Ergebnis der Wohnraumförderung

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden  
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.02.2024 
AN/0265/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 29.02.2024 
 
Ergebnis der Wohnraumförderung 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Bauer-Dahm, 
 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung des Ausschusses Soziales, Seniorinnen und Senioren zu setzen. 
Siehe:  
Ergebnisse der Wohnraumförderung mit Mitteln des Landes NRW in 2023 
Ds. 0416/2024 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=119714 
 
Das Wohnungsamt teilt mit, dass im Jahr 2023 Förderzusagen für insgesamt 531 
Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen für Haushalte mit 
Wohnberechtigungsschein erteilen werden konnten. 
Dem stehen Förderzusagen für insgesamt 1327 Wohnungen in 2022 gegenüber. Ein 
Rückgang um 60%. 
Als Gründe für diesen starken Rückgang führt das Wohnungsamt auf: 
 Zinswende, Baukostenentwicklung, Entwicklung der Energiepreise, 
Fachkräftemangel 
 Hinzu kommt, dass Förderbewilligungen mittlerweile grundsätzlich erst dann 
ausgesprochen werden dürfen, wenn die erforderliche Baugenehmigung vorliegt. 
Zum letztgenannten Punkt gibt das Wohnungsamt an: 
„Dies führt teilw eise zu einer Phasenverschiebung bei der Bew illigung.“ 
Von dieser Phasenverschiebung sind 504 Neubauwohnungen und 18 
Modernisierungsmaßnahmen betroffen, die in 2023 noch nicht bewilligt werden konnten.

2022 2023 
Förderzusagen   
Neubau 334 531 
Modernisierung 993 4 
Zwischensumme 1327 535 
Noch nicht bewilligt   
Neubau  504 
Modernisierung  18 
Zwischensumme  522 
Summe 1327 1057 
 
Frage: 
1. Welche Gründe hat die geänderte Förderbewilligung? Wirkt diese geänderte 
Bewilligung auf Investoren abschreckend, führt sie also zu einem Verzicht der 
Förderanträge? 
 
Das Wohnungsamt teilt mit, dass aktuell Anträge für Bindungsverlängerungen (für 239 
WE) und Bindungserwerbe (93 WE) vorliegen, die in diesem Jahr bewilligt werden können. 
Frage: 
2. Wie viele Anträge für Bindungsverlängerungen und Bindungserwerbe lagen in 2022 
vor und wurden bewilligt? 
 
Das Wohnungsamt informiert über Förderzusagen (im Text der Mitteilung) bzw. geförderte 
Mietwohnungen (Anlage 2). Davon zu unterscheiden sind tatsächlich fertiggestellte 
Mietwohnungen. 
Die Zahlen im Text stimmen mit den Zahlen in der Anlage 1 nicht überein: 
 Im Text werden zunächst für 2022 1327 Mietwohnungen und für 2023 531 
Mietwohnungen aufgeführt, für die Förderzusagen erteilt worden sind. Die Zahl für 
2022 erfasst aber die Neubauten und die Modernisierungen, die Zahl für 2023 nur 
die Neubauten. 
Später wird ergänzt, dass in 2023 für vier Wohnungen Modernisierungsförderung 
bewilligt worden sind. 
 In der Anlage 2 werden 1327 Mietwohnungen für 2022 und 531 Mietwohnungen für 
2023 aufgeführt. Die bewilligten Modernisierungen scheinen vergessen worden zu 
sein. 
Frage: 
3. Für wie viele Mietwohnungen sind 2022 Fördermittel bewilligt worden, für wie viele 
2023? Wie viele geförderte Mietwohnungen wurden 2022 fertiggestellt, wie viele 
2023? 
 
Gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer