Anregung der Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik im Stadtbezirk Mülheim an die Bezirksvertretung Mülheim zum Thema "24-Stundenöffnung der öffentlichen Toilette im Bezirksrathaus Wiener Platz"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-9 
 
Vorlagen-Nummer 
 2229/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik im Stadtbezirk Mülheim an die 
Bezirksvertretung Mülheim zum Thema "24-Stundenöffnung der öffentlichen Toilette im 
Bezirksrathaus Wiener Platz" 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Toilette im Bezirksrathaus 
Mülheim künftig an allen Tagen der Woche jeweils rund um die Uhr der Bevölkerung zugänglich zu 
machen. Dafür ist baldmöglichst ein geeignetes Konzept zu entwickeln, das sowohl Wirtschaftlich-
keits- als auch Sicherheitsaspekte ausreichend berücksichtigt. 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

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Begründung: 
Nach wie vor gibt es im ganzen Stadtbezirk Mülheim keine öffentliche Toilette, die 24 Stunden geöff-
net und gut erreichbar ist. Bei den im Toiletten-Suchportal der Stadt Köln (www.toiletten.koeln) ange-
zeigten öffentlichen Toiletten handelt es sich durchweg um Friedhofstoiletten, die schwer erreichbar 
(abgelegen), schlecht auffindbar und zudem nachts geschlossen sind. Im Stadtbezirk Mülheim ist 
bislang auch keine einzige „Nette Toilette“ bekannt. Es ist unzumutbar, einerseits Bürger für „Wildpin-
keln“ mit Bußgeldern zu bestrafen und ihnen andererseits in einem Stadtbezirk mit immerhin rund 
150.000 Einwohnern keine einzige öffentliche Toilette im 24-Stunden-Betrieb zugänglich zu machen. 
Hier verstößt die Stadt Köln seit langem gegen das Gebot, der Bevölkerung zumindest für die Befrie-
digung von Grundbedürfnissen eine ausreichende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Vor diesem 
Hintergrund sollte zumindest die einzige zentral gelegene öffentliche Toilette, nämlich die im Bezirks-
rathaus betriebene, möglichst bald im 24-Stunden-Betrieb den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfü-
gung gestellt werden. Diese Toilette hat zudem den Vorteil, dass sie aufgrund der speziellen Beleuch-
tung für Drogenkonsumenten unattraktiv ist. Die Tatsache, dass die Toilette am Samstagvormittag 
geöffnet ist, zeigt, dass Wirtschaftlichkeits- und Sicherheitsaspekte keineswegs einem Betrieb außer-
halb der regulären Arbeitszeiten im Bezirksrathaus entgegenstehen müssen. Das aktuelle Toiletten-
konzept macht die Errichtung einer neuen öffentlichen Toilette am Wiener Platz davon abhängig, 
dass zuvor in der Nähe ein Drogenkonsum eingerichtet wird. Dieses Problem steht der Nutzung der 
Rathaus-Toilette erfreulicherweise nicht entgegen.

Stellungnahme der Verwaltung zu Antrag 2 der Bezirksarbeitsgemeinschaft
Seniorenpolitik
24 Stunden Öffnung der öffentlichen Toilette im Bezirksrathaus Wiener Platz

Das Bezirksrathaus Mühlheim ist während der Woche von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr
und Samstags von 10.00 bis 14.00 Uhr geöffnet.

In dieser Zeit stehen auch die Toiletten im Erdgeschoss des Bezirksrathauses der
Öffentlichkeit zur Verfügungen. Während der Öffnungszeiten kommt es immer mal
wieder vor, dass beispielsweise an der Brückenrampe in der Bachstraße oder im
Mülheimer Stadtgarten Wildpinkler gesichtet werden. Die Möglichkeit, die Toilette im
Bezirksrathaus zu nutzen hält die Wildpinkler in der Regel nicht davon ab, ihre
Notdurft an anderen Orten zu verrichten. Ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang
zwischen dem Vorhandensein einer öffentlichen Toilette im Bezirksrathaus und einer
geringeren Zahl an Wildpinklern in der näheren Umgebung des Bezirksrathauses ist
aus Sicht der Verwaltung nicht zu erkennen.

Während der Öffnungszeiten wird das Bezirksrathaus Mülheim durch einen
Wachdienst bewacht. Daneben werden die Toiletten im Erdgeschoß durch drei
Reinigungskräfte sauber gehalten. Die Toiletten sind mit Ausnahme der
Behindertentoilette mit Schwarzlicht ausgestattet. Trotzdem kommt es vor, dass
Drogenkonsumenten die Toiletten aufsuchen und diese verschmutzen.

Sollten die Toiletten nachts geöffnet werden müssten drei Wachmänner sowie eine
zusätzliche Reinigungskraft vor Ort sein.

Die Verwaltung geht davon aus, dass es in den Nachtstunden -abgesehen von der
Gruppe der Drogenkonsumenten- keinen nennenswerten Bedarf an der Nutzung der
Toiletten im Bezirksrathaus gibt.

Ein Offenhalten in den Nachtstunden würde aufgrund der Zuschläge für Nachtarbeit
bzw. Sonntagsarbeit zu nicht unerheblichen zusätzlichen Personalkosten (allein für
den Wachdienst rd. 250.000 € pro Jahr) führen, die in keinem Verhältnis zu dem
gewonnenen Nutzen stehen und somit gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit
verstoßen würden.

Die Verwaltung lehnt daher die Ausweitung der Öffnungszeiten der Toiletten im
Bezirksrathaus Mülheim ab.