Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE vom 02.02.2025Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus und anderen Veedeln des Bezirk Köln-Mülheim

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• Antrag Aktuelle Stunde zur Thematik Wohnungssituation für Mieterinnen und Mieter der LEG SE Immobiliengesellschaft in Höhenhaus und anderen Vee

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Die Linke. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 02.02.2025 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Aktuelle Stunde zur Thematik „ Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus (Siedlung Schlebuscher Weg, Mainweg, Birkenweg, Höhscheider Weg) und anderen Veedeln des Bezirk Köln- Mülheim Nord“ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, die Fraktion Die Linke. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates am 03.02.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „ Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus (Siedlung Schlebuscher Weg, Mainweg, Birkenweg, Höhscheider Weg) und anderen Veedeln des Bezirk Köln- Mülheim Nord“ Die Mitglieder der Bezirksvertretung Köln- Mülheim sollen die Möglichkeit erhalten sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über die oben genannte Thematik auszutauschen, das Wohnungsamt soll zum aktuellen Sachstand informieren und die BV soll weitere Schritte im Rahmen ihrer Möglichkeiten beschließen können. Begründung: Eine am Samstag, dem 01.02.2025 durchgeführte Kundgebung dreier wohnungspolitischer Initiativen (Recht auf Stadt, Wohnen Wagen und Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln) mit Gesprächen betroffener Mieterinnen und Mieter der LEG- Siedlung und Anwohner*innen offenbarte Sachstände, die nicht hinnehmbar, juristisch fragwürdig und letztendlich skandalös sind. Eine Mieterin berichtete, dass sie aufgrund der Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen vor zwei Jahren mit ihre Familie in eine kleinere Ersatzwohnung umziehen musste. Diese weist weiterhin Mängel wie z. B. Schimmelbefall auf, obwohl sie sich nach ihren Angaben an das Amt für Wohnungswesen gewendet hatte. Des Weiteren wurde ihre alte Wohnung wieder von der LEG vermietet, wie sie in Erfahrung gebracht hatte. Andere Mieter berichten, dass Mängel in ihren Wohnungen mit der Begründung, dass sowieso der Abriss bevorstehe, nicht mehr von der LEG beseitigt werden. Des Weiteren wurde berichtet, dass die noch in Häusern der LEG Wohnenden für Nebenkosten aufkommen müssten, an denen sich vor dem Leerziehen etlicher Häuser auch deren Bewohner*innen beteiligen mussten. Hier handelt es sich zum Beispiel um die Grünschnitt und Rasenpflege. Auch wurde erzählt, dass nicht alle betroffenen Mieter*innen über die Pläne der LEG informiert wurden, geschweige, dass ihnen Zwischenstands- Meldungen gegeben wurden. Ansprechpersonen vor Ort sind keine da. Frühere Filialen der LEG in Köln wurden geschlossen. Die Menschen in den noch bewohnten Häusern und Ersatzwohnungen haben Angst, dass sie auf die Straße gesetzt werden oder irgendwann ausziehen müssen ohne eine Wohnung angeboten zu bekommen, die für sie auch bezahlbar wäre. Anwohner*innen berichten von nächtlichen Geräuschen in eigentlich leerstehenden Wohnungen und ungutem Gefühl bei Dunkelheit Wege zu nehmen die durch den Bereich der leeren Häuser führen. In einer Anfrage der SPD vom 22.01.2025 an den Liegenschaftsausschuss für die Sitzung am 27.01.2025 auch nach der Zukunft der LEG Häuser in Höhenhaus gefragt. Dort ist zu lesen, dass die Stadtverwaltung der LEG eine Zweckentfremdungsgenehmigung bis 2027 gegeben hat. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1028507&type=do Sie wurde in der Sitzung zurück gestellt. Auch die Anfrage der Fraktion Die Linke. in der BV Köln- Mülheim, die am 20.01.2025 gestellt wurde und laut Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln in der Regel bis zur entsprechenden Sitzung erfolgen soll, beschäftigt sich eingehend mit den Häusern der LEG in Höhenhaus. Trotz vierzehntägigem Vorlauf gibt es noch keinen Hinweis darauf, dass sie morgen beantwortet sein wird. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1028285&type=do Die Möglichkeit der Bezirksvertreter*innen sich über die beschriebene schwierige Situation vor allem der Mieterinnen und Mieter in der Siedlung in Höhenhaus , aber auch in anderen Veedeln des Bezirks Köln- Mülheim, auszutauschen soll durch die Aktuelle Stunde ermöglicht werden. Eine Berichterstattung des aktuellen Sachstandes durch das Wohnungsamt und die Unterstützung der Betroffenen durch die Mitglieder der Bezirksvertretung ist nach unserer Auffassung dringend erforderlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim