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Erleichterte Bürgerbeteiligung bei der Erweiterung des „Rhein Energie Sportparks“ in Köln-Sülz
Parteilos Antrag nach § 3 AN/0148/2017 vom 26.01.2017
Stand: Am 09.02.2017 im Stadtentwicklungsausschuss endgültig zurückgezogen.
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Piraten Antrag nach § 3
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An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Birgit Gordes Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.01.2017 AN/0148/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 09.02.2016 Erleichterte Bürgerbeteiligung bei der Erweiterung des „Rhein Energie Sportparks“ in Köln-Sülz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Gordes, die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen: Beschluss: Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob das Pilotprojekt für eine Bürgerbeteiligung via Internet bei Bauleitplanungen, das zurzeit nur das Bebauungsplanverfahren für das "Möhring - Quartier" in Köln-Mülheim umfasst, um das Bebauungsplanverfahren für die Erweiterung des „Rhein Energie Sportparks“ erweitert we rden kann. Der Prüfbericht und eine entsprechende Empfehlung dazu soll den zuständigen Gr emien noch im ersten Halbjahr 2017 zugestellt werden. Begründung: In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss vom 22.01.2015 wurde der Antrag der Pir a- ten für eine "interaktive Bebauungsplanübersicht für Köln" einstimmig angenommen. Am 27.10.2016 gab die Stadtverwaltung ein Pilotprojekt für eine solche int eraktive Bebauungs- planübersicht bekannt. Als Ergänzung zur üblichen Form der Öffentlichkeitsbeteiligung wu r- de für das Bebauungsplanverfahren für das "Möhring -Quartier" in Köln -Mülheim eine Bü r- gerbeteiligung über das Internet ermöglicht. Kölnerinnen und Köl ner können online Anregun- - 2 - gen, Hinweise und Vorschläge zum Planungskonzept abgeben, die in einer interaktiven Ka r- te eingesehen und bearbe itet werden können. Das Interesse am Bebauungsplan rund um die Gleueler Wiese ist enorm. Möglichkeiten, sich online über das Bebauungsplanverfahren zu informieren, könnten für alle Beteiligten einen Gewinn darstellen. gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach
Beratungsverlauf
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