Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Kalk priorisierten Straßenbaumaßnahmen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/660 Vorlagen-Nummer 0617/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.04.2020 Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Kalk priorisierten Straßenbaumaßnahmen Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hat sich in ihren vergangenen Sitzungen damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet werden kann, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. Die Bezirksvertretungen wurden gebeten, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung sowie des Amtes für Verkehrsmanagement zu priorisieren. Dabei konnte es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: - Erneuerung von Lichtsignalanlagen, - Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, - Erschließungsprogramme, - Jahresbericht Bezirksvertretung aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrs- entwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement, - Prioritätenliste des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung und des Amtes für Verkehrs- management, - Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2019 (investiv). Es wurden diverse Maßnahmen mit den Bezirksvertretungen abgestimmt, die im Folgenden durch die Fachverwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft wurden. Dabei konnten fast alle von den Bezirksvertretun- gen ausgewählten Maßnahmen berücksichtigt werden. Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung in Zusammenar- beit mit dem Amt für Verkehrsmanagement eine Sachstandsmitteilung erstellt, die über den aktuellen Stand der Umsetzung der priorisierten Projekte informiert (s. Anlage). Die in der Anlage blau markierten Maßnahmen sind abgeschlossen. Daher kann die Bezirksvertre- tung zwei Positionen der Liste neu besetzen. Hierfür schlägt die Verwaltung folgende Maßnahmen vor: Neue Maßnahmen Stellungnahme zur Machbarkeit Astrid-Lindgren-Allee Übergabe wird vorbereitet Olpener Straße/Hans-Schulten- Straße Erneuerung der Lichtsignalanlage Hans-Schulten-Straße/Wiehler Straße Erneuerung der Lichtsignalanlage Daneben bestehen weiterhin die bekannten Rückgriffsmöglichkeiten aus der im 2. Absatz abgebilde- 2 ten Aufstellung. Anlage Sachstände

• Anlage - Sachstände

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  Nummer Maßnahme Sachstand März 2020 Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin 1 Umgestaltung Rolshover S tr./Kalker Hauptstr. aufgrund Umzug AWB Die Maßnahme wurde baulich umgesetzt und fertiggestellt. Dez 18 Jul 19 Sep 19 2 erstmaliger endgültiger A usbau der Abshofstr. Planungsänder- ungsbeschluss wird vorbereitet und voraussichtlich im ersten Halbjahr 2020 in die BV eingebracht. 3 Alter Deutzer Postweg: E rrichtung Geh- und Radweg Die Ausführungs- planung ist fertiggestellt. Das beauftragte Ingenieurbüro bereitet derzeit das Leistungsverzeich- nis vor. Die Fällanträge und das Verkehrs- konzept für die Bauzeit liegen vor. II/2021 II/2022 4 Kreisverkehr Hans- S chulten- Str./Dattenfelder Str.: Errichtung Kreisverkehr Derzeit wird die Ausführungs- planung bearbeitet. Die Maßnahme wurde am 28.11.2019 in der Bezirksvertretung Kalk und am 09.12.2019 im Finanzausschuss beschlossen. IV 2020 III/2021 II/2022 5 Ostmerheimer Str.: E rhaltungsprogramm (Instandsetzung der Fahrbahn zw. Fußfallstr. und KVB Betriebshof) Zur Zeit wird die Ausschreibung vorbereitet. II/2021 III/2021 6 Europaring: E rhaltungsprogramm (Instandsetzung der Fahrbahn zw. Straßburger Platz und Franz-Stock-Weg und darüber hinaus der südl. Bereich des Europarings) Die Baumaßnahme befindet sich zur Zeit in der Vergabe. II/2020 III/2020 7 Frankfurter S tr./Höhenberger Str./Höhenberger Ring: Erneuerung der LSA Nr. 8834 Erneuerung der LSA, Maßnahme ist abgeschlossen September 19 November 19 1 Anlage Nummer Maßnahme Sachstand März 2020 Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin 8 Fahrradschutzstreifen Gummersbacher Str. und im Bereich der nordwestlichen Einmündung der Straße des 17. Juni: Aufbringung von Fahrradschutz-streifen und einer roten Fahrbahnmarkierung gem. Beschlüssen (AN/1115/2014; AN/0268/2018) Im Vorgriff auf die Maßnahme wurde die Überplanung der Kreuzung Gummersbacher Straße/Deutz- Kalker-Straße an den Ausbau übergeben (Umsetzung 2020). Entwurf Gummersbacher Str. mit dem Amt für Verkehrs- management vorabgestimmt, Beschlussvorlage wird erarbeitet. III. 2020 2021 2021 9 Neubrücker Ring/Rather Kirchweg: Einrichtung Kreisverkehr Maßnahme ist zurückgestellt. 10 Neugestaltung der Steprathstr.: Gesamtumgestaltung gem. Beschluss (AN/0603/2018) Maßnahme ist zurückgestellt. Legende: Maßnahme ist ausgebaut Maßnahme wird ausgebaut Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung Maßnahme befindet sich in der Planungsphase Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange 2