Wetterschutzelement Außengastronomie

Dokumente

• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)

  PDF

  Ansehen: Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne) Text: Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne) Herunterladen: Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.05.2023 AN/0827/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 08.05.2023 Wetterschutzelement Außengastronomie Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen und Ratsmitglieder bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des AVR am 08.05.2023 zu setzen. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, dass Wetterschutzelemente, die innerhalb der ge- nehmigten Außengastromieflächen stehen und der Ab grenzung zum Verkehrsraum dienen, geduldet bleiben. Dies bezieht sich auf alle Elemente, die a) mobil sind, b) nicht fest miteinander und mit dem Boden verbunden sind, c) ein Gewicht von 25 kg nicht überschreiten, d) maximal 2 Meter hoch sind e) nicht die Barrierefreiheit einschränken. 2. Die Kriterien zur Duldung bleiben bis zur finalen Regelung im Gestaltungshandbuch bestehen. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Christian Joisten SPD- Fraktionsvorsitzender gez. gez. Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer