Antrag des Stv. Klett (fraktionslos) vom 27.04.2023 betr. Ergänzung der GO Stavo (Fragestunde)

Vorlage-Nr. SV-2023/0014 
 
 
Antrag des Stv. Klett (fraktionslos) vom 27.04.2023 betr. Ergänzung der GO Stavo 
(Fragestunde) 
 
 
 
Darmstadt, 27.04.2023 
 
Antrag zur Ergänzung der GO StaVo Darmstadt 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
 
Eine Ergänzung zur GO (Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung ) betreffend  
§ 24 Fragestunde  
 
wird unter Punkt (3) folgende Änderung, Anpassung beschlossen:  
 (3) Mündliche Fragen dürfen nur aus maximal 500 Zeichen bestsehen und müssen in einem 
eindeutigen Fragesatz, ohne Zusatzfragen enden. 
…und weiter wie beschrieben:  
…Eine Unterteilung in mehrere Fragen ist nicht zulässig. Sie müssen knapp und sachlich 
formuliert und ihrem Gegenstand nach so gehalten sein, dass die Antwort des Magistrats kurz 
gefasst sein kann. Mündliche Fragen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, weist 
der/die Stadtverordnetenvorsteher/in zurück, falls eine Verständigung mit dem/der 
Fragesteller/in nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann.  
 
Begründung 
 
Die bisherige Regelung – „nur ein Fragesatz“ - führte teilweise zu absurd unverständliche und 
ziemlich grotesken „Langfragen“ mit fast nicht mehr nachvollziehbaren Kausalitäten. 
Verständlich, da auch Hintergrundwissen zur Frage in einem Satz untergebracht werden 
musste. Angesichts der öffentlichen Übertragung der Sitzungen ist es unbedingt notwendig, 
auch den Zusehern, Zuschauern eine verständliche Darbietung der Fragen – auch in mehreren 
Sätzen - zu bieten. Moderne Zähltechniken wie in Word machen es möglich, die Länge zu 
beschränken und zugleich den Sinn-Inhalt der Frage verständlicher zu formulieren. 
 
 
Weitere Begründung mündlich 
 
 
Stadtverordneter Helmut Klett 
fraktionsbefreit

Punkt 14.1: Antrag des Stv. Klett (fraktionslos) vom 27.04.2023 betr. Ergänzung der GO Stavo 
(Fragestunde) 
 (V-Nr. SV-2023/0014) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: Die Linke. und Stadtv. Klett  
Stimmenthaltung: AfD