TOP 3.1.3 „Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben“

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates  
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.03.2018 
 
AN/0442/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.03.2018 
 
TOP 3.1.3 „Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 AN/09 
393/2018 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.03.2018 aufzunehmen: 
 
Der vorliegende Antrag soll wie folgt geändert beschlossen werden: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung: 
 
1. Auf Basis der Ratsbeschlüsse vom 15.12.2015 und 11.07.2017 wird unverzüglich ei-
ne externe Untersuchung zur Prüfung von Alternativstandorten für eine Rettungshub-
schrauberstation durchgeführt. Es werden die Alternativstandorte Flugplatz Kurtekot-
ten, das Areal der städtischen Klinik in Merheim und der Flughafen Köln/Bonn nach 
den Kriterien Verfügbarkeit, Lagegunst, Lärmschutz, Baugrundtragfähigkeit, zeitliche 
Realisierbarkeit, Kosten und luftrechtliche Genehmigungsfähigkeit vertieft und ver-
gleichend sowie unabhängig von den Aussagen in der Mitteilung 0466/2018 der Be-
rufsfeuerwehr (I/37) betrachtet. 
Die Auswahl des Gutachters und das konkrete Untersuchungsdesign werden als Be-
schlussvorlage dem Gesundheits- und Finanzausschuss vorgelegt. 
 
2. Der vom Rat am 20.03.2015 beschlossene und vom Rat am 15.03.2016 bekräftigte 
Baustopp für die Rettungshubschrauberstation wird aufrechterhalten. Auf Basis der 
Ergebnisse der unter Ziffer 1 durchzuführenden Untersuchung entscheidet der Rat 
über den zukünftigen Standort der Rettungshubschrauberstation.

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3. Unabhängig davon sind die Arbeiten und Kosten dem Gesundheits- und Finanzaus-
schuss darzustellen, die notwendig wären, um die Rettungshubschrauberstation auf 
dem Kalkberg funktionsfähig wiederherzustellen. 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Antragsteller verfolgen das Ziel, im Einzugsbereich der Stadt Köln den Betrieb einer Ret-
tungshubschrauberstation an einem dauerhaften Standort zu realisieren. Aufgrund der Hava-
rie der in Bau befindlichen Station und auf Grundlage der Ratsbeschlüsse vom 15.12.2015, 
15.03.2016 und 11.07.2017 soll ein Alternativstandort zum Kalkberg gefunden werden. Da-
her sind nun zügig alle Standortalternativen mit der größten Wahrscheinlichkeit für eine luft-
rechtliche Genehmigung vorrangig von einem unabhängigen, externen Gutachter zu prüfen 
und abzuwägen, um auf dieser Basis eine Entscheidung treffen zu können. 
Die von der Verwaltung in der Mitteilung 0466/2018 vorgelegte Darstellung der Berufsfeuer-
wehr (I/37) zu den im Ratsbeschluss vom 15.12.2015 aufgeführten Standortalternativen wur-
de kürzlich im Gesundheitsausschuss zur Kenntnis genommen, stellt aber keine ausreichen-
de Grundlage für eine weitere Entscheidungsfindung dar. Dafür soll die an einen externen 
Gutachter in Auftrag zu gebende Untersuchung dienen.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz   gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     
FDP-Fraktionsgeschäftsführer