Vergabe von bezirksorientierten Mitteln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 4252/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt folgende Vergabe bezirksorientierter Mittel: 
 
 3.000,-- EUR an den CfB Ford Niehl 09/52 e.V. zur Durchführung der Ford Junior Indoor Masters 
Cologne 2020 
 7.500,-- EUR an die Evangelische Kirchengemeinde Köln-Nippes für die Arbeit des Projektes 
„WiNHaus International“ im Jahre 2019 
 1.000,-- EUR an die KG Blau-Weiß Alt Lunke zur Anschaffung einer Standarte für das Kinder- und 
Jugendtanzcorps Lunker Müüs 
 
Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Nippes dem Stadtbezirkssportbund 5.000,-- EUR zur 
Unterstützung des sportlichen Ehrenamtes und dem Ambulanter Kinder-und Jugendhospizdienst 
Köln-Nord 700,-- EUR zur Unterstützung der allgemeinen Arbeit zur Verfügung zu stellen. 
 
Ferner stellt sie 20.000,-- EUR aus bezirksorientierten Mitteln für die Karnevalsvereine im Stadtbezirk 
Nippes zur Verfügung, die einen Veedelszoch organisieren. Dieser Betrag wird zusammen mit den 
vom Rat der Stadt Köln zur Verfügung gestellten Mitteln ausgezahlt und nach einem von der Verwal-
tung anzuwendenden nachvollziehbaren Schlüssel aufgeteilt. 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  37.200 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die entsprechenden Anträge wurden den Bezirksvertretern im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung ge-
stellt. 
Anlagen

Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung  
[Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] 
 
VARIANTE 1 
 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
 Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
      
 
 Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
     Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 2 
 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
  
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 3 
 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
 
 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. 
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.