Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen, gem. Antrag B90/Die Grünen und KlimaFreunde

KlimaFreunde  
Grüne Fraktion BV1 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1768/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2023 
 
Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt aufzu-
nehmen. 
Beschluss: 
Die BV Innenstadt bittet die Verwaltung, bei den Vorschlägen für die jährliche Verwendung 
der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel mindestens die Hälfte der Mittel für Klimaan-
passungsmaßnahmen einzuplanen.  
 
Begründung: 
 
Die Notwendigkeit, von den bereitgestellten Haushaltsmitteln für Stadtklima- und Stadtver-
schönerungsmaßnahmen mindestens die Hälfte für konkrete Maßnahmen auf Bezirksebene 
für Stadtklimamaßnahmen einzusetzen, ergibt sich aus den unmittelbaren Folgen des Klima-
wandels auf die Innenstadt: Starkregen, Erwärmung der Stadt, Trockenheit erfordern klare 
Zeichen durch Maßnahmen, die die Anpassung an den Klimawandel, aber besonders auch 
den Klimaschutz in den Fokus stellen.  
 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen helfen Erhitzung der Stadt, Folgen von Starkregen, 
beispielsweise durch grüne oder blaue Infrastruktur, also Pflanzungen, Entsiegelung, Wasser 
abzuschwächen. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger durch die Maßnahmen sensibili-
siert werden und Engagement kann finanziell gefördert werden.

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Auch soll die Verwendung von mindestens der Hälfte der Haushaltsmittel für Klimamaßnah-
men helfen, die Menschen dazu zu animieren, kreative Ideen für den Klimaschutz in ihrem 
unmittelbaren Wohnumfeld zu entwickeln und somit helfen dazu beizutragen, dass die Stadt 
Köln ihre Klimaschutzziele erreicht. 
 
gez. 
 
Dr. Martin Herrndorf     Dr. Verena Leila Holzer-Henke 
stellv. Fraktionsvorsitzender    KlimaFreunde

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1768/2023
Stand: 04.04.2024 
Sachstandsbericht  
Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen, gem. Antrag B90/Die Grünen und 
KlimaFreunde 
Geänderter Beschluss: 
Die BV Innenstadt bittet die Verwaltung, bei den Vorschlägen für die jährliche Verwendung der 
Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel in angemessenem Umfang, möglichst mindes-
tens die Hälfte der Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen.  
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung ist bestrebt die Verwendung der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 
für Maßnahmen zum Klimaschutz einzusetzen. Der Bezirksvertretung Innenstadt obliegt je-
doch letztendlich durch den Beschluss, die Entscheidung über die Mittelverwendung. Vor-
schläge für Maßnahmen als Beitrag zum Klimaschutz sind einerseits Entsiegelungsmaßnah-
men von Platz- und Wegeflächen in Grünanlagen und andererseits die Überarbeitung von 
Beetflächen zur Förderung der Artenvielfalt und gleichzeitigen Verbesserung von Aufenthalts-
qualitäten. 
Für die Verwendung des Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2024 wurden beispiels-
weise Projekte für Entsiegelungsmaßnahmen (50.000€) und Bepflanzungsmaßnahmen 
(55.000€) in Grünanlagen vorgeschlagen.