Bürgereingabe nach § 24 GO - "Verhinderung Gehwegparken Zülpicher Straße 273" AZ 26/21 B

Dezernat, Dienststelle  
III/68/682/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3339/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO - "Verhinderung Gehwegparken Zülpicher Straße 273" AZ 
26/21 B  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung dankt dem Petenten für die Eingabe und beauftragt die Verwaltung, 
weiterhin Kontrollen durchzuführen und den Sachverhalt bei anstehenden Umplanungen zu 
berücksichtigen. 
 
 
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 23.06.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Das Gehwegparken wird an dieser Stelle durch den Verkehrsdienst geahndet, auch wenn die 
Fahrzeuge halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße parken, da wie vom Petenten ge-
meldet, es zu Behinderung des Straßenbahnverkehrs kommen kann. Allerdings ist zu berück-
sichtigen, dass dem Verkehrsdienst insbesondere in den Abendstunden nur begrenzte perso-
nelle Kapazitäten für Kontrollen zur Verfügung stehen, da die Mitarbeiter*innen aus Sicher-
heitsgründen grundsätzlich in Doppelstreifen unterwegs sind.  
Die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen kann nach fachlicher Prüfung nicht erfolgen, da 
hierdurch die Restgehwegbreite nicht mehr ausreichend ist. 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beträge zum Klimaschutz zu erfüllen. 
Die hier dargestellten Maßnahmen stärkt den Umweltverbund im Bereich Radverkehr und bie-
tet den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nut-
zung des privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasaus-
stoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Betrag zum Klima-
schutz bewertet werden 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 – Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 - Eingabe

Köln, 24. Januar 2021
Bezirksbürgermeisterin	
per E-Mail: 
Bürgeranregung nach §24 Gemeindeordnung 
Verhinderung Gehwegparken Zülpicher Straße 273 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin                                ,	
sehr geehrte Mitglieder*innen der Bezirksvertretung Lindenthal,	
der Gehweg an o.g. Stelle lädt zum Falschparken ein:	
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Ich rege an, durch Fahrradabstellbügel oder Poller das Abstellen von Fahrzeugen zu unterbinden.
Folgende Argumente sind entscheidend:
1. Der Gehweg sollte zu Fuß gehenden zur Verfügung stehen und kein Parkplatz sein
2. Keine Verzögerungen bei der Stadtbahnlinie 9
Im Anhang finden Sie Bilder um die Situation zu verdeutlichen.
Ich freue mich auf Ihre Zustimmung zu meiner Anregung.	
Freundliche Grüße aus Sülz	
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Insbesondere in den späten Abendstunden wird der Gehweg verbotenerweise als Parkplatz 
genutzt. Für zu Fuß gehende bleibt kaum noch Platz.

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Wenn Fahrzeuge teils auf dem Gehweg und teils auf der Straße parken, ist kein Durchkommen 
mehr für die Stadtbahnlinie 9, mit entsprechenden Verzögerungen.

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Im weiteren Verlauf der Zülpicher Straße (stadtauswärts - Hausnummer 275) wird das 
Gehwegparken durch Fahrradabstellbügel bereits erfolgreich unterbunden.

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Keine weiteren Maßnahmen vorgesehen. Überprüfung Falschparker ist laufendes Geschäft der 
Verwaltung. 
 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung