Radarkontrollen in Köln

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschuss 
Andreas Wolter 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.11.2019 
AN/1659/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 02.12.2019 
 
Radarkontrollen in Köln 
 
In der Anfrage 0052/2016 wurde die Verwaltung angefragt, Auskunft unter anderem über 
die Radargeräte zu erteilen. 
 
Die AfD Fraktion bitte darum zu dem Themenkomplex noch folgende Fragen auf die Tages-
ordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2019 zu setzen: 
 
1. Wie viele sensorengestützte Systeme (in den Straßenbelag verlegte Induktions-
schleifen, oder Fahrzeugerkennung mittels spezieller Videotechnik oder anderen 
Verfahren) werden in Köln zur Verkehrssteuerung oder -erkennung eingesetzt 
und wie hat sich die Zahl zu der Zahl von 2016 verändert? 
2. Wie hoch sind die Einnahmen aus den Bußgeldern und wie ist die Entwicklung im 
Vergleich zu 2014/ 2015/ 2016/ 2017/ 2018 und was wird für 2019 erwartet? 
3. Wer ist für die Wartung der Radarkontrollen zuständig und wo befindet sich die 
eventuelle Kostenstelle im Kölner Haushalt? 
4. Wie viele Verkehrsverstöße gab in absoluten Zahlen in Köln und welche Stra-
ße/Platz etc. gilt dabei als Hochburg der Tempoüberschreitungen? 
5. Wie will die Stadt alternativ gegen die Tempoüberschreitungen vorgehen, wenn 
Radarkontrollen keinen Erfolg gehabt haben? 
 
Gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)