Wetterschutzelement Außengastronomie

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.05.2023 
 
AN/0827/2023 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 08.05.2023 
 
Wetterschutzelement Außengastronomie 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen und Ratsmitglieder bitten Sie, den folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der Sitzung des AVR am 08.05.2023 zu setzen. 
 
 
 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, dass Wetterschutzelemente, die innerhalb der ge-
nehmigten Außengastromieflächen stehen und der Ab grenzung zum Verkehrsraum 
dienen, geduldet bleiben. Dies bezieht sich auf alle Elemente, die 
a) mobil sind, 
b) nicht fest miteinander und mit dem Boden verbunden sind, 
c) ein Gewicht von 25 kg nicht überschreiten, 
d) maximal 2 Meter hoch sind  
e) nicht die Barrierefreiheit einschränken. 
 
2. Die Kriterien zur Duldung bleiben bis zur finalen Regelung im Gestaltungshandbuch 
bestehen.

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Begründung: 
Erfolgt mündlich  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Christian Joisten 
SPD- 
Fraktionsvorsitzender 
   
gez. gez. 
Lucas Sickmöller  
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Ulrich Breite 
FDP- 
Fraktionsgeschäftsführer