Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE vom 02.02.2025Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus und anderen Veedeln des Bezirk Köln-Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                         
 
                        Die Linke. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 02.02.2025 
 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
 
 
Aktuelle Stunde  zur Thematik  „ Wohnungssituation der Mieterinnen und 
Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus (Siedlung Schlebuscher 
Weg, Mainweg, Birkenweg, Höhscheider Weg) und anderen Veedeln des Bezirk 
Köln- Mülheim Nord“  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
die Fraktion Die Linke. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim beantragt gemäß §5 der 
Geschäftsordnung des Rates am 03.02.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema: 
„ Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG 
Immobiliengesellschaft in Höhenhaus (Siedlung Schlebuscher Weg, Mainweg, 
Birkenweg, Höhscheider Weg) und anderen Veedeln des Bezirk Köln- Mülheim 
Nord“

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Köln- Mülheim sollen die Möglichkeit erhalten sich im 
Rahmen der Aktuellen Stunde über die oben genannte Thematik auszutauschen, das 
Wohnungsamt soll zum aktuellen Sachstand informieren und die BV soll weitere Schritte im 
Rahmen ihrer Möglichkeiten beschließen können. 
 
 
Begründung: 
Eine am Samstag, dem 01.02.2025 durchgeführte Kundgebung dreier wohnungspolitischer 
Initiativen (Recht auf Stadt, Wohnen Wagen und Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und 
Stadtzerstörung in Köln) mit Gesprächen betroffener Mieterinnen und Mieter der LEG-
Siedlung  und Anwohner*innen  offenbarte Sachstände, die nicht hinnehmbar, juristisch 
fragwürdig und letztendlich skandalös sind.                                                                                                                                                       
Eine Mieterin berichtete, dass sie aufgrund der Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen vor 
zwei Jahren mit ihre Familie in eine kleinere Ersatzwohnung umziehen musste. Diese weist 
weiterhin Mängel wie z. B. Schimmelbefall auf, obwohl sie sich nach ihren Angaben an das  
Amt für Wohnungswesen gewendet hatte. Des Weiteren  wurde ihre alte Wohnung wieder 
von der LEG vermietet, wie sie in Erfahrung gebracht hatte. 
Andere Mieter berichten, dass Mängel in ihren Wohnungen mit der Begründung, dass 
sowieso der Abriss bevorstehe, nicht mehr von der LEG  beseitigt werden.                            
Des Weiteren wurde berichtet, dass die noch in Häusern der LEG Wohnenden für 
Nebenkosten aufkommen müssten, an denen sich vor dem Leerziehen etlicher Häuser auch 
deren Bewohner*innen beteiligen mussten. Hier handelt es sich zum Beispiel um die 
Grünschnitt und Rasenpflege. 
Auch wurde erzählt, dass nicht alle betroffenen Mieter*innen  über die Pläne der LEG 
informiert wurden, geschweige, dass ihnen Zwischenstands- Meldungen gegeben wurden.  
Ansprechpersonen vor Ort sind keine da. Frühere Filialen der LEG in Köln wurden 
geschlossen.  
Die Menschen in den noch bewohnten Häusern und Ersatzwohnungen haben Angst, dass sie 
auf die Straße gesetzt werden oder irgendwann ausziehen müssen ohne eine Wohnung 
angeboten zu bekommen, die für sie auch bezahlbar wäre. 
Anwohner*innen berichten von nächtlichen Geräuschen in eigentlich leerstehenden 
Wohnungen und ungutem Gefühl bei Dunkelheit Wege zu nehmen die durch den Bereich der 
leeren Häuser führen. 
In einer Anfrage der SPD vom 22.01.2025  an den Liegenschaftsausschuss für die Sitzung am 
27.01.2025 auch nach der Zukunft der LEG Häuser in Höhenhaus gefragt. Dort ist zu lesen, 
dass die Stadtverwaltung der LEG eine Zweckentfremdungsgenehmigung bis 2027 gegeben 
hat.  
 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1028507&type=do 
Sie wurde in der Sitzung zurück gestellt. 
 
Auch die Anfrage der Fraktion Die Linke. in der BV Köln- Mülheim, die am 20.01.2025 
gestellt wurde und laut Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln in der Regel bis zur 
entsprechenden Sitzung  erfolgen soll, beschäftigt sich eingehend mit den Häusern der LEG in 
Höhenhaus. Trotz vierzehntägigem Vorlauf gibt es noch keinen Hinweis darauf, dass sie 
morgen beantwortet sein wird.    
 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1028285&type=do

Die Möglichkeit der Bezirksvertreter*innen sich über die beschriebene schwierige Situation 
vor allem der Mieterinnen und Mieter in der  Siedlung in Höhenhaus , aber auch in anderen 
Veedeln des Bezirks Köln- Mülheim, auszutauschen soll durch die Aktuelle Stunde 
ermöglicht werden. Eine Berichterstattung des aktuellen Sachstandes durch das 
Wohnungsamt und  die  Unterstützung der Betroffenen durch die Mitglieder der 
Bezirksvertretung ist nach unserer Auffassung dringend erforderlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
     Die Linke. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim