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Radarkontrollen in Köln
AfD Anfrage nach § 4 AN/1659/2019 vom 27.11.2019
Stand: Am 21.01.2020 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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AfD Anfrage nach § 4
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Verkehrsausschuss Andreas Wolter Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.11.2019 AN/1659/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 02.12.2019 Radarkontrollen in Köln In der Anfrage 0052/2016 wurde die Verwaltung angefragt, Auskunft unter anderem über die Radargeräte zu erteilen. Die AfD Fraktion bitte darum zu dem Themenkomplex noch folgende Fragen auf die Tages- ordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2019 zu setzen: 1. Wie viele sensorengestützte Systeme (in den Straßenbelag verlegte Induktions- schleifen, oder Fahrzeugerkennung mittels spezieller Videotechnik oder anderen Verfahren) werden in Köln zur Verkehrssteuerung oder -erkennung eingesetzt und wie hat sich die Zahl zu der Zahl von 2016 verändert? 2. Wie hoch sind die Einnahmen aus den Bußgeldern und wie ist die Entwicklung im Vergleich zu 2014/ 2015/ 2016/ 2017/ 2018 und was wird für 2019 erwartet? 3. Wer ist für die Wartung der Radarkontrollen zuständig und wo befindet sich die eventuelle Kostenstelle im Kölner Haushalt? 4. Wie viele Verkehrsverstöße gab in absoluten Zahlen in Köln und welche Stra- ße/Platz etc. gilt dabei als Hochburg der Tempoüberschreitungen? 5. Wie will die Stadt alternativ gegen die Tempoüberschreitungen vorgehen, wenn Radarkontrollen keinen Erfolg gehabt haben? Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
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