Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0180/2008/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.03.2008 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
27/2008 *  … beantragen, keine weiteren Kürzungen 
des VHS-Etats im kommenden Haushalt zu 
beschließen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
28/2008 ** … beantragt, anstelle einer Sanierung des 
vorhandenen Fußballplatzes (Tennenplatz) 
eine Umwandlung in einen Kunstrasenplatz 
vorzunehmen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
29/2008 … beantragt für erforderliche 
Renovierungen des Theaters eine 
finanzielle Unterstützung. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
30/2008 … regt hinsichtlich der Stadtwerke Münster 
GmbH an, die ri gorose Lieferungs -
Einstellung-Praxis aufzugeben, die 
Lieferungs-Einstellungs-Zahlen zu 
veröffentlichen sowie einen Sozialtarif 
einzuführen. 
Verwaltung zu Vorprüfung 
31/2008 … beantragt, ein kommunales Programm 
zur möglichst  frühzeit igen Verhinderung 
von Kindesvernachlässigung in Münster zu 
installieren und  hierfür  6 Vollzeit -
Kinderkrankenschwestern einzustellen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0180/2008/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
11.03.2008 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0180/2008/1 
 
32/2008 … beantragt für  8 verschiedenene Natur -
schutzprojekte einen Zuschuss in Höhe von 
insgesamt 59.999,20 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
37/2008 … bittet  
1. um die Zusicherung, dass der Umbau 
des Hallenbads Amelsbüren zum 
11.08.2008 abgeschlossen ist,  
2. um die Erweiterung der Räumlichkeiten 
für die Übermittagbetreuung der Davert -
grundschule und  
3. eine dauerhafte Lösung für die 
Erweiterung der Davertgrundschule zu 
finden. 
 
 
zu 1: Verwaltung 
 
 
zu 2: Rat 
 
 
zu 3: Verwaltung zur Vorprüfung 
38/2008 … regt an, von der Dorbaumstraße in die 
Immelmannstraße (aus Fahrtrichtung 
Handorf) eine abknickende Vorfahrtstraße 
einzurichten. 
Verwaltung 
39/2008 … regt an, dass die Stadt Münster ein 
Armuts-Bekämpfungs-programm erstellt 
und durchführt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
40/2008 … regt an, die Sitzungen des Rates der 
Stadt Münster im TV Münster zu 
übertragen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
41/2008 … regt an, im Gewerbegebiet Gremmendorf 
an der Bushaltestelle "Höltenweg" einen 
Zebrastreifen oder eine Geschwindigkeits -
begrenzung einzurichten. 
Verwaltung 
43/2008 … bitten um den Bau eines Radweges am 
Hessenweg. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen 
 
44/2008 … regt an, für das Teilstück der Promenade 
vor dem Schloss bei der Wiederaufforstung 
eine Beleuchtung vorzusehen. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen 
45/2008 … bittet, die Parksituation in  der 
Weißenburgstraße zu entschärfen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
46/2008 … bitten um Prüfung, ob die geplante 
Schallschutzwand an der Sportanlage 
Aaseestadt durch Glaselemente optisch 
verbessert werden kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
* Hinweis zur Anregung Nr. 27/2008: Für die Etatberatungen 2008 liegen Veränderungsblätter 
vor, mit denen die Verwaltung vorschlägt, dass die vorgesehenen Kürzungen in Höhe von 75.000 
Euro zurückgenommen werden.  
 
** Die Anregung Nr. 28/2008 wurde an die Bezirksvertretung Münster -West gerichtet, fällt jedoch 
in den Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Münster. Die Anregung wurde den Mitgliedern 
der Bezirksvertretung Münster-West in der Sitzung am 06.03.2008 bekannt gegeben. 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann

V/0180/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.03.2008 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
27/2008 *  … beantragen, keine weiteren Kürzungen 
des VHS-Etats im kommenden Haushalt zu 
beschließen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
28/2008 ** … beantragt, anstelle einer Sanierung des  
vorhandenen Fußballplatzes (Tennenplatz) 
eine Umwandlung in einen Kunstrasenplatz 
vorzunehmen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
29/2008 … beantragt für erforderliche 
Renovierungen des Theaters eine 
finanzielle Unterstützung. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
30/2008 … regt hinsichtlich der Stadtwerke Münster 
GmbH an, die rigorose Lieferungs-
Einstellung-Praxis aufzugeben, die 
Lieferungs-Einstellungs-Zahlen zu 
veröffentlichen sowie einen Sozialtarif 
einzuführen. 
Verwaltung zu Vorprüfung 
31/2008 … beantragt, ein kommunales Programm 
zur möglichst  frühzeitigen Verhinderung 
von Kindesvernachlässigung in Münster zu 
installieren und  hierfür  6 Vollzeit-
Kinderkrankenschwestern einzustellen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0180/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.03.2008 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0180/2008 
 
32/2008 … beantragt für  acht verschiedenene 
Natur-schutzprojekte einen Zuschuss in 
Höhe von insgesamt 59.999,20 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
37/2008 … bittet  
1. um die Zusicherung, dass der Umbau 
des Hallenbads Amelsbüren zum 
11.08.2008 abgeschlossen ist,  
2. um die Erweiterung der Räumlichkeiten 
für die Übermittagbetreuung der Davert-
grundschule und  
3. eine dauerhafte Lösung für die 
Erweiterung der Davertgrundschule zu 
finden. 
 
 
zu 1: Verwaltung 
 
 
zu 2: Rat 
 
 
zu 3: Verwaltung zur Vorprüfung 
38/2008 … regt an, von der Dorbaumstraße in die 
Immelmannstraße (aus Fahrtrichtung 
Handorf) eine abknickende Vorfahrtstraße 
einzurichten. 
Verwaltung 
39/2008 … regt an, dass die Stadt Münster ein 
Armuts-Bekämpfungsprogramm erstellt und 
durchführt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
40/2008 … regt an, die Sitzungen des Rates der 
Stadt Münster im TV Münster zu 
übertragen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
41/2008 … regt an, im Gewerbe-gebiet 
Gremmendorf an der Bushaltestelle 
"Höltenweg" einen Zebrastreifen oder eine 
Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten. 
Verwaltung 
43/2008 … bitten um den Bau eines Radweges am 
Hessenweg. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen 
 
44/2008 … regt an, für das Teilstück der Promenade 
vor dem Schloss bei der Wiederaufforstung 
eine Beleuchtung vorzusehen. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen 
 
 
* Hinweis zur Anregung Nr. 27/2008: Für die Etatber atungen 2008 liegen Veränderungsblätter 
vor, mit denen die Verwaltung vorschlägt, dass die vorgesehenen Kürzungen in Höhe von 75.000 
Euro zurückgenommen werden.  
 
** Die Anregung Nr. 28/2008 wurde an die Bezirksver tretung Münster-West gerichtet, fällt jedoch 
in den Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Mü nster. Die Anregung wurde den Mitgliedern 
der Bezirksvertretung Münster-West in der Sitzung am 06.03.2008 bekannt gegeben. 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann