1798/2024
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.03.2024 betrf. "Förderprogramm Nahmobilität" (AN/0311/2024)
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle III/68/682/2 Vorlagen-Nummer 09.09.2024 1798/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 11.06.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.03.2024 betrf. "Förderprogramm Nahmobilität" (AN/0311/2024) Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. „Was ist aus Sicht der Verwaltung der Grund dafür, dass Köln 2024 keine Bewilligung erhält? 2. Wie stellen sich aus Sicht der Verwaltung der Förderbedarf und die Bewilligungen für das Programm dar? Wir bitten um Darstellung und Entwicklung der letzten 10 Jahre. 3. Wie hat sich die Zahl der für die Planung zuständigen Mitarbeiter:innen im zuständigen Amt und Team in dem Zeitraum entwickelt? 4. Wie haben sich die Haushaltsmittel der Stadt Köln für den Radwegeausbau im Zeitraum 2014-2024, aufgeschlüsselt nach Jahren, entwickelt und wie viel davon wurde für den Bau und die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben?“ Antwort der Verwaltung zu Frage 1: Es wurden bisher keine entsprechenden Anträge gestellt. zu Frage 2: Seit 2014 konnte, nach diversen Projektvorstellungen bei der Bewilligungsbehörde (Bezirksre- gierung Köln) für vier Maßnahmen ein Förderzugang und damit eine mögliche Förderung, nach der Förderrichtlinie Nahmobilität (FöRi-Nah), abgestimmt werden. Für einige Maßnah- men (z.B. Deutz Rechtsrheinischer Rheinboulevard, Porzer Rheinboulevard) wurde aus Sicht des Fördermittelgebers kein Förderzugang nach der FöRi-Nah gesehen. Eine Förderung nach der FöRi-Nah kam häufig aufgrund fehlender Fördertatbestände/-voraussetzungen nicht zum Tragen. Bei Radewege(bau)maßnahmen, die im Zusammenhang mit größeren Straßenbau- maßnahmen umgesetzt werden, erfolgt eine Förderung in der Regel über die Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra). zu Frage 3: 2 Das Team "Nahmobilität" ist seit 2014 von 13 auf 22 Stellen (Vollzeitäquivalenz) angewach- sen. zu Frage 4: siehe Anlage 1 Gez. Egerer
Anlage 1 - Haushaltsmittel-Aufschlüsselung
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Frage 4: Wie haben sich die Haushaltsmittel der Sta dt Köln für den Radwegeausbau im Zeitraum 2014-2024, aufgeschlüsselt nach Jahren, entwickelt und wie viel davon wurde für den Bau und die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben? Bauausgaben/Radwegebau (investiv) Jahre HH-Ansatz Mittelabfluss HH-Ansatz Mittelabfluss HH-Ansatz Mittelabfluss Jahre HH-Ansätze Mittelabflüsse 2014 2.422.075 € 102.208 € 0 € 0 € 0 € 0 € 2014 2.422.075 € 102.208 € 2015 3.150.000 € 140.814 € 200.000 € 0 € 1.000.000 € 0 € 2015 4.350.000 € 140.814 € 2016 3.000.000 € 1.256.862 € 800.000 € 9.473 € 1.300.000 € 2.821 € 2016 5.100.000 € 1.269.156 € 2017 2.760.000 € 1.406.159 € 1.000.000 € 65.979 € 1.352. 000 € 123.640 € 2017 5.112.000 € 1.595.778 € 2018 2.510.000 € 805.292 € 641.000 € 47.052 € 1.381.633 € 80.165 € 2018 4.532.633 € 932.509 € 2019 2.500.000 € 199.317 € 783.500 € 302.123 € 1.347.355 € 133.431 € 2019 4.630.855 € 634.871 € 2020 4.409.020 € 2.400.807 € 150.000 € 79.331 € 383.720 € 79.674 € 2020 4.942.740 € 2.559.812 € 2021 2.500.000 € 702.264 € 1.110.141 € 86.733 € 2.053.28 0 € 1.363.003 € 2021 5.663.421 € 2.152.001 € 2022 2.611.100 € 776.092 € 350.000 € 1.150 € 771.000 € 30 4.049 € 2022 3.732.100 € 1.081.291 € 2023 2.500.000 € 566.337 € 640.000 € 59.224 € 1.010.000 € 997.857 € 2023 4.150.000 € 1.623.419 € 2024 2.500.000 € 200.726 € 2.640.000 € 0 € 1.200.000 € 0 € 2024 6.340.000 € 200.726 € Bauausgaben (investiv) für den Radwegeausbau der letzten 10 Jahre gesamt 12.292.584 € Öffentlichkeitsarbeit (konsumtiv) Administrative Tä tigkeit (konsumtiv) Jahre HH-Ansätze Mittelabflüsse Jahre Mittelabflüsse 2014 0 € 11.556 € 2014 36.231 € 2015 2.003 € 4.772 € 2015 43.063 € 2016 1.843 € 7.482 € 2016 57.466 € 2017 1.849 € 23.605 € 2017 58.179 € 2018 1.783 € 29.800 € 2018 200.153 € 2019 1.726 € 23.504 € 2019 175.131 € 2020 1.726 € 28.114 € 2020 168.902 € 2021 1.726 € 19.138 € 2021 119.760 € 2022 21.870 € 58.479 € 2022 248.378 € 2023 21.451 € 46.544 € 2023 73.272 € 2024 21.454 € 0 € 2024 2.274 € Summe 252.996 € Summe 1.182.809 € 6601-1201-0-1008 Generalsanierung Radwege 6601-1201-0-4799 Radschnellweg Frechen-Köln 6601-1201-0-6620 Neubau Radwege/Radschnellwege Radwegebaumaßnahmen Summen 2014 - 2024
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1798/2024
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 09.09.2024
- Erstellt
- 04.06.2024 09:53