2 Die Frequenz der Papierkorbleerungen ist vertraglich an die Reinigungshäufigkeit gekoppelt, z.B.: 1 x Reinigung pro Woche = 1 x Papierkorbleerung pro Woche. Besteht für die Papierkorbfläche keine Reinigungsleistung (z.B. auf Anliegerflächen, s.o.), er- folgt die Leerung der Papierkörbe 1 x Woche. Die AWB verweist hierbei auf die Präsentation vom 17.01.2022 in der Anlage. 2) Im Stadtbezirk Porz gibt es rund 1.100 Papierkörbe im öffentlichen Straßenland und rund 770 in Grünanlagen. Es ist perspektivisch geplant, diese vollständig in einem digitalen Reinigungs- kataster darzustellen. Da keine separate Verwiegung und Sortierung von Papierkorbabfällen erfolgt, können hierzu keine weiteren Angaben gemacht werden. 3) Es gibt über das Gestaltungshandbuch ein stadtweit festgelegtes Angebot an Papierkörben für die verschiedenen Bereiche, die für die AWB bindend sind. Größere Papierkorböffnungen ver- leiten häufig zu einen Missbrauch von Papierkörben durch Haus- und Geschäftsmüll, für die andere Entsorgungswege gelten. Dementsprechend sieht die AWB größere Papierkorböff- nungen eher skeptisch. Darüber hinaus besteht bei größeren Öffnungen auch die Gefahr, dass Tiere (z.B. Krähen) Abfälle aus Papierkörben herausholen und damit für größere Verun- reinigungen sorgen. Siehe hierzu auch TOP 6.4 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 27.01.2022. Die AWB verweist im Weiteren auf die Kölner Stadtordnung (§5 Verunreinigung im Bereich von Imbissstuben, Schnellrestaurants und sonstigen Gewerbebetrieben), die eine Bereitstel- lung von ausreichenden Papierkörben zur Entsorgung von ToGo-Verpackungen etc. vor- schreibt. Darüber hinaus ist das Coffee-To-Go-Initiative von AWB und Stadt Köln zu erwähnen, welche gezielt für ein Mehrwegsystem wirbt, um derartige Abfälle in Köln zu vermeiden: https://coffee- to-go.koeln/ 4) Im Jahr 2021 ist es stadtweit zu rund 17.400 Litteringmeldungen gekommen. Davon entfielen auf den Stadtbezirk Porz rund 1.990. Stadtweit wurden rund 2.500 t Litteringabfälle gesammelt. Auf das Rechtsrheinische entfielen dabei rund 1.400 t, wobei auf den Stadtbezirk Porz schätzungsweise 350-400t zugeordnet werden könnten.
Sauberkeit in Porz (003)
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Vorstellung in der Bezirksvertretung Porz „Sauberkeit in Porz“ Köln-Porz, 27.01.2022 AGENDA 1. Stadtreinigung in Köln Wesentliche Beauftragung für die Kölner Stadtsauberkeit ab 2019 2. Darstellung der Reinigungsverantwortlichkeit Die Satzung: Geteilte Verantwortung für Köln Bürgerinformation Abfrage der Zuständigkeiten und Reinigungshäufigkeiten Papierkorbleerungen 3. Porz im Überblick Allgemeines Reinigungsverantwortlichkeiten: Gehwege Reinigungsverantwortlichkeiten: Fahrbahnen Weitere Daten und Fakten zur Stadtsauberkeit in Porz 4. Qualitätsmanagement 5. Kontakt zur AWB 6. Erkenntnisse aus dem städtischen Beschwerdemanagement 7. Aktuelles / Offener Brief 27.01.2022 Seite 2 1. Stadtreinigung in Köln – Beauftragung ab 2019 27.01.2022 Seite 3 Die Hauptleistungen der AWB für die Stadt Köln verteilen sich auf zwei Bausteine: AWB Köln GmbH Straßenreinigung Sicherheitsstreifen, Mittelalleen, Straßenbegleitgrün Radwege Intensivreinigung (neu) Ad-hoc-Beseitigung von wilden Müllablagerungen auf öffentlich zugänglichen Flächen (Ausweitung) Wilde Müllablagerungen in Grünanlagen & auf Spielplätzen (Ausweitung) Schrotträder, Niedrigwasser (Ausweitung) Papierkörbe und Hundekottütenspender in öfftl. Straßenland und Grünflächen (Ausweitung) Unterflurbehälter und Grillaschebehälter (Ausweitung) VIII/3: Gebühren „Reinigung öffentlicher Straßen, Wege Plätze“ (Amt 64) Anliegerreinigung (Amt 67) Reinigung Sonderflächen Domumfeld und Rheinboulevard Reinigung nach Wochenmärkten Graffiti (KASA) Karneval und nach Demonstrationen Tunnel (Ausweitung) Ringe (Ausweitung) Städtisches Mobiliar (neu) Sonstige Einzelbeauftragungen (bei Bedarf) 64: Haushalt * Stand 2022 Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 2. Reinigungsverantwortlichkeiten – Die Satzung 27.01.2022 Seite 4 Die Verantwortlichkeiten für die Reinigung des öffentlichen Raums werden in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Köln geregelt. Hierbei wird zwischen der Anliegerreinigung (Verantwortung bei den Hauseigentümern) und der Reinigung durch die Stadt Köln unterschieden. Für letztere ist die AWB Köln beauftragt. Die Beschlussfassung über die Zuständigkeiten und Reinigungshäufigkeiten erfolgt jährlich durch die Politik: Bezirksvertretungen im Juni / Juli Stadtrat im November / Dezember Satzungsänderungen erfolgen immer zum 1.1. eines neuen Jahres. Unterjährig sind Änderungen nicht vorgesehen. Bei Bedarf kann eine frühere Reinigung durch eine haushaltsfinanzierte Leistung bei Beauftragung der Stadt Köln überbrückt werden. Die Straßenreinigungssatzung: Geteilte Verantwortung für Köln Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 2. Reinigungsverantwortlichkeiten – Bürgerinformationen 27.01.2022 Seite 5 Regelmäßige Kommunikation über Anliegerverpflichtungen: Beiblatt zum Gebührenbescheid 2022: rd. 250.000 Stück Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano Pressemitteilung der Stadt Köln vom 06.07.2021 2. Reinigungsverantwortlichkeiten – Information 27.01.2022 Seite 6 Quelle: www.awbkoeln.de/stadtsauberkeit/abfrage-strassenreinigung/ Die Abfrage zu Zuständigkeiten und Reinigungshäufigkeiten erfolgt über: Straßenreinigungsverzeichnis 1 Online-Abfrage: Transparenz in der Straßenreinigung 2 Quelle: https://www.awbkoeln.de/service/downloads/ Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 2. Reinigungsverantwortlichkeiten – Papierkorbleerungen 27.01.2022 Seite 7 Die Frequenz der Papierkorbleerungen ist vertraglich an die Reinigungshäufigkeit gekoppelt, z.B.: Reinigung 1 x Woche = Leerung 1 x Woche Reinigung 6 x Woche = Leerung 6 x Woche Besteht für die Papierkorbfläche keine Reinigungsleistung (z.B. auf Anliegerflächen), erfolgt die Leerung 1 x Woche Aktuelle Entwicklung: Neben der bekannten Mediterranisierung hat auch die Corona-Pandemie die verstärkte Nutzung des öffentlichen Raums forciert. VIII/3 und AWB nehmen stadtweit – wenngleich nicht flächendeckend – einen höheren Bedarf an Papierkorbleerungen wahr. Wann werden die Papierkörbe im öffentlichen Raum geleert? Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 3. Porz im Überblick – Allgemeines 27.01.2022 Seite 8 Die Reinigungssituation im Stadtbezirk Porz: Die Reinigungsbeauftragung der AWB gemäß Straßenreinigungssatzung hat einen deutlichen Schwerpunkt auf der Fahrbahnreinigung. Die Gehwegreinigung ist zum großen Teil auf die Anlieger übertragen. Die Grünflächenreinigung inklusive Papierkorbentleerung erfolgt gemäß Beauftragung in den Sommermonaten (01.03. bis 15.10.) i.d.R. einmal wöchentlich, in den Wintermonaten i.d.R. im vierzehntägigen Rhythmus. Des Weiteren befinden sich einige Grünanlagen in Porz (z.B. Poller Wiesen), in der sogenannten Picknickreinigung, d.h. in den Sommermonaten werden diese Grünanlagen bei Schönwetterlage am Wochenende zusätzlich gereinigt. Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano Quelle: Stadt Köln / GIS 3. Porz im Überblick – Verantwortlichkeiten: Gehwege 27.01.2022 Seite 9 Anlieger: 91% Stadt / AWB: 9% Stadt Köln / AWB, davon: 90% 1 x Woche 6% 2 x Woche Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 3. Porz im Überblick – Verantwortlichkeiten: Fahrbahnen 27.01.2022 Seite 10 Anlieger: 59% Stadt / AWB: 41% Stadt Köln / AWB, davon: 58% 1 x Woche 23% 2 x Woche Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 3. Porz im Überblick – Weitere Daten und Fakten 27.01.2022 Seite 11 Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano Papierkörbe Köln Porz in % öffentliches Straßenland rd. 14.730 rd. 1.100 7,46% davon mit Hundekottütenspender rd. 970 rd. 50 5,15% Grünanlagen rd. 8.500 rd. 770 9,06% davon mit Hundekottütenspender rd. 950 rd. 80 8,42% Toiletten Köln Porz in % Mobile Toiletten in Grünanlagen 27 4 14,80% City Toiletten im Kölner Stadtgebiet 