Tempo 30 „An der Piwipp“ -Antrag der SPD-Ratsfraktion-

OVA/104/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 06.06.2025 
An 
Ratsherrn Norbert Czerwinski 
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses 
der Landeshauptstadt Düsseldorf 
 
Antrag der Ratsfraktion SPD 
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 18.06.2025 
 
 
Betrifft: 
Tempo 30 „An der Piwipp„ 
-Antrag der SPD-Ratsfraktion- 
Sehr geehrter Herr Czerwinski, 
 
die SPD-Ratsfraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf  die Tagesordnung der Sitzung 
des Ordnungs - und Verkehrsausschusses am 18. Juni 2025 zu nehmen und zur 
Abstimmung zu bringen. 
 
 
Antrag: 
 
1. Der Ordnungs - und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung 
kurzfristig, auf der Straße An der Piwipp zwischen Kalkumer Straße und 
Brackweder Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit aus 
Lärmschutzgründen schnellstmöglich auf 30 Km/h zu reduzieren. 
 
2. Der Ordnungs - und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung 
mittelfristig, einen Bedarfsbeschluss bis Ende 2025/ Anfang 2026 zur 
Überplanung der Straße An der Piwipp zu erarbeiten und zur 
Beschlussfassung vorzulegen. Der Beschluss umfasst  
 die entsprechenden Radverkehrsanlagen als Bestandteil des 
Radhauptnetzes, 
 den barrierefreien Ausbau der Haltestellen, 
 der Einrichtung eines weiteren Fußgängerüberwegs, 
 der durchgängigen Einrichtung von Tempo 30.

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Begründung: 
Am 04. Dezember 2024 hat die Bezirksvertretung 6 den Antrag „Tempo 30 „An der 
Piwipp““ (BV6/195/2024) beschlossen. Eine Anfrage (BV6/086/2025) in der 
Bezirksvertretung 6 zur Sitzung am 21. Mai 2025 über den Sachstand zur Umsetzung 
blieb unbeantwortet. 
Der Anregungs - und Beschwerdeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22. Mai 
2025 ebenfalls mit dem Thema beschäftigt (ABA/033/2024/1). Hier hat sich eine  
Interessengemeinschaft von Anwohner*innen an den Ausschuss gewandt und um die 
Anordnung von Tempo 30 gebeten. In der Stellungnahme (ABA/033/2024/1, Anlage 
2) des Amtes für Verkehrsmanagement zur in Rede stehenden Vorlage heißt es: 
 
„Eine Reduzierung der z ulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Lärmschutzgründen ist 
lediglich auf der Straße An der Piwipp zwischen Kalkumer Straße und Brackweder 
Straße straßenverkehrsrechtlich begründet.“ 
 
Weiter heißt es:  
 
„Langfristig bedarf die Straße An der Piwpp einer umfas senden Überplanung, da sie 
Bestandteil des beschlossenen Radhauptnetzes ist, jedoch bislang keine 
Radverkehrsanlagen vorhanden sind.“ 
 
Dieser Antrag dient dazu den Beschluss der Bezirksvertretung 6 von Dezember 2024 
zu bekräftigen und den Wunsch der Anwohner*innen nachzukommen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Tobias Kühbacher