Offensive zur Förderung des Instruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt"

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.12.2018 
 
AN/1825/2018 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.12.2018 
 
Offensive zur Förderung des Instruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Ta gesord-
nung der Sitzung des Rates am 18. Dezember 2018 zu setzen: 
 
Trotz guter Konjunkturlage bleibt die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen (rd. 1 Mio. in 
Nov. 2017) sowie der Menschen in Langzeitleistungsbezug bundesweit auf hohem Niveau. 
Die Chancen a uf Erwerbsarbeit und damit einhergehend auf gesellschaftliche Teilhabe h a-
ben sich für sie bislang nicht verbessert. 
 
Mit der Einführung des § 16i im 2. Sozialgesetzbuch setzt die Bundesregierung durch Za h-
lung von Lohnkostenzuschüssen auf die Schaffung und Bereitstellung sozialversicherung s-
pflichtiger Beschäftigungsverhältnisse für sehr arbeitsmarktferne Personen. Zielgruppe sind 
Personen, die innerhalb der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre im Leistungsbezug 
ohne nennenswerte Beschäftigung waren. 
 
In Köln erfüllen rund 11.000 Personen die Voraussetzungen des neuen Regelinstrumentes. 
Das Job-center Köln plant für 2019 mit der Förderung von 600 -700 Vollzeit-Arbeitsplätzen. 
Es handelt sich hierbei um Einzelfallförderungen.  
 
In Kooperation mit dem Komm unalen Programm für Arbeit und Beschäftigungsfähigkeit 
(KomProAr-Beit) sollen entsprechend eines aktuellen Ratsantrags passgenaue sozialvers i-
cherungspflichtige Einzelarbeitsplätze für einzelne Leistungsberechtigte bereitgestellt und 
gefördert werden. 
 
Daher fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung das Pilotprojekt "Stadtteilservice Linden t-
hal" (3436/2018) auszuweiten? 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Historisches Rathaus – 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung in Abstimmung mit der LIGA den Aufbau 
von Beschäftigungsmöglichkeiten über einen langen Qualifizierungszeitraum mit ei n-
zelnen Qualifizierungsetappen (vom Alltagsbegleiter bis hin zum Start einer regulären 
Ausbildung) in der Pflege zu ermöglichen und durch KomProA und SGB II 16i) zu u n-
terstützen? 
 
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung durch KomProA und SGB II 16i)  in der 
Nähe von Spielplätzen Sanitäranlagen zu errichten und zu betreiben? 
 
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung durch KomProA und SGB II 16i) die  Sau-
berkeit von Spielplätz zu verbessern? 
 
5. Welche Schritte müssen unternommen werden um zeitnah in diesen Aufgabenfeldern 
 durch KomProA und SGB II 16i) Projekte umzusetzen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz     
CDU-Fraktionsgeschäftsführer