13 1 7,70% Öffentliche Müllablagerungen Köln Porz in % Meldungen illegaler Müllablagerungen in 2021 rd. 17.400 rd. 1.990 11,44% Grünflächenreinigung (Anzahl Flächen) Köln Porz in % Wöchentliche Grünflächenreinigungen rd. 1.600 rd. 160 10% Picknickreinigungen (Wochenenden/Feiertage) rd. 60 4 6,67 4. Qualitätsmanagement – Die Stadtreinigung im Fokus 27.01.2022 Seite 12 Die Leistung der Stadtreinigung wird über mehrere Instanzen kontrolliert und bewertet AWB-interne Qualitätssicherung Interne Qualitätssicherung der Leistungserbringung durch betriebs-unabhängige Abteilung mit täglicher Kontrolle und monatlichen Berichten Kontrollen und Beurteilungen auf Basis eines bundesweit definierten Bewertungskatalogs Gute Sauberkeitsergebnisse im Stadtbezirk Porz in den AWB-verantworteten Bereichen Benchmarking im Kölner Stadtrat Leistungserbringung der AWB im Auftrag der Stadt Köln durch ein unabhängiges Benchmarking kontrolliert und bewertet Hierbei auch ein Vergleich mit deutschen und österreichischen Großstädten Letztes Benchmarking im April 2021 (Betriebsausschuss Abfallwirtschaft) mit positiven Ergebnissen für Straßenreinigung und Abfallwirtschaft öffentlich präsentiert Stadtinterne Kontrollen durch VIII/3 Weitere unabhängige Qualitätssicherung durch Kontrolleure der Verwaltung bei VIII/3 in ganz Köln Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 5. Kontakt zur AWB – Vielfältige Kontaktmöglichkeiten 27.01.2022 Seite 13 Die Kölner Bürger:innen haben verschiedene Möglichkeiten für den Kontakt zur AWB: Kundenservice: 0221/ 922 2224 oder wildermuell@awbkoeln.de Gruppenleiter Porz: Herr Markus Brendgen 0800 / 929 22 11 Mülldetektiv: Herr Ralf Lichte 0221 / 922 2274 Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 6. Erkenntnisse aus dem städt. Beschwerdemanagement 27.01.2022 Seite 14 Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 allgemein Innenstadt Rodenkirchen Lindenthal Ehrenfeld Nippes Chorweiler Kalk Porz Mülheim Beschwerden nach Bezirken 2021 (nur Stadt Köln) 0 20 40 60 80 100 120 140 160 Eil Ensen Gremberghoven Langel Lind Porz Wahn Westhoven insgesamt Beschwerden nach Porzer Stadtteilen 2021 (nur Stadt Köln) 6. Erkenntnisse aus dem städt. Beschwerdemanagement 27.01.2022 Seite 15 Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano TOP 5 Beschwerdegegenstände in Porz 1. Vermüllung an Container-Standorten (Altkleider, Altglas) 2. Überlaufende öffentliche Mülleimer, fehlende Hundekottütenspender 3. Verunreinigungen der Radwege 4. Littering auf Grünflächen 5. Unzureichende Straßenreinigung 7. Aktuelles / Offener Brief 27.01.2022 Seite 16 Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano Auszug der Forderungen aus dem Offenen Brief der Porzer Bürgervereine vom 13.12.2021: 1. Stellen Sie uns bitte den Reinigungsplan der jeweiligen Porzer Ortsteile, aus dem die Leerungstage der Abfallbehälter hervorgehen, zur Verfügung. 2. Bitte passen Sie die Leerungsfrequenz der Mülleimer auf das anfallende Müllvolumen der jeweiligen Standorte an oder stellen Sie gegebenenfalls größere / zusätzliche Abfallbehälter auf. 3. Passen Sie bitte die nicht mehr zeitgemäße „Abfalleimer-Möblierung“ den heutigen Gegebenheiten (größerer und unförmiger Müll wie z.B. Pizza-Karton, Coffee to go-Becher) an. Dies betrifft insbesondere die viel zu kleinen Öffnungen der grünen Abfalleimer der Stadtmöblierung. 4. Setzen Sie zeitnah öffentlichkeitswirksame Kampagnen gegen die zunehmende Vermüllung wie z.B. durch Littering um. Hierzu gehört auch die Aufklärung über die Umweltbelastung durch achtlos weggeworfene Zigarettenkippen. 5. Stellen Sie die Kontrolle der AWB durch eine unabhängige externe Kommission sicher. 27.01.2022 Seite 17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Fragen? Kritik? Anregungen? Vorstellung Sauberkeit in Porz | Dr. Diederichs - Greiner - Pagano
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0879/2022
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 15.03.2022
- Erstellt
- 10.03.2022 15:05