Jugendverbände in der Krise stärken - Frist zur Verwendung der Haushaltsmittel verlängern

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/510/6 
510/6 
Vorlagen-Nummer 10.06.2020 
 1692/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 25.08.2020 
 
Jugendverbände in der Krise stärken - Frist zur Verwendung der Haushaltsmittel verlängern 
Zum Antrag des BDJK vom 29.04.2020 bezüglich einer Fristverlängerung für die Verwendung von 
Haushaltsmitteln hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 05.05.2020 unter TOP 5.2.1 
folgenden Beschluss gefasst: 
 
Es ist der Wille des Jugendhilfeausschusses, die Fristverlängerung bis zum 30.06.2021 zur Verwen-
dung der Mittel, welche im städtischen Haushalt für das Jahr 2020 den Jugendverbänden zur Verfü-
gung gestellt wurden, zu ermöglichen. Die Verwaltung nimmt diesen Wunsch zur Klärung auf und 
wird im nächsten Jugendhilfeausschuss berichten. 
 
 
Hierzu erfolgt seitens der Verwaltung folgende Stellungnahme: 
 
Geförderte Projekte und Maßnahmen, die bereits bewilligt wurden, jedoch coronabedingt noch nicht 
begonnen haben oder unterbrochen werden mussten, können, sofern sinnvoll möglich, zu einem spä-
teren Zeitpunkt nachgeholt werden. Dies kann gegebenenfalls auch erst im Jahr 2021 der Fall sein. 
Insofern besteht hier kein Handlungsdruck. 
 
Darüber hinaus ist eine standardmäßige Übertragung von nicht verausgabten Mitteln ins Folgejahr 
haushaltsrechtlich weder vorgesehen, noch pauschal möglich. 
 
Ergänzend sei jedoch darauf hingewiesen, dass auch in den Haushaltsjahren 2021 ff entsprechende 
Mittel im Haushalt vorhanden sind, sodass die Maßnahmen und Projekte der nächsten Jahre plan-
mäßig finanziert sind. 
 
gez. Voigtsberger