Beantwortung der Anfrage AN/0941/2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/I 
 
Vorlagen-Nummer  05.05.2022 
 1510/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 05.05.2022 
 
"Wie geht es weiter mit dem Kalkberg? Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Rats und 
der Bezirksvertretung Kalk" 
Beantwortung einer Anfrage der Fraktionen SPD, Die Linke., Die FRAKTION und von RM 
Gabrysch (KLIMA FREUNDE) (AN/0941/2022) 
Zur Sitzung des Rates am 05.05.2022 haben die Fraktionen SPD, Die Linke., Die FRAKTION und RM 
Gabrysch (KLIMA FREUNDE) zum Betreff "Wie geht es weiter mit dem Kalkberg? Stand der Umset-
zung von Beschlüssen des Rats und der Bezirksvertretung Kalk" (AN/0942/2022) nachfolgende An-
frage gestellt: 
 
1. „Hat die Verwaltung mittlerweile die Arbeit an der im September 2020 im Rat beschlossenen 
Machbarkeitsstudie inkl. Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung des Bergs jenseits einer 
Hubschrauberstation aufgenommen und, falls dies noch nicht geschehen ist, warum ist dies 
nicht der Fall, da ja laut Beschluss "zeitliche Verzögerungen" vermieden werden sollten?  
2. Warum wurde die Anregung der Bezirksvertretung Kalk bisher nicht zur Beratung vorgelegt?  
3. Wann, in welchem politischen Gremium und zwischen wem wurde das von Dr. Miller am 
25.2.2022 erwähnte Einvernehmen von Politik und Verwaltung erzielt,  
a. zur Konservierung des Objektes der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg, 
b. der vorhandenen, rechtskräftigen Genehmigung?  
4. In wessen Verantwortungsbereich liegt die weitere Entwicklung des Kalkbergs und des Ge-
bäudeobjekts der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg zurzeit?  
5. Im Rahmen welcher Vereinbarungen und unter welchen Bedingungen hält die Verwaltung es 
für möglich, dass die seit langem den Kalkberg begleitende und die Stadt beratende Bürgerin-
tiative Kalkberg das von ihr mit 17 weiteren Vereinen, Initativen und Stiftungen geplante Bür-
gerfest im Zeitraum bis Ende September 2022 durchführen kann?“ 
 
Antwort der Verwaltung zu 1.-5. 
 
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 10.09.2020 sowie des Beschlusses der Bezirksvertre-
tung Kalk vom 07.10.2021 prüfen derzeit alle beteiligten Dezernate und Ämter mögliche alternative 
Nutzungen des Gebäudes und des Hangars auf dem Kalkberg.  
 
Aufgrund der Komplexität der Thematik, z. B. im Hinblick auf den substanzgefährdenden Zustand und 
die baulichen Gegebenheiten des Gebäudes sowie planungs- und baurechtlicher Vorgaben, ist eine 
intensive und tiefgreifende Auseinandersetzung mit den optionalen Nutzungen erforderlich, bevor 
eine Öffentlichkeitsbeteiligung, beispielsweise in Form eines kooperativen Werkstattverfahrens mit 
den vielfältigen Stakeholder*innen, sinnvoll und zielführend stattfinden kann. 
  
Es ist beabsichtigt, nach Abschluss der verwaltungsinternen Abstimmung, voraussichtlich in der 2. 
Jahreshälfte 2022 die Gremienbeteiligung einzuleiten.  
 
gez. Reker