Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen, gem. Antrag B90/Die Grünen und KlimaFreunde

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  KlimaFreunde Grüne Fraktion BV1 Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1768/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2023 Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt aufzu- nehmen. Beschluss: Die BV Innenstadt bittet die Verwaltung, bei den Vorschlägen für die jährliche Verwendung der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel mindestens die Hälfte der Mittel für Klimaan- passungsmaßnahmen einzuplanen. Begründung: Die Notwendigkeit, von den bereitgestellten Haushaltsmitteln für Stadtklima- und Stadtver- schönerungsmaßnahmen mindestens die Hälfte für konkrete Maßnahmen auf Bezirksebene für Stadtklimamaßnahmen einzusetzen, ergibt sich aus den unmittelbaren Folgen des Klima- wandels auf die Innenstadt: Starkregen, Erwärmung der Stadt, Trockenheit erfordern klare Zeichen durch Maßnahmen, die die Anpassung an den Klimawandel, aber besonders auch den Klimaschutz in den Fokus stellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen helfen Erhitzung der Stadt, Folgen von Starkregen, beispielsweise durch grüne oder blaue Infrastruktur, also Pflanzungen, Entsiegelung, Wasser abzuschwächen. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger durch die Maßnahmen sensibili- siert werden und Engagement kann finanziell gefördert werden. - 2 - Auch soll die Verwendung von mindestens der Hälfte der Haushaltsmittel für Klimamaßnah- men helfen, die Menschen dazu zu animieren, kreative Ideen für den Klimaschutz in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld zu entwickeln und somit helfen dazu beizutragen, dass die Stadt Köln ihre Klimaschutzziele erreicht. gez. Dr. Martin Herrndorf Dr. Verena Leila Holzer-Henke stellv. Fraktionsvorsitzender KlimaFreunde

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer AN/1768/2023 Stand: 04.04.2024 Sachstandsbericht Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen, gem. Antrag B90/Die Grünen und KlimaFreunde Geänderter Beschluss: Die BV Innenstadt bittet die Verwaltung, bei den Vorschlägen für die jährliche Verwendung der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel in angemessenem Umfang, möglichst mindes- tens die Hälfte der Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung ist bestrebt die Verwendung der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel für Maßnahmen zum Klimaschutz einzusetzen. Der Bezirksvertretung Innenstadt obliegt je- doch letztendlich durch den Beschluss, die Entscheidung über die Mittelverwendung. Vor- schläge für Maßnahmen als Beitrag zum Klimaschutz sind einerseits Entsiegelungsmaßnah- men von Platz- und Wegeflächen in Grünanlagen und andererseits die Überarbeitung von Beetflächen zur Förderung der Artenvielfalt und gleichzeitigen Verbesserung von Aufenthalts- qualitäten. Für die Verwendung des Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2024 wurden beispiels- weise Projekte für Entsiegelungsmaßnahmen (50.000€) und Bepflanzungsmaßnahmen (55.000€) in Grünanlagen vorgeschlagen.