Beantwortung der Anfrage des Sachkundigen Bürgers Herrn Dr. Rolf Albach

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IX/151/2 Vorlagen-Nummer 20.01.2022 0213/2022 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 20.01.2022 Beantwortung der Anfrage des Sachkundigen Bürgers Herrn Dr. Rolf Albach betreffend „Resultate der im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans Köln durchge- führten Umweltprüfung“ Herr Dr. Rolf Albach (FDP-Fraktion) bittet – vor dem Hintergrund der vor einem Jahr erfolgten Veröf- fentlichung des Aufstellungsbeschluss zum Regionalplan Köln – um Aufbereitung der Teile der Um- weltprüfung zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln, die die Stadt Köln und unmittelbar angren- zende Flächen betreffen. Entsprechende Inhalte mögen vorgestellt und fachlich kommentiert werden. Stellungnahme der Verwaltung: In seiner Sitzung am 10. Dezember 2021 fasste der Regionalrat Köln den Aufstellungsbeschluss zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln und beschloss seine öffentliche Auslegung (Zeitraum 07.02 bis 31.08.2022). Grundlage dieser Beschlussfassung war der seitens der Bezirksplanungsbehörde vorgelegte Regio- nalplanentwurf mit Bearbeitungsstand Ende November 2021. Im Einzelnen umfasst dieser Regional- planentwurf neben einem Entwurf der Textlichen und Zeichnerischen Festlegungen den Entwurf der Planbegründung sowie den Umweltbericht, in welchem die Resultate der Umweltprüfung dargestellt sind. Der Entwurf des Regionalplans ist im Ratsinformationssystem des Regionalrats abrufbar: https://url.nrw/rplankoeln_2021 Der gesamte vom Regionalrat beschlossene Regionalplanentwurf (textliche und zeichnerische Fest- legungen) inkl. der ergänzenden Unterlagen (Begründung, Dokumentation Umweltprüfung) wir d im Rahmen der öffentlichen Auslegung von der Verwaltung unter Berücksichtigung der bisherigen politi- schen Beratungen sowie der programmatischen Zielsetzungen der Stadt Köln geprüft, das Prüfer- gebnis verwaltungsintern abgestimmt und der Entwurf einer ents prechend abgestimmten Stellung- nahme den Gremien des Rates im Frühsommer 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt. In diesem Kontext erfolgt auch die Aufbereitung der für Köln flächenspezifischen Umweltprüfungen inkl. einer Einschätzung der Prüfergebnisse, so dass diese in der politischen Beratung Berücksichti- gung finden können. Aufgrund der Kurzfristigkeit seit Veröffentlichung der Inhalte ist die zum jetzigen Zeitpunkt ausstehen- de Aufbereitung der Inhalte zu entschuldigen. gez. Greitemann